# taz.de -- US-Migrationspolitik: USA widerrufen alle Visa für südsudanesisch… | |
> Die USA fühlt sich laut US-Außenminister Rubio von der Übergangsregierung | |
> in Südsudan „ausgenutzt“. Nun wird die Visa-Vergabe ausgesetzt. | |
Bild: US-Außenminister Marco Rubio erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierun… | |
Washington afp | Die USA haben am Samstag den Widerruf aller Visa für | |
südsudanesische Staatsbürger angekündigt. Die Zurücknahme der Visa für | |
Menschen mit südsudanesischem Pass gelte „mit sofortiger Wirkung“, erklär… | |
US-Außenminister Marco Rubio. Überdies werde Washington die Ausstellung | |
neuer Visa für Südsudanesen einstellen. Das Vorgehen der US-Regierung | |
begründete Rubio mit der nicht erfolgten Rücknahme von aus den USA | |
abgeschobenen Migranten. | |
Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass ein | |
solcher Schritt Washingtons sich gegen Pass-Inhaber aus einem bestimmten | |
Land richtet. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem | |
[1][harten Kurs gegen irreguläre Migration] Wahlkampf gemacht und die | |
größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein | |
Vorgehen ist dabei höchst umstritten. | |
Die Anwendung der US-Einwanderungsgesetze sei „von kritischer Bedeutung für | |
die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit der Vereinigten | |
Staaten“, erklärte Rubio nun. Jedes Land müsse sich „bereit erklären, se… | |
Bürger umgehend zurückzunehmen, wenn ein anderes Land, einschließlich der | |
Vereinigten Staaten, sie abschieben will“. | |
Der Übergangsregierung in Juba warf Rubio vor, „die Vereinigten Staaten | |
auszunutzen“ und ihre aus den USA ausgewiesenen Staatsbürger nicht | |
zurückzunehmen. Washington sei bereit, sein Vorgehen zu überprüfen, „sobald | |
der Südsudan vollständig kooperativ ist“. | |
## In Südsudan droht erneuter Konflikt | |
[2][Im Südsudan ist kürzlich ein Konflikt wieder aufgeflammt], der ein 2018 | |
geschlossenes Friedensabkommen gefährdet. Nach UN-Angaben sind seit Februar | |
mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Das Abkommen | |
hatte damals einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet, bei dem rund 400.000 | |
Menschen getötet wurden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten | |
und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt. | |
Südsudanesen war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ein „vorübergehender | |
Schutzstatus“ (TPS) gewährt worden. Dieser soll allerdings am 3. Mai | |
auslaufen. Der Status wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, | |
die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“ | |
Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. | |
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen | |
„Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den | |
Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen. | |
Zuletzt hatte US-Richter eine von der Regierung veranlasste Aufhebung des | |
vorübergehenden Schutzstatus für [3][mehr als 600.000 Venezolaner per | |
einstweiliger Verfügung gestoppt.] | |
6 Apr 2025 | |
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