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# taz.de -- Machtkampf im Südsudan: Uganda schickt wieder Truppen in den Süds…
> Uganda räumt nach anfänglichem Leugnen doch ein, Truppen nach Südsudan
> entsendet zu haben. Die dortige Übergangsregierung steckt in einer
> Machtkrise.
Bild: Muhoozi Kainerugaba, der Sohn von Ugandas Prasident Yoweri Museveni, spra…
Kampala taz | „Vor zwei Tagen wurden unsere Spezialeinheiten in Juba
stationiert“, postete Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba auf der
Plattform X und löste damit in Ostafrika diplomatische Verwirrung aus. Denn
auf Journalistenfragen verneinte Südsudans Regierung zunächst die
Stationierung ugandischer Soldaten in Südsudans Hauptstadt Juba. Auch
Ugandas Parlamentsabgeordnete, die laut Verfassung einer Auslandsoperation
der Streitkräfte zustimmen müssen, wussten nichts davon. Ugandas
Verteidigungsminister Jakob Oboth ebenso wenig.
Armeechef Kainerugaba ist in ganz Afrika berühmt und berüchtigt für seine
kontroversen Tweets auf X. In den vergangenen Monaten hatte der älteste
Sohn von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der als Generalstabschef der
Armee (UPDF) vorsteht, mehrfach online gedroht, dass Ugandas Truppen die
Nachbarländer Kongo und Kenia sowie Sudans Hauptstadt Karthum einnehmen
würden.
Doch nun hat Ugandas Parlament die Entsendung der Truppen ins nördliche
Nachbarland im Nachhinein abgesegnet – und damit auch sowohl formell
genehmigt wie offiziell bestätigt. Präsident Museveni hatte die
Abgeordneten seiner Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung),
welche die einfache Mehrheit im Parlament innehat, am Wochenende zu sich in
seinen Palast einbestellt.
„Wir haben entschieden, dass die Stationierung der UPDF in Südsudan eine
notwendige Intervention ist für den Frieden, um Menschenleben zu schützen,
Stabilität wiederherzustellen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu
verhindern“, so NRM-Fraktionschef Denis Obua. Südsudans Präsident Salva
Kiir habe seinen Amtskollegen Museveni um Militärhilfe gebeten, so Obua.
„Es war ein Notfall, deswegen wurde das Parlament erst im Nachhinein
informiert.“
## Furcht vor neuem Bürgerkrieg im Südsudan
Ugandas nördlicher Nachbar Südsudan steckt wieder einmal in einer internen
Machtkrise. Seit dem letzten Friedensschluss 2018 mit seinem Erzrivalen
Riek Machar führt Präsident Kiir eine Übergangsregierung, die eigentlich
durch Wahlen legitimiert werden müsste. Machar ist offiziell Vizepräsident.
[1][Doch wegen fehlender finanzieller Mittel wird die Durchführung der Wahl
stetig aufgeschoben.]
Jetzt kommt es erneut zu internen Machtkämpfen. Präsident Kiir hat zuletzt
mehrere Minister und Armeeoffiziere verhaften lassen, die Machar
nahestehen. [2][Machars Villa in Juba wurde von Soldaten umzingelt.] Er ist
jetzt quasi unter Hausarrest.
Letzte Woche leisteten sich im nördlichen Bundesstaat Nasir Südsudans
Regierungstruppen Gefechte mit der Miliz „White Army“, die laut Kiir seinem
Vize Machar nahesteht. Dabei wurden Dutzende Soldaten getötet sowie ein
UN-Hubschrauber abgeschossen, der verwundete Soldaten bergen wollte. Dabei
starb ein UN-Pilot.
Analysten fürchten nun den Ausbruch eines weiteren Bürgerkrieges. In den
vergangenen Tagen diskutierte die Regionalorganisation IGAD
(Intergovernmental Authority on Development), in der Südsudan Mitglied ist,
die Lage. In einer Erklärung ruft IGAD Kiir und Machar „zur Ruhe auf“.
Beide sollen „ihre gemeinsame Entschlossenheit“ bekräftigen, „das Land
nicht wieder in den Krieg zu führen“.
Auch der UN-Menschenrechtsrat forderte am Freitag alle Akteure auf, „von
weiterer Gewalt abzusehen“ und „die Spannungen durch Dialog“ zu lösen. �…
erleben einen alarmierenden Rückschritt, der jahrelang hart erkämpfte
Fortschritte zunichtemachen könnte“, so Yasmin Sooka, Vorsitzende des
UN-Menschenrechtsrat im Südsudan.
Schon 2013 und 2015 hatte Uganda jeweils Spezialeinheiten nach Juba
entsandt, als dort Bürgerkrieg herrschte. 2016 schickte Uganda erneut
Soldaten. Ihre Hauptaufgabe war vor allem, die Straße zwischen der
ugandischen Grenze und Juba zu sichern, damit Lastwagen sicher passieren
können, die Waren aus Uganda liefern. Dabei handelt es sich meist um
ugandische Lkws. Südsudan ist Haupt-Importland für ugandische
Agrarprodukte.
17 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Uganda
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