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# taz.de -- US-Migrationspolitik: USA widerrufen alle Visa für südsudanesisch…
> Die USA fühlt sich laut US-Außenminister Rubio von der Übergangsregierung
> in Südsudan „ausgenutzt“. Nun wird die Visa-Vergabe ausgesetzt.
Bild: US-Außenminister Marco Rubio erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierun…
Washington afp | Die USA haben am Samstag den Widerruf aller Visa für
südsudanesische Staatsbürger angekündigt. Die Zurücknahme der Visa für
Menschen mit südsudanesischem Pass gelte „mit sofortiger Wirkung“, erklär…
US-Außenminister Marco Rubio. Überdies werde Washington die Ausstellung
neuer Visa für Südsudanesen einstellen. Das Vorgehen der US-Regierung
begründete Rubio mit der nicht erfolgten Rücknahme von aus den USA
abgeschobenen Migranten.
Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass ein
solcher Schritt Washingtons sich gegen Pass-Inhaber aus einem bestimmten
Land richtet. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem
[1][harten Kurs gegen irreguläre Migration] Wahlkampf gemacht und die
größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein
Vorgehen ist dabei höchst umstritten.
Die Anwendung der US-Einwanderungsgesetze sei „von kritischer Bedeutung für
die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit der Vereinigten
Staaten“, erklärte Rubio nun. Jedes Land müsse sich „bereit erklären, se…
Bürger umgehend zurückzunehmen, wenn ein anderes Land, einschließlich der
Vereinigten Staaten, sie abschieben will“.
Der Übergangsregierung in Juba warf Rubio vor, „die Vereinigten Staaten
auszunutzen“ und ihre aus den USA ausgewiesenen Staatsbürger nicht
zurückzunehmen. Washington sei bereit, sein Vorgehen zu überprüfen, „sobald
der Südsudan vollständig kooperativ ist“.
## In Südsudan droht erneuter Konflikt
[2][Im Südsudan ist kürzlich ein Konflikt wieder aufgeflammt], der ein 2018
geschlossenes Friedensabkommen gefährdet. Nach UN-Angaben sind seit Februar
mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Das Abkommen
hatte damals einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet, bei dem rund 400.000
Menschen getötet wurden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten
und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.
Südsudanesen war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ein „vorübergehender
Schutzstatus“ (TPS) gewährt worden. Dieser soll allerdings am 3. Mai
auslaufen. Der Status wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt,
die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“
Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen
„Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den
Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.
Zuletzt hatte US-Richter eine von der Regierung veranlasste Aufhebung des
vorübergehenden Schutzstatus für [3][mehr als 600.000 Venezolaner per
einstweiliger Verfügung gestoppt.]
6 Apr 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799
[2] /Suedsudan-am-Rande-eines-neuen-Krieges/!6078681
[3] /Entzogene-Aufenthaltstitel-in-den-USA/!6078001
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