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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Aufmarsch bei palästinensisch…
> Rechte Aktivisten stören die Übertragung einer Gedenkfeier zu Getöteten
> auf beiden Seiten des Konflikts. Die Opposition sieht die Regierung
> verantwortlich.
Bild: Kurz steht das Land still: Gedenken am Gefallenentag in Jerusalem
## Randale bei palästinensisch-israelischer Gedenkfeier
In Israel ist es bei der Übertragung einer gemeinsamen
israelisch-palästinensischen Gedenkfeier [1][zu gewaltsamen Konfrontationen
gekommen]. Ultrarechte Aktivisten hätten sich mit Zusehern der Übertragung
und Polizisten Zusammenstöße geliefert, berichtete der israelische
Rundfunk. Bei dem Vorfall am Dienstagabend vor einer Synagoge in Raanana
bei Tel Aviv seien vier Polizisten verletzt und drei Personen festgenommen
worden. Etwa 30 Angreifer warfen nach Medienberichten Steine auf die
Synagoge und zerschmetterten die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs.
In den vergangenen Jahren waren zum Soldatengedenktag bereits [2][ähnliche
Treffen organisiert worden, bei denen Israelis und Palästinenser gemeinsam
ihrer Angehörigen gedenken, die im Konflikt beider Völker ums Leben
gekommen sind.] Dabei kommt es immer wieder zu Ausschreitungen ultrarechter
Randalierer.
Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan zeigte sich empört. Er
schrieb auf der Plattform X zu dem Vorfall: „Am Gedenktag, als sich ganz
Israel versammelt, um in einem Abend voller Trauer und Schmerz seiner
Gefallenen zu gedenken, wurden Friedensstifter Opfer organisierter Gewalt.“
Dies sei weder ein Einzelfall noch handele es sich um Randfiguren. „Dieses
Ereignis ist eine direkte und eindeutige Folge fortgesetzter Aufhetzung,
von Vernachlässigung und von der Legitimierung politischer Gewalt von oben.
Eine Regierung, die Recht und gegenseitigen Respekt mit Füßen tritt, ist
verantwortlich für Gewalt und Blutvergießen.“ (dpa)
## Panik bei Gedenkveranstaltung in Tel Aviv: 20 Verletzte
Bei einer weiteren Gedenkveranstaltung am Dienstagabend im Zentrum Tel
Avivs kam es zu einer Panik und mehreren Verletzten. Die Teilnehmer des
Gedenkens für gefallene Soldaten auf einem zentralen Platz vor dem
Nationaltheater Habima fürchteten nach Medienberichten einen
Terroranschlag. Auf Videos war zu sehen, wie Hunderte Menschen in Panik von
dem Platz flüchteten. Die Polizei teilte mit, vor Ort seien mehrere
Verdächtige festgenommen worden. Dies habe aber keinen Terrorhintergrund.
Der israelische TV-Sender n12 berichtete, rund 20 Menschen seien mit
Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Augenzeuge berichtete:
„Die ganze Menge begann in Panik zu rennen. Menschen wurden gequetscht.“ In
Tel Aviv ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu tödlichen
Anschlägen von Palästinensern gekommen, deshalb ist die Anspannung bei
vielen Menschen hoch. (dpa)
## Bekannter Journalist im Westjordanland verhaftet
Israels Militär hat im Westjordanland nach eigenen Angaben einen bekannten
palästinensischen Journalisten festgenommen. Ali Samudi sei bei einem
nächtlichen Einsatz in Dschenin im Norden des besetzten Gebiets festgesetzt
worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das Militär warf ihm vor,
Verbindungen zur Extremistengruppe Islamischer Dschihad unterhalten und für
diese Gelder transferiert zu haben. Belege wurden nicht vorgelegt.
Samudi arbeitete früher für internationale Medienunternehmen wie den
US-Nachrichtensender CNN und den arabischen Sender Al-Dschasira. 2022 wurde
er bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland verletzt, bei
dem die in der arabischen Welt bekannte Journalistin Schirin Abu Akle durch
Schüsse getötet wurde. Nach US-Angaben wurde Akle damals von einem
israelischen Scharfschützen getroffen. (ap)
## Volker Türk: Humanitäre Krise im Gazastreifen
Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk,
hat internationalen Einsatz gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen
eingefordert. Die Welt müsse gemeinsam handeln, um einen Kollaps der
humanitären Hilfsoperationen zu verhindern, sagte er am Dienstag. Diese
seien auf ein neues, nie dagewesenes Niveau abgesunken. „Jeder Einsatz von
Hunger unter der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode stellt ein
Kriegsverbrechen dar, ebenso wie alle Formen kollektiver Bestrafung“, sagte
Türk.
Israel blockiert seit dem 2. März die Lieferung von Lebensmitteln,
Treibstoff, Medikamenten und anderen humanitären Gütern in den
Gazastreifen. Die israelische Regierung sagt, die Blockade sei eine Taktik
des Drucks, um die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen. (ap)
## IStGh-Chefankläger bereitet wohl neue Haftanträge vor
Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) soll daran
gehindert worden sein, neue Anträge auf Haftbefehle des Gerichtshofs im
Nahost-Konflikt öffentlich zu machen. Das berichtet der britische Guardian.
