Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in der Türkei: Istanbul bleibt vorerst CHP-regiert
> Das Stadtparlament der Metropole einigt sich auf einen Vertrauten des
> inhaftierten İmamolğu als Statthalter. Die Regierung verschärft ihre
> Rhetorik.
Bild: Eine auffällige Erscheinung: Ein als Derwisch gekleideter Demonstrant in…
Istanbul taz | Das Stadtparlament von Istanbul ist am Mittwoch der Gefahr
einer Zwangsverwaltung zuvorgekommen. Mit großer Mehrheit wählte es den
bisherigen Stellvertreter des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu,
Nuri Aslan, zu seinem kommissarischen Vertreter. Er besetzt den Posten
solange İmamoğlu im Gefängnis ist und seine Amtsgeschäfte nicht ausüben an.
Der 56-jährige CHP-ler Nuri Aslan ist ein langjähriger Vertrauter des
Bürgermeisters, der schon mit ihm zusammen gearbeitet hat, als İmamoğlu
noch Bezirksbürgermeister des Stadtteils Belikdüzü war.
Die CHP hat in der Stadtverordnetenversammlung 185 Sitze, die AKP 122.
Aslan wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Die CHP
hofft, mit dieser Wahl der Gefahr, dass die Regierung in Istanbul einen
staatlichen Zwangsverwalter einsetzt, entgegentreten zu können. Im Kampf um
die Kontrolle über die Metropole Istanbul hat Erdoğan bislang nicht nur
İmamoğlu ins Gefängnis sperren lassen, sondern auch weitere
Bezirksbürgermeister Istanbuls.
Im Bezirk Sisli hat der Innenminister einen Zwangsverwalter einsetzen
lassen. Entscheidend ist aber die Kontrolle der übergeordneten
Groß-Istanbul-Verwaltung, sowohl was die politische Gestaltung als auch den
Zugriff auf die Finanzen angeht.
Unterdessen empfängt [1][İmamoğlu im G]efängnis fast jeden Tag Besucher
seiner Partei. Am Mittwoch machte ihm der Bürgermeister von Ankara, Mansur
Yavas, seine Aufwartung. Yavas sagte anschließend, er habe mit İmamoğlu
darüber gesprochen, wie wichtig die Wiederherstellung der Gewaltenteilung
im Land sei. Yavas kritisierte auch, dass mittlerweile über 1.000
Demonstranten nach ihrer Festnahme auch in die Untersuchungshaft gesteckt
wurden – eine reine Abschreckungsmaßnahme, um den Menschen Angst
einzujagen, weiterhin auf die Straße zu gehen.
Auch für [2][JournalistInnen wird es immer gefährlicher], über die Proteste
zu berichten. Offiziell ist die Rede von elf festgenommenen
Medienschaffenden, darunter auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.
Von diesen elf JournalistInnen sind sieben bereits ins Gefängnis geschickt
worden. Demgegenüber spricht die türkische Journalistengewerkschaft von
insgesamt 26 JournalistInnen, die seit Beginn der Proteste vor einer Woche
landesweit festgenommen wurden.
Zur Unterstützung der Protestierenden haben eine Reihe von bekannten
türkischen Schriftstellern – unter ihnen auch Orhan Pamuk – eine Erklärung
veröffentlicht, in der sie die fortgesetzte Rechtlosigkeit im Land
kritisieren. Die Regierung habe gegen den Willen Istanbuls einen zivilen
Putsch mithilfe der Justiz durchgeführt. Die Proteste dagegen seien völlig
legitim: „Wir gehen auch auf die Straße, wir protestieren auch gegen diesen
zivilen Putsch der Regierung.“
Unterdessen verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch seine Rhetorik
gegen den angeblichen „Straßenterror“ der Opposition. Vor seiner Fraktion
in Ankara kündigte er an, die Gangart weiter zu verschärfen. „Unsere
härtesten Schläge kommen noch“, sagte er.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat am Dienstagabend angekündigt, dass die
[3][täglichen Kundgebungen] vor dem Istanbul Rathaus nun erst einmal
beendet werden. Mit der Wahl eines Vertreters für İmamoğlu sei die
Situation im Rathaus ja zunächst geklärt. Für die kommenden Feiertage zum
Ende des Ramadan kündigte Özel eine Großkundgebung an, die am Samstag auf
einem der größten Versammlungsplätze Istanbuls im Stadtteil Maltepe
stattfinden soll.
26 Mar 2025
## LINKS
[1] /Protestbewegung-in-der-Tuerkei/!6074658
[2] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!6065124
[3] /Proteste-nach-Verhaftung-mamolus/!6074565
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
AKP
Ekrem İmamoğlu
Türkei
Social-Auswahl
Ekrem İmamoğlu
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Größte Oppositionspartei der Türkei: Wie die CHP zur CHP wurde
Nach der Inhaftierung von İmamoğlu und heftigen Protesten hoffen viele auf
die Oppositionspartei CHP. Bei aller Solidarität lohnt ein kritischer
Blick.
+++ Repressionen in der Türkei +++: Erdoğan hat „Republik der Angst“ gesc…
Der inhaftierte Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu (CHP) äußert sich aus
dem Gefängnis. Und spricht dabei auch das Ausland an.
Abgesagte Reise nach Istanbul: Istanbul kämpft ohne Kai Wegner
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins
Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP
meint: Nein.
Politologe über die Türkei: „Die Protestbewegung braucht die Kurden“
Das Verhältnis von CHP und Kurden ist historisch belastet. Trotzdem
unterstützen viele Kurden die Proteste. Politologe Müslüm Örtülü erklärt,
warum.
Autoritäre Wende in der Türkei: Erdoğans riskanter Schachzug
Die Verhaftung İmamoğlus könnte den türkischen Präsidenten teuer zu stehen
kommen. Die Massenproteste bringen seine Herrschaft ins Wanken.
Reaktionen auf İmamoğlus Festnahme: Im Würgegriff des Erdoğan-Regimes
Deutsche Politiker finden nur wenig kritische Worte zur Verhaftung
İmamoğlus. Der Staatsstreich in der Türkei wirkt sich jedoch auch auf
Europa aus.
Opposition in der Türkei: Millionenfache Solidarität an der Wahlurne
Die CHP hatte zu einer symbolischen Nominierung als
Präsidentschaftskandidat aufgerufen. Auch viele Nicht-CHPler voten für
Ekrem İmamoğlu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.