# taz.de -- +++ Repressionen in der Türkei +++: Erdoğan hat „Republik der A… | |
> Der inhaftierte Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu (CHP) äußert sich aus | |
> dem Gefängnis. Und spricht dabei auch das Ausland an. | |
Bild: Warum macht man ein Soli-Foto für İmamoğlu, wenn man zugleich Waffen a… | |
Berlin taz | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Ansicht | |
des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu | |
die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. „Jahrelang hat Erdo�… | |
Regime die demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt, indem es die | |
Medien zum Schweigen brachte, gewählte Bürgermeister durch Bürokraten | |
ersetzte, die Legislative ausschaltete, die Justiz kontrollierte und Wahlen | |
manipulierte“, schrieb İmamoğlu in einem Gastbeitrag bei der „New York | |
Times“. | |
Der 53-Jährige wird zurzeit im bekannten Marmara-Gefängnis in Silivri nahe | |
Istanbul festgehalten. Vergangene Woche wurde der beliebte | |
Oppositionspolitiker nach Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen. | |
Wegen ersterem wurde er später inhaftiert und als Istanbuler Bürgermeister | |
abgesetzt. | |
Seine Festnahme löste eine Protestwelle mit Zehntausenden Menschen im | |
gesamten Land aus. Die Polizei ging teils brutal gegen Demonstrierende vor. | |
Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast | |
1.900 Menschen vorübergehend festgenommen, unter ihnen mehrere | |
Journalisten. | |
„Die massenhaften Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten in den | |
letzten Monaten haben eine abschreckende Botschaft vermittelt: Niemand ist | |
sicher“, schrieb İmamoğlu. „Unter Erdoğan hat sich die Republik in eine | |
Republik der Angst verwandelt.“ Doch die Menschen in der Türkei reagierten | |
mit Widerstand. „Das Zeitalter der unkontrollierten Machthaber verlangt, | |
dass diejenigen, die an die Demokratie glauben, genauso lautstark, | |
energisch und unnachgiebig sind wie ihre Gegner“, so İmamoğlu. | |
Der Oppositionspolitiker kritisierte dabei auch einen Mangel an Anteilnahme | |
aus dem Ausland: „Aber die Zentralregierungen in aller Welt? Ihr Schweigen | |
ist ohrenbetäubend.“ Washington äußere sich lediglich „besorgt über die | |
jüngsten Verhaftungen und Proteste“ in der Türkei, so İmamoğlu. „Von | |
wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die europäischen Staats- und | |
Regierungschefs nicht mit Nachdruck reagiert.“ (dpa) | |
## Anwalt von İmamoğlu festgenommen | |
Der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu hat die | |
Festnahme seines Anwalts bekannt gegeben und dessen sofortige Freilassung | |
gefordert. „Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen | |
Gründen festgenommen“, schrieb der mittlerweile abgesetzte Istanbuler | |
Bürgermeister am Freitag im Onlinedienst X. | |
„Als wäre der Putschversuch gegen die Demokratie nicht schon genug, können | |
sie es nicht tolerieren, dass sich die Opfer dieses Putsches verteidigen“, | |
fügte İmamoğlu hinzu und forderte, dass Pehlivan „unverzüglich freigelass… | |
wird“. | |
[1][Aus der deutschen Zivilgesellschaft kritisierte der Republikanische | |
Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) die Festnahme] aufs Schärfste als | |
„neuen Höhepunkt der Verfolgung“. Vorsitzender Dr. Peer Stolle teilte mit: | |
„So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln | |
und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die | |
Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die | |
Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben.“ | |
İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip | |
Erdoğan und befindet sich im Gefängnis. Seine Festnahme vor mehr als einer | |
Woche löste in der Türkei die größten Demonstrationen seit den | |
Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Am Sonntag wurde ein Haftbefehl gegen ihn | |
erlassen. Seine Partei, die CHP, sprach von einem „Putsch“, mit dem der | |
[2][Erdoğan-Rivale kaltgestellt werden solle]. Der Staatschef seinerseits | |
bezeichnete die Proteste wiederholt als „Straßenterror“. | |
Bereits vor einigen Tagen waren der Präsident der Istanbuler | |
Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seine | |
Vorstandsmitglieder abgesetzt worden, was der RAV zusammen mit der | |
Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), der | |
Rechtsanwaltskammer Berlin und der Vereinigung der Berliner | |
Strafverteidiger*innen verurteilt hatte. | |
Die Regierung geht mit zunehmender Härte auch gegen Medien vor, die über | |
die Proteste berichten. Am Freitag wurden der Journalistengewerkschaft TGS | |
zufolge im Morgengrauen zwei Journalistinnen festgenommen. Anfang der Woche | |
waren bereits elf Journalisten festgenommen worden, darunter der | |
AFP-Fotograf Yasin Akgül. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen. | |
(taz/afp) | |
## Vor Groß-Demo am Samstag: Menschenrechtler prangern bisherige | |
Polizeigewalt an | |
Kurz vor einer geplanten Groß-Demo in der türkischen Millionenmetropole | |
Istanbul haben Menschenrechtsorganisationen die Regierung von Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, die Angriffe auf friedliche | |
Demonstranten zu stoppen. In der gemeinsamen Erklärung von Human Rights | |
