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# taz.de -- Wegen Trumps DEI-Dekret: US-Botschaft untersagt deutschen Partnern …
> Die US-Botschaft in Berlin will, dass sich deutsche Firmen von Programmen
> für Vielfalt distanzieren. Scharfe Kritik von der Bundesbeauftragten
> Ataman.
Bild: Die Zeiten ändern sich: Im Sommer 2021 weht die Regenbogenfahne während…
Berlin taz | Der lange Arm Washingtons unter Donald Trump reicht bis nach
Berlin – genauer gesagt bis zu den Geschäftspartner:innen der
US-Botschaft. In einem aktuellen Schreiben fordert die Botschaft von
Vertragspartner:innen und Empfänger:innen von Fördermitteln, sich
von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion
zu distanzieren.
Ob die betroffenen Organisationen dieser Forderung tatsächlich nachkommen,
soll per Selbsterklärung festgestellt werden. Eine weitergehende
Überprüfung sei nicht vorgesehen, erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft
in Berlin gegenüber der taz.
Doch bereits die Selbsterklärung soll wohl Druck ausüben. Wie viele
deutsche Unternehmen von der US-Botschaft kontaktiert wurden, dazu gab die
Pressestelle auf Anfrage der taz bis Freitagnachmittag keine Auskunft.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weiß von rund zwei Dutzend
in Deutschland ansässigen Unternehmen, die bisher solche Schreiben von der
US-Botschaft in Berlin erhalten hätten. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker
Treier kritisierte gegenüber der taz diese Briefe und erklärte per Mail,
dass Vielfalt und Weltoffenheit für die deutsche Wirtschaft wichtige
Faktoren sowohl im Geschäftsleben als auch in der betrieblichen Praxis
seien.
## „Aufforderung zum Rechtsbruch“
Deutliche Worte dazu findet auch [1][Ferda Ataman], die unabhängige
Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „In Deutschland gilt das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – ebenso wie gesetzliche Regelungen zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen
in Führungspositionen“, lässt sie sich in einer Mitteilung zitieren. Sollte
die US-Regierung von deutschen Unternehmen verlangen, sich darüber
hinwegzusetzen, „wäre das eine Aufforderung zum Rechtsbruch“.
Tatsächlich sind nicht nur deutsche Firmen betroffen. In den vergangenen
Wochen gingen ähnliche Schreiben auch bei Unternehmen in Frankreich und
Spanien ein. Die Botschaften forderten darin ausdrücklich, „keine Programme
zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion
durchzuführen“. Das [2][spanische Arbeitsministerium] reagierte empört: Die
Vorgaben seien eine „ungeheuerliche Verletzung“ nationaler
Antidiskriminierungsgesetze.
Ataman fordert nun auch von der Bundesregierung ein klares Signal: „Jeder
Versuch einer politischen Einflussnahme auf die deutsche oder europäische
[3][Antidiskriminierungspolitik] durch Drittstaaten muss entschieden
zurückgewiesen werden.“ Deutsche Unternehmen wüssten um den Wert eines
diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds und den Erfolgsfaktor Vielfalt – „sie
brauchen keine ideologisch geprägten Vorhaltungen“, so die
Antidiskriminierungsbeauftragte.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /Lagebericht-zur-Diskriminierung/!6036183
[2] https://orf.at/stories/3389266/
[3] /Diskriminierung-in-Deutschland/!6043200
## AUTOREN
Kai Vogt
## TAGS
Diversität
Schwerpunkt USA unter Trump
US-Botschaft
Gleichberechtigung
Vielfalt
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