# taz.de -- Reaktion auf M23-Offensive in DR Kongo: Deutschland sagt Gespräche… | |
> Das Bundesentwicklungsministerium sagt die nächsten | |
> „Regierungskonsultationen“ mit Ruanda ab. Es könne kein „Business as | |
> Usual“ geben, heißt es. | |
Bild: Geflüchtete aus dem Kongo warten auf Hilfe, nachdem die M23-Rebellen in … | |
Berlin taz | Das Bundesentwicklungsministerium BMZ hat | |
Regierungskonsultationen mit Ruanda am 11. und 12. Februar abgesagt. „In | |
der aktuellen Eskalation kann es kein Business as Usual geben“, teilte das | |
BMZ am Mittwoch der taz mit. Gespräche könne es erst wieder geben, „wenn | |
Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen“. Zuvor hatte | |
die Nachrichtenagentur AFP über diesen Schritt berichtet. | |
[1][Nach UN-Angaben] unterstützt Ruanda maßgeblich die Rebellenbewegung M23 | |
(Bewegung des 23. März) in der Demokratischen Republik Kongo, die Anfang | |
der Woche die Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda eingenommen hat. | |
UN-Recherchen zufolge sind über 3000 Soldaten aus Ruanda mit der M23 im | |
Einsatz. Bei der Eroberung Gomas sollen weitere dazugekommen sein. | |
[2][Ruanda rechtfertigt] seine Unterstützung der M23 damit, dass Kongos | |
Regierung mit ruandischen Hutu-Milizen und anderen ausländischen Kräften | |
zusammenarbeitet, die ein „Sicherheitsrisiko“ für Ruanda darstellten. | |
Die Gesprächsaussetzung ist noch keine Aussetzung von Entwicklungshilfe. Ob | |
laufende Programme jetzt gestoppt werden, ist laut BMZ Gegenstand von | |
Beratungen. Man stimme sich auch mit anderen Gebern über nötige weitere | |
Konsequenzen ab. | |
Regierungskonsultationen sind technische Gespräche zur Vorbereitung von | |
Regierungsverhandlungen, auf denen Entwicklungshilfe vereinbart wird. Bei | |
den letzten Regierungsverhandlungen mit Ruanda 2024 sagte Deutschland | |
Ruanda €117 Mio. für den Zeitraum bis 2026 zu. Das Land gehört zu | |
Deutschlands wichtigsten Partnern in Afrika. Ruanda habe „in den | |
vergangenen Jahren bemerkenswerte Entwicklungsfortschritte erzielt“, heißt | |
es auf der [3][Webseite des BMZ]. | |
29 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2024-12/democratic-r… | |
[2] https://www.minaffet.gov.rw/updates/news-details/statement-on-situation-in-… | |
[3] https://www.bmz.de/de/laender/ruanda | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Ruanda | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
M23-Rebellen | |
Entwicklungszusammenarbeit | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Kongo | |
Ruanda | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Außenpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entwicklunghilfe für Ruanda: Kein neues Geld aus Deutschland | |
Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die | |
bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, man werde sie jedoch | |
„überprüfen“. | |
Mobilmachung in Kongo: Von Deeskalation keine Spur | |
Kongos Präsident Félix Tshisekedi schwört seine Landsleute auf einen Krieg | |
ein. Die M23-Rebellen rücken indes weiter vor. | |
Ruanda und die DR Kongo: Verfeindete Nachbarn | |
Der Krieg im Osten Kongos ist eng mit Ruanda verknüpft – vor allem wegen | |
des Völkermordes an den Tutsi. Nirgends zeigt sich das klarer als in Goma. | |
Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen nehmen Millionenstadt Goma ein | |
Die Regierungsarmee streckt die Waffen: Im Morgengrauen haben die von | |
Ruanda unterstützten M23-Rebellen in der DR Kongo die Metropole Goma | |
eingenommen. | |
Deutsche Afrikapolitik: Noch ein „Nie wieder!“ | |
Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem | |
Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche | |
Asylpolitik. |