Watch, Amnesty International und 13 weiteren Organisationen hieß es, man | |
sei alarmiert „über die jüngste Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen | |
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung des Istanbuler | |
Bürgermeisters Ekrem İmamoglu“. Die Proteste werden einer Umfrage zufolge | |
von einer Mehrheit der Türken unterstützt. | |
Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal. Der für | |
die größte Oppositionspartei [3][aktive Politiker und Jurist Sezgin | |
Tanrıkulu] warf den Einsatzkräften auch sexuelle Gewalt vor. Genaue Zahlen | |
zu verletzten Demonstranten werden nicht veröffentlicht, die Polizei | |
spricht bloß von mehr als 100 verletzten Beamten. (dpa) | |
## Rubio besorgt über Stabilität in der Türkei | |
US-Außenminister Marco Rubio hat sich besorgt über die Stabilität in der | |
Türkei geäußert. „Wir beobachten das Geschehen. Wir haben unsere Besorgnis | |
zum Ausdruck gebracht“, sagte Rubio am Donnerstag vor Journalisten auf dem | |
Flug von Suriname nach Miami. Washington sehe „eine solche Instabilität in | |
der Regierung eines Landes, das ein so enger Verbündeter ist, nicht gerne“. | |
Das Nato-Land Türkei ist ein wichtiger Partner der USA und der EU. Ankara | |
wird etwa als Vermittler im Ukraine-Krieg wie auch zur Stabilisierung im | |
Bürgerkriegsland Syrien gebraucht. (afp) | |
## Özdemir: Damit hat Erdoğan nicht gerechnet | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach den Worten des | |
Grünen-Politikers Cem Özdemir nicht damit gerechnet, dass die Verhaftung | |
des beliebten İmamoğlu eine derart heftige Reaktion in der Bevölkerung | |
auslösen würde. „Das Ausmaß der Proteste hat das Regime vermutlich | |
überrascht, weil Erdoğan in der Vergangenheit mit seinen Manövern | |
durchgekommen ist“, sagte Özdemir im Interview mit der Nachrichtenagentur | |
AFP. | |
Dabei sei es keineswegs das erste Mal, dass der türkische Präsident radikal | |
gegen Widersacher vorgeht, sagte der Grünen-Politiker. Mit Selahattin | |
Demirtaş, dem damaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP (heute | |
DEM), habe Erdogan „schon einmal einen Konkurrenten quasi aus dem Weg | |
geräumt“. | |
Demirtaş sitzt demnach bereits seit 2016 „ohne nachvollziehbaren Grund“ im | |
Gefängnis. „Mich ärgert, dass darüber kaum jemand spricht“, fügte der | |
Politiker mit türkischen Wurzeln hinzu, der derzeit Bundesminister für | |
Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung ist. (afp) | |
## BBC-Journalist aus Türkei abgeschoben | |
Ein Journalist des britischen Senders BBC ist festgenommen und aus der | |
Türkei abgeschoben worden. Er hatte sich nach Angaben des Senders mehrere | |
Tage in der Türkei aufgehalten, um über die anhaltenden Proteste zu | |
berichten, die durch die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler | |
Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu in der vergangenen Woche ausgelöst worden | |
waren. | |
Die BBC erklärte: „Heute Morgen haben die türkischen Behörden den | |
BBC-Korrespondenten Mark Lowen aus Istanbul abgeschoben, nachdem sie ihn am | |
Vortag aus seinem Hotel geholt und 17 Stunden lang festgehalten hatten.“ Am | |
Donnerstagmorgen wurde ihm demnach eine schriftliche Mitteilung vorgelegt, | |
dass er wegen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ abgeschoben wird. | |
Das türkische Kommunikationsdirektorat sagte, er sei nicht im Besitz einer | |
gültigen Presseakkreditierung gewesen. Seine Abschiebung in Verbindung mit | |
Berichten über Proteste und Journalismus zu bringen, sei „Desinformation“, | |
schrieb die direkt Präsident Erdoğan unterstellte Behörde. | |
Mark Lowen sagte laut BBC: „Die Festnahme und Abschiebung aus dem Land, in | |
dem ich zuvor fünf Jahre lang gelebt habe und das ich sehr schätze, war | |
äußerst schmerzhaft. Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung | |
sind für jede Demokratie von grundlegender Bedeutung.“ | |
Gegen den türkischen Sender Sözcü Tv wurde eine Sendesperre für zehn Tage | |
verhängt, wie die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete. Die türkische | |
Medienaufsicht RTÜK verhängte demnach außerdem gegen insgesamt vier Sender | |
Geldstrafen und teilweise Programmaussetzungen. | |
Mehrere Journalisten waren im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen | |
und teilweise inhaftiert worden. Sieben wurden am Donnerstagmorgen in | |
Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen, darunter ein Fotojournalist | |
der französischen Nachrichtenagentur AFP. | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Verhaftung der | |
Reporter. „Es gibt kein Ende der Verhaftungen von Journalisten“, sagte ihr | |
Vertreter in der Türkei, Erol Önderoğlu. Die türkische | |
Journalistengewerkschaft forderte ein Ende „dieser ungesetzlichen | |
Verhaftungen“. Nachrichtenmedien müssten ihrer Arbeit nachgehen können. | |
[4][Die Pressefreiheit steht in der Türkei bereits seit Jahren unter | |
Beschuss.] (dpa) | |
28 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-verurteilt-fes… | |
[2] /Autoritaere-Wende-in-der-Tuerkei/!6075023 | |
[3] /Politologe-ueber-die-Tuerkei/!6078668 | |
[4] /Redaktionsbesuche-in-Istanbul/!5987649 | |
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