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# taz.de -- Entwicklunghilfe für Ruanda: Kein neues Geld aus Deutschland
> Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die
> bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, man werde sie jedoch
> „überprüfen“.
Bild: Ruandas Stand auf der ITB in Berlin, die am 4. März eröffnet worden ist…
Berlin taz | Deutschland will seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda
einschränken. Aus Protest gegen Ruandas militärische Unterstützung der
[1][Vorstöße der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März)] im Osten der
Demokratischen Republik Kongo werden neue finanzielle Zusagen ausgesetzt,
wie [2][das Entwicklungsministerium (BMZ) am Dienstag mitteilte].
Die bestehenden Zusagen werden weiter umgesetzt, aber man wird sie
„überprüfen“. Außerdem wird Deutschland „die hochrangige Teilnahme an
entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung
aussetzen“.
Ähnlich hatte zuletzt [3][Großbritannien] am 25. Februar auf die jüngsten
Erfolge der M23 reagiert, allerdings weitergehend: auch die militärische
Zusammenarbeit mit Ruanda wurde ausgesetzt und die gesamte bilaterale
Zusammenarbeit „suspendiert“.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am 21. Februar in seiner [4][Resolution 2773]
die M23-Offensive verurteilt, Ruandas Armee zum bedingungslosen Rückzug
aufgefordert und die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen erklärt. Ruanda hat
seitdem begonnen, Truppen aus der DR Kongo abzuziehen, und die M23 hat ihre
Vorstöße nicht weiter fortgesetzt.
## Laufende Finanzierung läuft bis 2026
Konkrete Folgen hat die deutsche Ankündigung zunächst nicht. Neue Zusagen,
die es jetzt nicht mehr geben soll, standen sowieso nicht an. 2024 hatte
Deutschland bei Regierungsverhandlungen mit Ruanda 117 Millionen Euro für
den Zeitraum bis 2026 zugesagt. Gefördert werden etwa Vorhaben im
Klimaschutz oder in der Impfstoffproduktion. Geplante
Regierungskonsultationen zu ihrer Evaluierung am 11. und 12. Februar waren
bereits wegen des M23-Vormarsches [5][abgesagt] worden. Die Projekte laufen
aber weiter.
Ruanda sei vorab über die Entscheidung informiert worden, heißt es in der
Erklärung des BMZ weiter. Immerhin äußert sich Deutschland diplomatischer
als Großbritannien. Die britische Regierung hatte bei ihrer Hilfeaussetzung
den Zeigefinger Richtung Kigali erhoben: „Ruanda mag Sicherheitsbedenken
haben, aber es ist inakzeptabel, diese militärisch zu lösen“, hieß es in
der [6][Erklärung aus London] – britische Sicherheitsbedenken werden
traditionell oft militärisch gelöst.
Deutschland erklärt jetzt, „dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst
genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen
Seite in Kontakt steht“. Ruanda rechtfertigt seine Unterstützung der M23 in
der DR Kongo mit [7][Kongos Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)], die von Tätern des
Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 gegründet wurde und von Kongo aus Ruanda
für das damalige Hutu-Regime zurückerobern will.
Die deutsche Ankündigung erfolgt pünktlich zur Eröffnung der ITB
(Internationale Tourismus-Börse) in Berlin. Auf der Reisemesse, die vom 4.
bis 6. März läuft, ist [8][Ruanda mit einem Stand vertreten], auf dem unter
anderem für nachhaltigen Tourismus geworben wird.
4 Mar 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6069725
[2] https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/de-setzt-entwicklungspol…
[3] https://www.gov.uk/government/news/uk-statement-on-response-to-the-situatio…
[4] https://www.un.org/depts/german/sr/sr_25/sr2773.pdf
[5] /Reaktion-auf-M23-Offensive-in-DR-Kongo/!6066175
[6] https://www.gov.uk/government/news/uk-statement-on-response-to-the-situatio…
[7] /Kongos-M23-Rebellen-uebergeben-Gefangene/!6070102
[8] https://en.igihe.com/news/article/rwanda-at-itb-berlin-2025-connecting-with…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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