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# taz.de -- Reaktion auf M23-Offensive in DR Kongo: Deutschland sagt Gespräche…
> Das Bundesentwicklungsministerium sagt die nächsten
> „Regierungskonsultationen“ mit Ruanda ab. Es könne kein „Business as
> Usual“ geben, heißt es.
Bild: Geflüchtete aus dem Kongo warten auf Hilfe, nachdem die M23-Rebellen in …
Berlin taz | Das Bundesentwicklungsministerium BMZ hat
Regierungskonsultationen mit Ruanda am 11. und 12. Februar abgesagt. „In
der aktuellen Eskalation kann es kein Business as Usual geben“, teilte das
BMZ am Mittwoch der taz mit. Gespräche könne es erst wieder geben, „wenn
Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen“. Zuvor hatte
die Nachrichtenagentur AFP über diesen Schritt berichtet.
[1][Nach UN-Angaben] unterstützt Ruanda maßgeblich die Rebellenbewegung M23
(Bewegung des 23. März) in der Demokratischen Republik Kongo, die Anfang
der Woche die Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda eingenommen hat.
UN-Recherchen zufolge sind über 3000 Soldaten aus Ruanda mit der M23 im
Einsatz. Bei der Eroberung Gomas sollen weitere dazugekommen sein.
[2][Ruanda rechtfertigt] seine Unterstützung der M23 damit, dass Kongos
Regierung mit ruandischen Hutu-Milizen und anderen ausländischen Kräften
zusammenarbeitet, die ein „Sicherheitsrisiko“ für Ruanda darstellten.
Die Gesprächsaussetzung ist noch keine Aussetzung von Entwicklungshilfe. Ob
laufende Programme jetzt gestoppt werden, ist laut BMZ Gegenstand von
Beratungen. Man stimme sich auch mit anderen Gebern über nötige weitere
Konsequenzen ab.
Regierungskonsultationen sind technische Gespräche zur Vorbereitung von
Regierungsverhandlungen, auf denen Entwicklungshilfe vereinbart wird. Bei
den letzten Regierungsverhandlungen mit Ruanda 2024 sagte Deutschland
Ruanda €117 Mio. für den Zeitraum bis 2026 zu. Das Land gehört zu
Deutschlands wichtigsten Partnern in Afrika. Ruanda habe „in den
vergangenen Jahren bemerkenswerte Entwicklungsfortschritte erzielt“, heißt
es auf der [3][Webseite des BMZ].
29 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2024-12/democratic-r…
[2] https://www.minaffet.gov.rw/updates/news-details/statement-on-situation-in-…
[3] https://www.bmz.de/de/laender/ruanda
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Ruanda
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M23-Rebellen
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Außenpolitik
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