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# taz.de -- Gewalt im Westjordanland: Siedlungen boykottieren
> Israels Führung lässt die jüdischen Extremisten gewähren. Sinnvoll wären
> internationale Sanktionen gegen die Gewalttäter und die, die sie
> schützen.
Bild: Rechte israelischer Siedler wie dieser verüben Anschläge auf Palästine…
Hieße das Opfer nicht Hamdan Ballal, Co-Regisseur des mit einem Oskar
gekrönten Dokumentarfilms „[1][No Other Land]“, würde der Überfall auf i…
kaum Schlagzeilen machen. Die Gewalt jüdischer SiedlerInnen im
Westjordanland ist alltäglich. Im Schatten der Berichterstattung über den
[2][Krieg im Gazastreifen] geht sie meist unter.
Es sind überwiegend nationalreligiöse ExtremistInnen, die
Molotow-Cocktails auf palästinensische Häuser werfen, Autos in Brand
setzen, Vieh töten und Olivenhaine zerstören. Die zumeist jugendlichen
Radikalen werden von ihrem zivilen Umfeld und von der Armee geschützt. In
der Regel kommen die TäterInnen ungeschoren davon. Die Sicherheitstruppen
verschließen die Augen vor den Verbrechen jüdischer SiedlerInnen. In dem
Fall von [3][Hamdan Ballal] sollen SoldatInnen den verletzten Regisseur aus
einem Krankenwagen gezerrt haben.
Mit den beiden Rassisten Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale
Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich in der Regierung, genießen
die extremistischen SiedlerInnen auch politische Rückendeckung. Ben-Gvir
war in der Vergangenheit selbst wegen Aufhetzung und Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Solange er im Kabinett
sitzt, müssen seine ideologischen Verbündeten eine Verurteilung durch ein
israelisches Gericht nicht fürchten.
Um ein Zeichen gegen das kriminelle Treiben im Westjordanland zu setzen,
verhängte Joe Biden in seiner Amtszeit als US-Präsident Sanktionen gegen
mehrere rechtsradikale Personen und Gruppen. Eine Maßnahme, die
Signalwirkung hätte haben sollen – auch für die Bundesrepublik.
Bedauerlich, dass das nicht passiert ist. Eine der ersten Amtshandlungen
von [4][Bidens Nachfolger im Weißen Haus] war, die Sanktionen wieder
aufzuheben.
Von der Regierung Benjamin Netanjahus und seiner Partner ist eine
Verfolgung der kriminellen SiedlerInnen nicht zu erwarten. Internationale
Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die
Siedlungen schlechthin.
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Oscar-fuer-No-Other-Land/!6070162
[2] /Israels-Krieg-im-Gazastreifen/!6073366
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6078419
[4] https://www.aljazeera.com/news/2025/1/21/trump-lifts-us-sanctions-on-israel…
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Westjordanland
Jüdische Siedler
Palästinensergebiete
Menschenrechte
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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