| # taz.de -- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Aldi statt S-Bahn | |
| > Auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn | |
| > wird ein Supermarkt gebaut. Das könnte den S-Bahn-Lückenschluss verzögern | |
| Bild: Warum nicht auch mal ein Supermarkt? Eine S-Bahn fährt durch Berlin-Mitte | |
| Berlin taz | Vorausschauende Planung sieht anders aus: Der Bezirk | |
| Marzahn-Hellersdorf hat den Bau eines Supermarktes auf einer Fläche | |
| gestattet, die eigentlich für den [1][Bau einer neuen S-Bahn-Linie | |
| vorgesehen ist]. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Anfrage des | |
| Linken-Verkehrspolitikers Kristian Ronneburg hervor. Zuerst hatte die | |
| Berliner Zeitung berichtet. | |
| Konkret handelt es sich um das Grundstück Märkische Allee 59 in Marzahn, | |
| auf dem [2][der Immobilien- und Möbelunternehmer Kurt Krieger] eine | |
| Aldi-Filiale errichten will. Zukünftig soll hier die sogenannte | |
| Nahverkehrstangente (NVT) entlangführen, ein Lückenschluss, der die nach | |
| Osten führenden S-Bahn-Linien verbinden soll. Die neue Linie führt von | |
| Grünau über Wuhlheide nach Springpfuhl. | |
| Bereits im Februar 2024 sprach sich der Senat für eine Realisierung der | |
| Pläne aus. Die Trassenführung führt demnach genau über das Grundstück, auf | |
| dem jetzt die Aldi-Filiale entsteht. Trotzdem erteilte der Bezirk wenige | |
| Monate nach dem Senatsbeschluss im August 2024 die Baugenehmigung. | |
| „Es gab keine rechtliche Grundlage zur Versagung des Vorhabens“, | |
| argumentiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf in der Antwort auf die | |
| parlamentarische Anfrage. Das Grundstück befände sich in privater Hand; ein | |
| Planfestellungsverfahren, in dessen Rahmen die Baugenehmigung hätte | |
| verhindert werden können, hatte es für die NVT zu dem Zeitpunkt nicht | |
| gegeben. Auch ein Bebauungsplan war nicht notwendig, [3][da es nach einer | |
| Regelung im Baugesetzbuch ausreicht, sich an der Umgebungsbebauung zu | |
| orientieren.] | |
| ## Bahnstrecke schon lange geplant | |
| Allerdings ist das Grundstück schon seit 1994 im Flächennutzungsplan als | |
| Bahnfläche ausgewiesen. Bei vom Flächennutzungsplan abweichenden | |
| Bauvorhaben müssen die Bezirke den Senat vor der Erteilung der | |
| Baugenehmigung informieren. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
| und Wohnen sei das aber im Falle der Aldi-Filiale nie geschehen. | |
| Kristian Ronneburg wundert sich über das Verhalten des Bezirks. Abseits der | |
| Rechtslage hätte es viele Möglichkeiten gegeben, den Konflikt politisch zu | |
| lösen. So hätten der Senat und der Bezirk mit dem Grundstückseigentümer | |
| verhandeln können. „Es ist nicht wirklich zu erklären“, sagt der | |
| Verkehrspolitiker. | |
| Die Folgen für das Schienenprojekt sind noch unklar. Dass die NVT an dem | |
| Markt scheitern wird, hält Ronneburg für unwahrscheinlich, da es auch | |
| andere bebaute Grundstücke auf der Trasse gebe. „Es muss enteignet werden“, | |
| prognostiziert er. Enteignung und Entschädigung werden den Planungsprozess | |
| wahrscheinlich noch weiter verlängern. Wann mit dem Bau begonnen wird, ist | |
| bislang nicht abzusehen. | |
| 14 Apr 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /14-Milliarden-Projekt-bei-der-S-Bahn/!5995272 | |
| [2] /Neues-Quartier-in-Pankow/!6074940 | |
| [3] /Bebauung-am-Ernst-Thaelmann-Park/!5919482 | |
| ## AUTOREN | |
| Jonas Wahmkow | |
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