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# taz.de -- Blockierte Energiewende: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windk…
> Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer
> Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten.
Bild: Windpark in Livermore, Kalifornien: Windenergie liefert in den USA bisher…
Washington taz | Die Justizminister von 17 US-Bundesstaaten und dem
Stadtstaat Washington, D.C., haben die amerikanische [1][Regierung um
Präsident Donald Trump] verklagt. Grund dafür ist die von Trump verhängte
Pause aller Windkraftprojekte im Land. Die Justizminister argumentieren in
der Klage, die am Montag eingereicht wurde, dass der Präsident nicht die
Autorität besitze, im Alleingang Genehmigungsverfahren für
Windkraftprojekte außer Kraft zu setzen.
„Diese willkürliche und unnötige Anweisung gefährdet Tausende gut bezahlte
Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen und verzögert unseren Ausstieg
aus den fossilen Brennstoffen, die unserer Gesundheit und unserem Planeten
schaden“, sagte Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ Trump eine Anordnung,
die besagte, dass bundesstaatliche Genehmigungsverfahren für sämtliche
Windkraftprojekte auf unbestimmte Zeit suspendiert würden. Dies hatte zur
Folge, dass unzählige Projekte stillgelegt werden mussten.
Die Gruppe der Justizminister will mit der Anklage erzwingen, dass die nach
ihrer Meinung unrechtmäßige Suspendierung von Windkraftprojekten mit
sofortiger Wirkung aufgehoben wird.
## Justizminister sehen Arbeitsplätze und Gesundheit in Gefahr
Die Trump-Regierung gefährde mit der Anordnung die Entwicklung von
wichtigen Energieprojekten, die für Wirtschaft, Gesundheit und Klimaschutz
in den einzelnen Staaten von großer Bedeutung seien, argumentieren die
Justizminister. Im Bundesstaat New York allein sind Windkraftprojekte
aktuell für mehr 4.400 Arbeitsplätze verantwortlich. Weitere 18.000 sollten
in den kommenden Jahren folgen.
Die aktuelle Pause bedrohe nicht nur all diese Arbeitsplätze, sondern die
gesamte Wirtschaftsentwicklung in New York, erklärte James. Auch könnten
dadurch die Klimaziele des Bundesstaates verfehlt werden. Laut dem New
Yorker Klimagesetz muss der Bundesstaat bis zum Jahr 2030 mindestens 70
Prozent seines Stroms aus klimaneutralen Quellen beziehen. Zehn Jahre
später sollen es 100 Prozent sein.
Dass es die Windkraft unter Präsident Trump schwer haben würde, war zu
erwarten. Bereits während des Wahlkampfs machte Trump seine Abneigung
gegenüber der Technologie immer wieder deutlich. Er beschrieb Windkraft als
eine „wirtschaftliche und ökologische Katastrophe“. Auch würden
Windkrafträder die Natur verunstalten und wenn sie im offenen Meer gebaut
würden, so Trump, dann würden sie Wale töten.
Laut der US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA gibt es dafür keine Beweise. Noch
vor seinem Amtsantritt hatte Trump in einem Post auf Truth Social
angekündigt, dass während seiner Amtszeit „nicht eine einzige“
Windkraftanlage gebaut werden soll.
Alle Bundesstaaten, die sich an der Anklage beteiligt haben, haben eine
demokratische Regierung. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses sagte
gegenüber Associated Press, die demokratischen Justizminister sollten nicht
mit juristischen Mitteln gegen die Energiepolitik der Präsidenten vorgehen,
sondern mit ihm zusammenarbeiten, um die Energiekosten für Amerikaner zu
senken.
„Das amerikanische Volk hat für den Präsidenten gestimmt, [2][um Amerikas
Energiedominanz wiederherzustellen], und Amerikaner, die in den
demokratischen Staaten leben, sollten nicht den Preis für die radikale
Klimaagenda der Demokraten zahlen müssen“, sagte Pressesprecher Tyler
Rogers.
Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, spielte Windkraft, und
vor allem Offshore-Wind – also Windanlagen im offenen Meer – eine zentrale
Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.
Bis 2030 sollten Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt
laufen. Sie könnten rechnerisch genug Strom für 10 Millionen
Einfamilienhäuser liefern. Im vergangenen September erklärte die
Biden-Regierung, dass Genehmigungen für die Hälfte, also für 15 Gigawatt an
Offshore-Wind, erteilt wurden.
## Auch Wind-Unternehmen erwägt Klage
Die Kehrtwende unter Trump gefährdet nicht nur diese Pläne, sondern die
gesamte Wind-Industrie auf dem Territorium der USA. Erst im vergangenen
Monat hat das US-Innenministerium einen Baustopp für eine sich bereits im
Bau befindliche Windanlage in den Gewässern vor Long Island in New York
erwirkt. Das Empire-Wind-Projekt des norwegischen Unternehmens Equinor soll
bereits zu 30 Prozent fertig sein.
Doch Innenminister Doug Burgum erklärte, dass die [3][Biden-Regierung] die
Genehmigung für das Windprojekt überstürzt erteilt hätte. Das Unternehmen
erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Offshore-Wind-Industrie steckt in den USA noch immer in den
Kinderschuhen. Empire Wind ist eines von mehreren Offshore-Wind-Projekten,
die sich aktuell im Bau befinden. Der erste Offshore-Windpark ging 2016 ans
Netz. Trotz Hürden ist Windkraft mit etwa 10 Prozent des erzeugten Stroms
in den USA die größte Quelle von erneuerbarer Energie.
6 May 2025
## LINKS
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[2] /Wissenschaftlerin-zur-US-Klimapolitik/!6081981
[3] /Joe-Biden/!t5019807
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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