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# taz.de -- Kommunale Verpackungssteuern: Die Münchner Verbotsparteien
> CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit
> nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's
> und Co sind erfreut.
Bild: Bayerische Gemütlichkeit: Weniger Ideologie, mehr Müll auf einer Parkba…
Berlin taz | „Mehr Bayern in Europa: Subsidiarität als Leitprinzip“ will
die bayerische Staatsregierung laut dem [1][„Bericht aus der
Kabinettssitzung“] vom 13. Mai fördern. Im Freistaat selbst hält das
Bündnis aus CSU und Freien Wählern von Subsidiarität – also dem Prinzip,
der jeweils untersten staatlichen Ebene das größte sinnvolle Maß an
Autonomie zu gewähren – allerdings eher weniger. Auf Vorschlag des
bayerischen Innen- und Kommunalministers Joachim Herrmann (CSU) will die
Regierung den Städten und Gemeinden per Gesetz verbieten,
Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene einzuführen. „Wir wollen die
Betriebe in jeder Hinsicht entlasten und nicht zusätzlich belasten. Die
Einführung einer Verpackungssteuer wäre daher ein völlig falsches Signal“,
begründete Herrmann seinen Vorstoß.
„Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in
ihrem Kampf gegen Einweg-Müll“, kommentiert Barbara Metz, Geschäftsführerin
der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Städte Tübingen und Konstanz belegten
eindrucksvoll, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern seien. „Die
Vermüllung des öffentlichen Raums ist sichtbar zurückgegangen, Angebot und
Nutzung von Mehrweg haben stark zugenommen“, so Metz.
Vorbild für kommunale Verpackungssteuer ist das baden-württembergische
Tübingen, das seit 2022 eine Abgabe von 20 Cent auf Einwegbesteck und von
50 Cent auf Einweggeschirr wie Kaffeebecher oder Pommesschalen erhebt. Nach
Angaben der rund 94.000 Einwohner zählenden Stadt liegen die Einnahmen aus
dieser Abgabe bei etwa 800.000 Euro pro Jahr.
Die Verpackungssteuer hatte jahrelang die Gerichte beschäftigt, bis das
Bundesverfassungsgericht sie Anfang dieses Jahres schließlich für zulässig
erklärte – damit war die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger
McDonald’s-Restaurants gescheitert. Der Deutsche Städtetag wertete den
Karlsruher Beschluss im Januar als „wichtige Entscheidung für die Städte“.
Zu dem geplanten Verbot in Bayern wollte sich der zuständige bayerische
Gemeindetag am Mittwoch nicht äußern.
## Laut DUH haben 144 Kommunen Interesse an der Steuer
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) mit Sitz in München
zeigte sich aber schon einmal „hoch erfreut über den Beschluss des
Freistaats Bayern, Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer zu
untersagen“. Mit dieser Entscheidung sende das bayerische Kabinett ein
klares Zeichen gegen zusätzliche Belastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen
und Bürger – und zeige, dass es die Bestrebungen der Bundesregierung zum
Bürokratieabbau ernst nehme. Mitgliedsunternehmen im BdS sind Ketten wie
McDonald’s, Burger King, Vapiano und Starbucks, Sattgrün und Greenkarma
Salads.
Laut einer aktuellen Umfrage der DUH [2][haben bundesweit 144 Städte
Interesse an der Einführung einer kommunalen Steuer auf
Einweg-Takeaway-Verpackungen]. Neun Städte und eine Gemeinde bereiten nach
ersten Beschlüssen die Einführung vor: Bonn, Bremen, Freiburg, Hameln,
Heidelberg, Köln, die Gemeinde Nellingen, Oberhausen, Rottenburg am Neckar
sowie Troisdorf. Der Stadtrat von Köln hatte im Februar 2025 den Weg zu
einer Verpackungssteuer geebnet. Auf Antrag von CDU und Grünen hatte das
Gremium die Stadtverwaltung aufgefordert, eine entsprechende
Beschlussvorlage vorzubereiten.
Macht Köln ernst, ist auch in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung
gefragt. Wie in Bayern müssen in NRW, Thüringen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierungen neuen kommunalen Steuern
zustimmen. Das NRW-Kommunalministerium äußerte sich zunächst zurückhaltend
und verwies darauf, der „Bewertungs- und Entscheidungsprozess müsste
insbesondere auch anhand der konkreten Satzung und der begleitenden
Ausführungen der Kommune erfolgen und kann nicht vorweggenommen werden“.
Zudem müssten „die zuständigen Ministerien dabei auch zunächst die
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eingehend prüfen“, so ein
Sprecher.
Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wurden 2023 bundesweit etwa
14,6 Milliarden Einwegverpackungen vertrieben, eine Milliarde mehr als
2022. Im selben Zeitraum ist die Mehrwegquote nur geringfügig gestiegen:
Von 0,7 Prozent 2022 auf 1,6 Prozent 2023. Bei Getränken stieg die Quote
von 4,1 auf 7 Prozent und bei Speisen von 0,1 auf 0,3 Prozent.
Laut dem Lobbyverband BdS erzielten McDonald’s und Co 2024 mit rund 120.000
Beschäftigten einen Umsatz von 35 Milliarden Euro und erreichten damit
einen Anteil von rund 40 Prozent an der gesamten Gastronomie.
14 May 2025
## LINKS
[1] https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2025/05/250513-Ministerrat.pdf
[2] /Vorbild-Tuebingen/!6061864
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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