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# taz.de -- +++ Repressionen in der Türkei +++: Erdoğan hat „Republik der A…
> Der inhaftierte Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu (CHP) äußert sich aus
> dem Gefängnis. Und spricht dabei auch das Ausland an.
Bild: Warum macht man ein Soli-Foto für İmamoğlu, wenn man zugleich Waffen a…
Berlin taz | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Ansicht
des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu
die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. „Jahrelang hat Erdo�…
Regime die demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt, indem es die
Medien zum Schweigen brachte, gewählte Bürgermeister durch Bürokraten
ersetzte, die Legislative ausschaltete, die Justiz kontrollierte und Wahlen
manipulierte“, schrieb İmamoğlu in einem Gastbeitrag bei der „New York
Times“.
Der 53-Jährige wird zurzeit im bekannten Marmara-Gefängnis in Silivri nahe
Istanbul festgehalten. Vergangene Woche wurde der beliebte
Oppositionspolitiker nach Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen.
Wegen ersterem wurde er später inhaftiert und als Istanbuler Bürgermeister
abgesetzt.
Seine Festnahme löste eine Protestwelle mit Zehntausenden Menschen im
gesamten Land aus. Die Polizei ging teils brutal gegen Demonstrierende vor.
Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast
1.900 Menschen vorübergehend festgenommen, unter ihnen mehrere
Journalisten.
„Die massenhaften Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten in den
letzten Monaten haben eine abschreckende Botschaft vermittelt: Niemand ist
sicher“, schrieb İmamoğlu. „Unter Erdoğan hat sich die Republik in eine
Republik der Angst verwandelt.“ Doch die Menschen in der Türkei reagierten
mit Widerstand. „Das Zeitalter der unkontrollierten Machthaber verlangt,
dass diejenigen, die an die Demokratie glauben, genauso lautstark,
energisch und unnachgiebig sind wie ihre Gegner“, so İmamoğlu.
Der Oppositionspolitiker kritisierte dabei auch einen Mangel an Anteilnahme
aus dem Ausland: „Aber die Zentralregierungen in aller Welt? Ihr Schweigen
ist ohrenbetäubend.“ Washington äußere sich lediglich „besorgt über die
jüngsten Verhaftungen und Proteste“ in der Türkei, so İmamoğlu. „Von
wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die europäischen Staats- und
Regierungschefs nicht mit Nachdruck reagiert.“ (dpa)
## Anwalt von İmamoğlu festgenommen
Der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu hat die
Festnahme seines Anwalts bekannt gegeben und dessen sofortige Freilassung
gefordert. „Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen
Gründen festgenommen“, schrieb der mittlerweile abgesetzte Istanbuler
Bürgermeister am Freitag im Onlinedienst X.
„Als wäre der Putschversuch gegen die Demokratie nicht schon genug, können
sie es nicht tolerieren, dass sich die Opfer dieses Putsches verteidigen“,
fügte İmamoğlu hinzu und forderte, dass Pehlivan „unverzüglich freigelass…
wird“.
[1][Aus der deutschen Zivilgesellschaft kritisierte der Republikanische
Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) die Festnahme] aufs Schärfste als
„neuen Höhepunkt der Verfolgung“. Vorsitzender Dr. Peer Stolle teilte mit:
„So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln
und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die
Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die
Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben.“
İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan und befindet sich im Gefängnis. Seine Festnahme vor mehr als einer
Woche löste in der Türkei die größten Demonstrationen seit den
Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Am Sonntag wurde ein Haftbefehl gegen ihn
erlassen. Seine Partei, die CHP, sprach von einem „Putsch“, mit dem der
[2][Erdoğan-Rivale kaltgestellt werden solle]. Der Staatschef seinerseits
bezeichnete die Proteste wiederholt als „Straßenterror“.
Bereits vor einigen Tagen waren der Präsident der Istanbuler
Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seine
Vorstandsmitglieder abgesetzt worden, was der RAV zusammen mit der
Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), der
Rechtsanwaltskammer Berlin und der Vereinigung der Berliner
Strafverteidiger*innen verurteilt hatte.
Die Regierung geht mit zunehmender Härte auch gegen Medien vor, die über
die Proteste berichten. Am Freitag wurden der Journalistengewerkschaft TGS
zufolge im Morgengrauen zwei Journalistinnen festgenommen. Anfang der Woche
waren bereits elf Journalisten festgenommen worden, darunter der
AFP-Fotograf Yasin Akgül. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen.
(taz/afp)
## Vor Groß-Demo am Samstag: Menschenrechtler prangern bisherige
Polizeigewalt an
Kurz vor einer geplanten Groß-Demo in der türkischen Millionenmetropole
Istanbul haben Menschenrechtsorganisationen die Regierung von Präsident
Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, die Angriffe auf friedliche
Demonstranten zu stoppen. In der gemeinsamen Erklärung von Human Rights
Watch, Amnesty International und 13 weiteren Organisationen hieß es, man
sei alarmiert „über die jüngste Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung des Istanbuler
Bürgermeisters Ekrem İmamoglu“. Die Proteste werden einer Umfrage zufolge
von einer Mehrheit der Türken unterstützt.
Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal. Der für
die größte Oppositionspartei [3][aktive Politiker und Jurist Sezgin
Tanrıkulu] warf den Einsatzkräften auch sexuelle Gewalt vor. Genaue Zahlen
zu verletzten Demonstranten werden nicht veröffentlicht, die Polizei
spricht bloß von mehr als 100 verletzten Beamten. (dpa)
## Rubio besorgt über Stabilität in der Türkei
US-Außenminister Marco Rubio hat sich besorgt über die Stabilität in der
Türkei geäußert. „Wir beobachten das Geschehen. Wir haben unsere Besorgnis
zum Ausdruck gebracht“, sagte Rubio am Donnerstag vor Journalisten auf dem
Flug von Suriname nach Miami. Washington sehe „eine solche Instabilität in
der Regierung eines Landes, das ein so enger Verbündeter ist, nicht gerne“.
Das Nato-Land Türkei ist ein wichtiger Partner der USA und der EU. Ankara
wird etwa als Vermittler im Ukraine-Krieg wie auch zur Stabilisierung im
Bürgerkriegsland Syrien gebraucht. (afp)
## Özdemir: Damit hat Erdoğan nicht gerechnet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach den Worten des
Grünen-Politikers Cem Özdemir nicht damit gerechnet, dass die Verhaftung
des beliebten İmamoğlu eine derart heftige Reaktion in der Bevölkerung
auslösen würde. „Das Ausmaß der Proteste hat das Regime vermutlich
überrascht, weil Erdoğan in der Vergangenheit mit seinen Manövern
durchgekommen ist“, sagte Özdemir im Interview mit der Nachrichtenagentur
AFP.
Dabei sei es keineswegs das erste Mal, dass der türkische Präsident radikal
gegen Widersacher vorgeht, sagte der Grünen-Politiker. Mit Selahattin
Demirtaş, dem damaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP (heute
DEM), habe Erdogan „schon einmal einen Konkurrenten quasi aus dem Weg
geräumt“.
Demirtaş sitzt demnach bereits seit 2016 „ohne nachvollziehbaren Grund“ im
Gefängnis. „Mich ärgert, dass darüber kaum jemand spricht“, fügte der
Politiker mit türkischen Wurzeln hinzu, der derzeit Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung ist. (afp)
## BBC-Journalist aus Türkei abgeschoben
Ein Journalist des britischen Senders BBC ist festgenommen und aus der
Türkei abgeschoben worden. Er hatte sich nach Angaben des Senders mehrere
Tage in der Türkei aufgehalten, um über die anhaltenden Proteste zu
berichten, die durch die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler
Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu in der vergangenen Woche ausgelöst worden
waren.
Die BBC erklärte: „Heute Morgen haben die türkischen Behörden den
BBC-Korrespondenten Mark Lowen aus Istanbul abgeschoben, nachdem sie ihn am
Vortag aus seinem Hotel geholt und 17 Stunden lang festgehalten hatten.“ Am
Donnerstagmorgen wurde ihm demnach eine schriftliche Mitteilung vorgelegt,
dass er wegen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ abgeschoben wird.
Das türkische Kommunikationsdirektorat sagte, er sei nicht im Besitz einer
gültigen Presseakkreditierung gewesen. Seine Abschiebung in Verbindung mit
Berichten über Proteste und Journalismus zu bringen, sei „Desinformation“,
schrieb die direkt Präsident Erdoğan unterstellte Behörde.
Mark Lowen sagte laut BBC: „Die Festnahme und Abschiebung aus dem Land, in
dem ich zuvor fünf Jahre lang gelebt habe und das ich sehr schätze, war
äußerst schmerzhaft. Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung
sind für jede Demokratie von grundlegender Bedeutung.“
Gegen den türkischen Sender Sözcü Tv wurde eine Sendesperre für zehn Tage
verhängt, wie die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete. Die türkische
Medienaufsicht RTÜK verhängte demnach außerdem gegen insgesamt vier Sender
Geldstrafen und teilweise Programmaussetzungen.
Mehrere Journalisten waren im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen
und teilweise inhaftiert worden. Sieben wurden am Donnerstagmorgen in
Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen, darunter ein Fotojournalist
der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Verhaftung der
Reporter. „Es gibt kein Ende der Verhaftungen von Journalisten“, sagte ihr
Vertreter in der Türkei, Erol Önderoğlu. Die türkische
Journalistengewerkschaft forderte ein Ende „dieser ungesetzlichen
Verhaftungen“. Nachrichtenmedien müssten ihrer Arbeit nachgehen können.
[4][Die Pressefreiheit steht in der Türkei bereits seit Jahren unter
Beschuss.] (dpa)
28 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-verurteilt-fes…
[2] /Autoritaere-Wende-in-der-Tuerkei/!6075023
[3] /Politologe-ueber-Proteste-in-der-Tuerkei/!6078668
[4] /Redaktionsbesuche-in-Istanbul/!5987649
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