| # taz.de -- Gewalthilfegesetz in Berlin: Weniger Geld für Gewaltschutz | |
| > 150 Millionen Euro sollten eigentlich in die Berliner Gewalthilfe | |
| > gesteckt werden, nun sind es weitaus weniger. Die Grünen üben scharfe | |
| > Kritik. | |
| Bild: Femizide sind keine Einzelfälle | |
| Berlin taz | Zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sollten Berlin 150 | |
| Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Nun sollen es | |
| doch nur 114 Millionen Euro sein – und damit 36 Millionen Euro weniger als | |
| ursprünglich versprochen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion | |
| hervor. | |
| Die [1][frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Bahar Haghanipour], | |
| kritisiert die Kürzung und fordert: „Umso entscheidender ist es jetzt, dass | |
| diese Mittel nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, sondern | |
| zusätzlich für den Gewaltschutz bereitgestellt werden.“ Damit die Gelder | |
| tatsächlich in die Anti-Gewalt-Arbeit fließen, fordert Haghanipour eine | |
| verbindliche Festlegungen durch das Parlament. Die Grünen wollen dazu einen | |
| entsprechenden Antrag in das Haushaltsverfahren einbringen. | |
| Das [2][Gewalthilfegesetz] war Anfang des Jahres vom Bundestag als Maßnahme | |
| gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet worden. Es schreibt einen | |
| Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für betroffene Frauen vor. Über zehn | |
| Jahre sollen die Länder finanzielle Unterstützung zum Aufbau von | |
| Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten. | |
| ## Zu wenig Schutzplätze | |
| Und das ist in Berlin dringend nötig: Jeden Monat wird im Schnitt eine Frau | |
| von einem Mann getötet. Die Zahl weiblicher Opfer von Straftaten ist von | |
| 2023 auf 2024 um rund acht Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlen 15 | |
| Prozent der von der Istanbul Konvention vorgesehenen Schutzplätze. | |
| Haghanipour will das nicht länger hinnehmen: „Unser Ziel ist klar: Wir | |
| wollen den bestmöglichen Gewaltschutz, sinkende Gewaltzahlen und das Leben | |
| von Frauen retten“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie | |
| fordert vom Senat, die Mittel für [3][Anti-Gewalt-Arbeit] spätestens mit | |
| Entspannung der Haushaltslage wieder zu erhöhen. Denn, so Haghanipour: „Ein | |
| Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht.“ | |
| 29 Jul 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lea Knies | |
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