# taz.de -- Blockierte Energiewende: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windk… | |
> Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer | |
> Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten. | |
Bild: Windpark in Livermore, Kalifornien: Windenergie liefert in den USA bisher… | |
Washington taz | Die Justizminister von 17 US-Bundesstaaten und dem | |
Stadtstaat Washington, D.C., haben die amerikanische [1][Regierung um | |
Präsident Donald Trump] verklagt. Grund dafür ist die von Trump verhängte | |
Pause aller Windkraftprojekte im Land. Die Justizminister argumentieren in | |
der Klage, die am Montag eingereicht wurde, dass der Präsident nicht die | |
Autorität besitze, im Alleingang Genehmigungsverfahren für | |
Windkraftprojekte außer Kraft zu setzen. | |
„Diese willkürliche und unnötige Anweisung gefährdet Tausende gut bezahlte | |
Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen und verzögert unseren Ausstieg | |
aus den fossilen Brennstoffen, die unserer Gesundheit und unserem Planeten | |
schaden“, sagte Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York. | |
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ Trump eine Anordnung, | |
die besagte, dass bundesstaatliche Genehmigungsverfahren für sämtliche | |
Windkraftprojekte auf unbestimmte Zeit suspendiert würden. Dies hatte zur | |
Folge, dass unzählige Projekte stillgelegt werden mussten. | |
Die Gruppe der Justizminister will mit der Anklage erzwingen, dass die nach | |
ihrer Meinung unrechtmäßige Suspendierung von Windkraftprojekten mit | |
sofortiger Wirkung aufgehoben wird. | |
## Justizminister sehen Arbeitsplätze und Gesundheit in Gefahr | |
Die Trump-Regierung gefährde mit der Anordnung die Entwicklung von | |
wichtigen Energieprojekten, die für Wirtschaft, Gesundheit und Klimaschutz | |
in den einzelnen Staaten von großer Bedeutung seien, argumentieren die | |
Justizminister. Im Bundesstaat New York allein sind Windkraftprojekte | |
aktuell für mehr 4.400 Arbeitsplätze verantwortlich. Weitere 18.000 sollten | |
in den kommenden Jahren folgen. | |
Die aktuelle Pause bedrohe nicht nur all diese Arbeitsplätze, sondern die | |
gesamte Wirtschaftsentwicklung in New York, erklärte James. Auch könnten | |
dadurch die Klimaziele des Bundesstaates verfehlt werden. Laut dem New | |
Yorker Klimagesetz muss der Bundesstaat bis zum Jahr 2030 mindestens 70 | |
Prozent seines Stroms aus klimaneutralen Quellen beziehen. Zehn Jahre | |
später sollen es 100 Prozent sein. | |
Dass es die Windkraft unter Präsident Trump schwer haben würde, war zu | |
erwarten. Bereits während des Wahlkampfs machte Trump seine Abneigung | |
gegenüber der Technologie immer wieder deutlich. Er beschrieb Windkraft als | |
eine „wirtschaftliche und ökologische Katastrophe“. Auch würden | |
Windkrafträder die Natur verunstalten und wenn sie im offenen Meer gebaut | |
würden, so Trump, dann würden sie Wale töten. | |
Laut der US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA gibt es dafür keine Beweise. Noch | |
vor seinem Amtsantritt hatte Trump in einem Post auf Truth Social | |
angekündigt, dass während seiner Amtszeit „nicht eine einzige“ | |
Windkraftanlage gebaut werden soll. | |
Alle Bundesstaaten, die sich an der Anklage beteiligt haben, haben eine | |
demokratische Regierung. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses sagte | |
gegenüber Associated Press, die demokratischen Justizminister sollten nicht | |
mit juristischen Mitteln gegen die Energiepolitik der Präsidenten vorgehen, | |
sondern mit ihm zusammenarbeiten, um die Energiekosten für Amerikaner zu | |
senken. | |
„Das amerikanische Volk hat für den Präsidenten gestimmt, [2][um Amerikas | |
Energiedominanz wiederherzustellen], und Amerikaner, die in den | |
demokratischen Staaten leben, sollten nicht den Preis für die radikale | |
Klimaagenda der Demokraten zahlen müssen“, sagte Pressesprecher Tyler | |
Rogers. | |
Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, spielte Windkraft, und | |
vor allem Offshore-Wind – also Windanlagen im offenen Meer – eine zentrale | |
Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. | |
Bis 2030 sollten Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt | |
laufen. Sie könnten rechnerisch genug Strom für 10 Millionen | |
Einfamilienhäuser liefern. Im vergangenen September erklärte die | |
Biden-Regierung, dass Genehmigungen für die Hälfte, also für 15 Gigawatt an | |
Offshore-Wind, erteilt wurden. | |
## Auch Wind-Unternehmen erwägt Klage | |
Die Kehrtwende unter Trump gefährdet nicht nur diese Pläne, sondern die | |
gesamte Wind-Industrie auf dem Territorium der USA. Erst im vergangenen | |
Monat hat das US-Innenministerium einen Baustopp für eine sich bereits im | |
Bau befindliche Windanlage in den Gewässern vor Long Island in New York | |
erwirkt. Das Empire-Wind-Projekt des norwegischen Unternehmens Equinor soll | |
bereits zu 30 Prozent fertig sein. | |
Doch Innenminister Doug Burgum erklärte, dass die [3][Biden-Regierung] die | |
Genehmigung für das Windprojekt überstürzt erteilt hätte. Das Unternehmen | |
erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten. | |
Die Offshore-Wind-Industrie steckt in den USA noch immer in den | |
Kinderschuhen. Empire Wind ist eines von mehreren Offshore-Wind-Projekten, | |
die sich aktuell im Bau befinden. Der erste Offshore-Windpark ging 2016 ans | |
Netz. Trotz Hürden ist Windkraft mit etwa 10 Prozent des erzeugten Stroms | |
in den USA die größte Quelle von erneuerbarer Energie. | |
6 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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