| # taz.de -- Kurdische Gebiete in Syrien: Starkes Zeichen der Einheit | |
| > Die kurdischen Streitkräfte einigen sich mit der syrischen Regierung. Sie | |
| > geben ihren Anspruch auf Autonomie auf, gewinnen dafür aber Teilhabe. | |
| Bild: In Qamishli im Nordosten Syriens feiern die Menschen am Montag den Deal z… | |
| Istanbul taz | Nach den Nachrichten über die bewaffneten | |
| Auseinandersetzungen und Massaker im Westen Syriens in der letzten Woche | |
| kommt jetzt ein völlig entgegengesetztes positives Signal aus dem Land. Am | |
| Montagnachmittag unterzeichneten der amtierende syrische Präsident Ahmet | |
| al-Sharaa und der Chef der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen | |
| Kräfte (SDF), General Mazlum Abdi, ein Rahmenabkommen in Damaskus, in dem | |
| die Eckpunkte für eine Zukunft der Kurden in Syrien festgelegt werden. | |
| Darin erkennen die Kurden die Einheit Syriens an und stimmen einer | |
| Integration in die staatlichen Institutionen des Landes zu. Im Gegenzug | |
| wird die kurdische Minderheit als vollständig gleichberechtige Bevölkerung | |
| in Syrien anerkannt, mit einer unbeschränkten politischen Teilhabe wie alle | |
| anderen Bürger Syriens auch. Durch den Krieg vertriebene Kurden sollen ein | |
| Recht auf Rückkehr in ihre Dörfer und Häuser haben. | |
| Während des Bürgerkriegs hatten sich die Soldaten von Ex-Diktator Baschar | |
| al-Assad nach und nach aus der Region im Nordosten Syriens zurückgezogen | |
| und dort ein Vakuum hinterlassen, das die Kurden durch eine eigene | |
| Verwaltung und unabhängige eigene Institutionen gefüllt hatten. Das hatte | |
| zu einer De-facto-Autonomie geführt. Als diese kurdische Autonomiezone dann | |
| 2015 vom Islamischen Staat IS angegriffen wurde, intervenierten die USA | |
| noch unter Präsident Obama. | |
| Während die US-Armee den IS im Wesentlichen aus der Luft bekämpfte, | |
| bildeten kurdische Milizen, aus denen sich dann später die SDF | |
| entwickelten, praktisch die Bodentruppen. Bis zum Sturz von Assad im | |
| Dezember letzten Jahres standen die Kurden mehr oder weniger unter dem | |
| Schutz der USA, der mit Donald Trump als Präsident im Oval Office nun aber | |
| fraglich geworden ist. | |
| ## Noch keine Stellungnahme aus der Türkei | |
| Nach Aussagen von SDF-General Abdi waren es nun auch Vertreter der USA, die | |
| auf Verhandlungen der Kurden mit der neuen syrischen Übergangsregierung | |
| gedrängt hatten und dabei teilweise auch als Mediatoren tätig waren. | |
| Während die Verhandlungen stattfanden, wurden die kurdischen Streitkräfte | |
| anhaltend von einer der großen islamischen Milizen, der „Syrischen | |
| Nationalen Armee“ (SNA), die eng mit der Türkei verbunden ist, angegriffen. | |
| Die Türkei sieht die bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien als Ableger | |
| der kurdisch-türkischen PKK und will deshalb kein kurdisches | |
| Autonomiegebiet in Syrien dulden, das in den Augen Ankaras ein PKK-Staat an | |
| ihrer Grenze wäre. Der türkische Präsident Erdoğan hat deshalb wiederholt | |
| mit einer Militärintervention in Nordostsyrien gedroht, um die Kurden von | |
| der Grenze zur Türkei zu vertreiben. | |
| Da die syrische Übergangsregierung von al-Sharaa eng mit der türkischen | |
| Regierung verbunden ist, hätte die Situation der Kurden in Syrien ohne das | |
| jetzige Abkommen sehr schwierig werden können, sollten die USA sich unter | |
| Trump tatsächlich ganz aus der Region zurückziehen. | |
| Während es aus der Türkei noch keine Stellungnahme zu dem Abkommen der | |
| Kurden mit der Übergangsregierung gibt, haben Vertreter der kurdischen | |
| Autonomieregierung im Nordirak die Vereinbarung begrüßt. Auch die Kurden in | |
| Syrien haben die Vereinbarung am Montagabend gefeiert. Noch ist allerdings | |
| nicht im Einzelnen klar, was das Abkommen wirklich bedeuten wird. Charles | |
| Lister vom Middle East Institut in Washington sagte, das Abkommen sei ein | |
| sehr großer Erfolg für die syrische Übergangsregierung. | |
| Präsident Ahmet al-Sharaa könnte durch das Abkommen möglicherweise | |
| verhindern, dass es nach den jüngsten [1][Kämpfen mit den Alawiten im | |
| Westen] nun zu weiteren Kämpfen mit den Kurden im Nordosten des Landes | |
| kommt. „Ein sehr wichtiger Schritt für die Einheit des Landes“, | |
| kommentierte Lister. | |
| Nun soll die Zukunft der kurdischen Selbstverwaltung und auch die Auflösung | |
| der kurdischen Streitkräfte in einem Prozess bis Ende dieses Jahres | |
| vollzogen werden. Wie das genau aussehen wird, muss nun verhandelt werden. | |
| Thomas Schmidinger, Professor an der Universität in Erbil im Nordirak und | |
| ein sehr guter Kenner der kurdischen Politik, glaubt, dass SDF-General Abdi | |
| nicht unbedingt eine Abkehr von der kurdischen Selbstverwaltung | |
| unterschrieben hat. „Das wird dann natürlich nicht mehr Autonomiegebiet | |
| heißen und die Kurden verzichten tatsächlich auf die Idee eines föderalen | |
| Staates, aber unter der Schwelle einer erklärten Autonomiezone kann es | |
| durchaus weiterhin Strukturen einer Selbstverwaltung geben“, sagte er der | |
| taz. | |
| ## Auflösung der Streitkräfte Verhandlungssache | |
| Auch die Auflösung der kurdischen Streitkräfte ist nach Meinung von | |
| Schmidinger durchaus noch Verhandlungssache. „Ein Teil von ihnen könnte in | |
| eine lokale Polizei umgewandelt werden, ein Teil vielleicht dann später | |
| auch als syrische Armeeeinheit im kurdischen Gebiet stationiert werden.“ | |
| Schon im Vorfeld der Unterzeichnung des Abkommens hatte Mazlum Abdi | |
| erklärt, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt, würden auch die | |
| nichtsyrischen Kämpfer, sprich Kämpfer der türkisch-kurdischen PKK, die | |
| jetzt noch in der SDF sind, das Land verlassen und in ihre Herkunftsgebiete | |
| zurückkehren. Damit verweist Abdi auch auf die laufenden | |
| Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK. | |
| Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der [2][Friedeninitiative mit der | |
| PKK] und dem jetzigen Abkommen zwischen der syrischen Kurdenführung und | |
| al-Sharaa spricht dafür, dass tatsächlich in der gesamten Region eine neue | |
| Realität für die Kurden entstehen könnte. | |
| 11 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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