| # taz.de -- Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen | |
| > Goldene Zeiten für Rüstungskonzerne, weil überall Verteidigungsausgaben | |
| > steigen. Staaten sollten das nutzen und eine Übergewinnsteuer geltend | |
| > machen. | |
| Bild: Die Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall setzt zum Höhenflug an | |
| Die [1][Ausgaben für Militär und Waffen werden in den kommenden Jahren in | |
| Deutschland] und anderen europäischen Staaten in bislang unvorstellbare | |
| Höhen schnellen. Heute werden viele Rüstungsgüter noch in den USA bestellt. | |
| Aber das wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn Europa wird auch an | |
| dieser Stelle unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden wollen und | |
| müssen. | |
| Auch wenn ein beträchtlicher Teil des Geldes für die Verteidigung in die | |
| Verwaltung und Personalausgaben fließt oder irgendwo versickert: Die | |
| europäischen Rüstungskonzerne wachsen enorm, sie machen jetzt schon immense | |
| Gewinne, die weiter steigen werden. Der Höhenflug etwa der [2][Aktie der | |
| Waffenschmiede Rheinmetall spiegelt die Erwartungen von Investoren]. | |
| Aber die Gewinne dürfen nicht nur in die Taschen von Anleger:innen | |
| fließen, der Staat muss sie abschöpfen. Dafür gibt es ein Instrument: die | |
| Übergewinnsteuer. Dabei definiert der Staat einen durchschnittlichen | |
| Gewinn, zum Beispiel auf der Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre. | |
| Für die Erträge, die darüber liegen, werden Abgaben fällig. Wie das genau | |
| aussieht, hängt vom jeweiligen Modell ab. Dieses Instrument ist keineswegs | |
| neu. Bereits im Ersten Weltkrieg haben Staaten sich so einen Teil ihrer | |
| Rüstungsausgaben zurückgeholt. Jimmy Carter hat in den USA damit die | |
| Inflation bekämpft. | |
| In der Europäischen Union wurde die [3][Übergewinnsteuer zuletzt in der | |
| Energiepreiskrise] eingesetzt. Denn aufgrund von Entwicklungen, auf die Öl- | |
| und Gaskonzerne keinen Einfluss hatten, profitierten sie von plötzlich | |
| explodierenden Preisen. Dass EU-Staaten diese Gewinne besonders besteuert | |
| haben, war angebracht. | |
| Das wäre auch bei Rüstungskonzernen richtig. Sie profitieren von einer | |
| chronischen politischen Krise. Dass die Gewinne nur den Eigner:innen | |
| oder Anleger:innen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen | |
| hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden. Am besten wäre eine | |
| Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Deutschland könnte bei der Idee | |
| vorangehen. | |
| 14 Mar 2025 | |
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| [2] https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/rheinmetall-so-hoch-si… | |
| [3] /Studie-zu-Uebergewinnsteuer/!5871914 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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