IStGh-Richter hätten laut dem Bericht angeordnet, dass diese vorerst geheim
bleiben müssten: Chefankläger Karim Khan solle keine öffentlichen
Erklärungen zu Anträgen auf Haftbefehle oder seine Absicht, diese zu
beantragen, mehr abgeben.
Laut Guardian-Quellen soll derzeit eine neue Runde von Anträgen gegen
israelische Verdächtige im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen
Gebieten vorbereitet werden. (taz)
## Großbritannien und USA greifen Huthi-Miliz an
Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee
Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische
Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische
Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf
Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen
Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten
jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Großbritannien und die USA hatten seit Anfang 2024 immer wieder
Luftangriffe auf Huthi-Standorte im Jemen verübt, um die Angriffe der
pro-iranischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Am 15.
März begann die US-Armee eine neue Luftoffensive gegen die Rebellen. Mit
der Erklärung vom Mittwoch hat London erstmals seine Beteiligung bei diesen
Angriffen bestätigt.
Seit dem Beginn der neuen Luftoffensive gegen die Huthis griff die US-Armee
nach Angaben des Pentagons über 1.000 solcher Ziele an. Am Sonntag lag die
Zahl dieser Luftangriffe noch bei rund 800, wie das US-Zentralkommando
Centcom mitgeteilt hatte. Dabei seien „hunderte Huthi-Kämpfer“ und
zahlreiche Huthi-Anführer getötet sowie mehrere Kommando- und
Kontrolleinrichtungen, Luftabwehrsysteme, Waffenproduktions- und
Lagerstätten zerstört worden.
Ebenfalls am Sonntag hatten die Huthis dem US-Militär einen Angriff auf ein
Flüchtlingslager in der Stadt Sadaa vorgeworfen. Dabei seien mindestens 68
Menschen getötet worden. UN-Angaben zufolge handelte es sich bei den Toten
ersten Erkenntnissen zufolge um Migranten. Die US-Armee erklärte, der
Vorfall werde untersucht.
Die Huthis gehören neben der im Gazastreifen herrschenden Hamas und der
Hisbollah im Libanon zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die
USA gerichteten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die
Vernichtung Israels. (afp)
## Iran richtet angeblichen israelischen Spion hin
Irans Justiz hat eigenen Angaben zufolge einen mutmaßlichen Spion
hinrichten lassen. Der Mann sei gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran
wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode
verurteilt worden, berichtete die Justizagentur Misan. Laut Darstellung aus
Teheran soll er für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet
haben.
Demnach machte die Justiz den Mann auch für die Ermordung eines Offiziers
der Revolutionsgarden vor drei Jahren verantwortlich. Damals war ein Oberst
im Südosten Teherans auf offener Straße erschossen worden. Zudem habe der
Verurteilte einen Angriff auf ein Zentrum des Verteidigungsministeriums in
Isfahan vorbereitet. In dem Bericht war von einem „führenden Spion“ die
Rede. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel gilt seit der [3][Islamischen Revolution 1979] als Erzfeind des
Irans. Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Prozesse und
Hinrichtungen mutmaßlicher Agenten, denen eine Zusammenarbeit mit dem
Mossad oder dem US-Geheimdienst CIA vorgeworfen wird. (dpa)
## Israel lässt Sanitäter Asaad al-Nasasra aus Gaza frei
Israel hat einen Sanitäter des Roten Halbmonds aus dem Gazastreifen
freigelassen. [4][Asaad al-Nasasra] sei am Dienstag zusammen mit neun
anderen Gefangenen aus dem Küstengebiet auf freien Fuß gesetzt worden,
teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Ehemalige Häftlinge
berichteten in der Vergangenheit, sie seien von Israel angewiesen worden,
nicht mit Medien zu sprechen, und dass sie um ihre Sicherheit fürchteten.
Der Sanitäter befand sich in Gefangenschaft, seit [5][israelische Soldaten
am 23. März mehrere seine Kollegen töteten] – acht Sanitäter des Roten
Halbmonds, sechs Mitglieder des Zivilschutzes der von der Hamas
kontrollierten Behörden im Gazastreifen, ein UN-Mitarbeiter. Israelische
Soldaten walzten die Leichen samt ihrer demolierten Fahrzeuge mit
Bulldozern nieder und begruben sie in einem Massengrab. Mitarbeiter der
Vereinten Nationen und Rettungskräfte konnten die Grabstätte erst eine
Woche später erreichen. (ap)
## 🐾 Initiative von Abgeordneten: Stopp für Waffenlieferungen
Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit,
[6][berichtet taz-Reporter Cem-Odos Gueler.]
30 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.timesofisrael.com/rioters-attack-synagogue-hosting-screening-of…
[2] /Zivilgesellschaft-in-Israel/!6083097
[3] /40-Jahre-Islamische-Revolution/!5567086
[4] /Nach-Angriff-auf-Sanitaeter-in-Gaza/!6083973
[5] /Nach-Angriff-auf-Sanitaeter-in-Gaza/!6083973
[6] /Initiative-von-Rot-Rot-Gruen-Abgeordneten/!6082234
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