# taz.de -- Prognose der Bundesregierung: Das dritte Rezessionsjahr | |
> Noch-Wirtschaftsminister Habeck korrigiert die Prognose für die | |
> Wirtschaft nach unten. Die Zollpolitik von US-Präsident Trump trifft auch | |
> deutsche Unternehmen. | |
Bild: Am Ende seiner Amtszeit: Robert Habeck | |
Berlin taz | Die geschäftsführende Bundesregierung hat ihre | |
Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr zum wiederholten Mal nach unten | |
korrigiert. Sie geht von einer Stagnation aus, sagte [1][der scheidende | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] bei der Vorstellung der | |
Frühjahrsprojektion am Donnerstag in Berlin. Noch im Januar hat die | |
Regierung mit einem leichten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von | |
0,3 Prozent gerechnet, vorher mit einem Plus von 1,1 Prozent. | |
Damit steht der deutschen Wirtschaft 2025 voraussichtlich das dritte Jahr | |
in Folge eine Rezession bevor. Das hat es seit Bestehen der Bundesrepublik | |
nicht gegeben – auch, weil frühere Regierungen, anders als die Ampel, früh | |
mit ambitionierten Konjunkturprogrammen gegengesteuert haben. | |
Hauptgrund für die Korrektur nach unten [2][sei die Handelspolitik der | |
USA,] sagte Habeck. Das Androhen und Verhängen von Zöllen treffe die | |
exportorientierte deutsche Wirtschaft. „Wir sind angewiesen auf offene und | |
funktionierende Märkte“, sagte er. Der Handelskonflikt drücke das deutsche | |
Wirtschaftswachstum um 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte. | |
Wachstumsimpulse für das kommende Jahr setzt jetzt das gewaltige | |
Finanzpaket, das die neue Regierung auf den Weg bringen will, erwartet | |
Habeck. Im März haben Bundestag und Bundesrat [3][mit den Stimmen der | |
Grünen das Grundgesetz geändert] und so die Kreditaufnahme für ein 500 | |
Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ möglich gemacht. Das Geld soll … | |
die Modernisierung der Infrastruktur fließen. „Geld allein löst kein | |
Problem“, betonte Habeck. Noch sei aber unklar, ob und welche Reformen die | |
nächste Bundesregierung umsetzen werde. | |
## Habecks Zukunft unklar | |
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte kurz nach der Bundestagswahl | |
angekündigt, keine führende Position bei den Grünen mehr anzustreben. | |
Berichten darüber, dass er sein Bundestagsmandat niederlegt, hatte | |
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann widersprochen. Habeck wollte sich | |
dazu ebenso wenig äußern wie zu Fragen nach seiner politischen Zukunft. | |
„Wenn Türen zugehen, gehen auch welche auf“, sagte er dazu, mit welchen | |
Gefühlen er sein Amt verlasse. | |
24 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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