# taz.de -- Krieg im Ostkongo: EU als Sündenbock für geplatzte Friedensgespr�… | |
> Kongos M23-Rebellen nutzen EU-Sanktionen, um Teilnahme an | |
> Friedensgesprächen mit der Regierung abzusagen. Ruanda bricht Beziehungen | |
> mit Belgien ab. | |
Bild: Warten auf Frieden: Eine Kongolesin in einem Flüchtlingslager im Ostkong… | |
Kampala taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den | |
Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) sind geplatzt, noch bevor sie | |
begonnen haben. „Unsere Organisation kann nicht länger an dieser Diskussion | |
teilnehmen“, teilte M23-Sprecher Lawrence Kanyuka am Montagabend in einer | |
Erklärung mit. | |
Für diesen Dienstag waren in Angolas Hauptstadt Luanda die ersten direkten | |
Verhandlungen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und | |
den M23-Rebellen angesetzt, die im Osten des riesigen Landes entlang der | |
Grenze zu Ruanda einen Landstrich erobert und z[1][wei wichtige | |
Handelsmetropolen unter ihrer Kontrolle haben]. | |
Angolas Präsident João Lourenço ist von der Afrikanischen Union (AU) | |
vergangenes Jahr offiziell zum Mediator zwischen den Konfliktparteien | |
ernannt worden. Kongos Präsident Felix Tshisekedi hat eine fünfköpfige | |
Delegation unter der Führung von Ex-Verteidigungsminister Jean-Pierre Bemba | |
nach Luanda entsandt. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges 2021, | |
dass er Bereitschaft zeigt, mit den Rebellen zu verhandeln, [2][die er | |
bislang als „Terroristen“ bezeichnet hat.] Bislang hat Tshisekedi nur | |
Gespräche mit seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame geführt, dessen | |
Armee die M23 militärisch unterstützt. | |
Die M23 hat ebenso eine Delegation nach Angola geschickt, bestätigte | |
M23-Präsident Bertrand Bisimwa gegenüber der taz. Sie wird von Benjamin | |
Mbonimpa angeführt, dem M23-Exekutivsekretär. Bisimwa selbst hält sich in | |
der von der M23 eroberten ostkongolesischen Millionenstadt Goma auf und | |
konnte nicht reisen, da Kongos Regierung auf ihn und weitere M23-Führer ein | |
Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt hat. | |
## M23: „Sanktionen machen Fortschritte zunichte“ | |
Als Grund für die Absage nennt die M23 in einer Erklärung nun offiziell die | |
„Sanktionen, die sukzessive gegen unsere Mitglieder verhängt werden, vor | |
allem diejenigen, die zur Vorbereitung der Luanda-Gespräche beigetragen | |
haben“. Sie „unterminieren ernsthaft jeglichen direkten Dialog und machen | |
jeglichen Fortschritt zunichte.“ | |
Gemeint sind damit die Sanktionen, die die Europäische Union (EU) am Montag | |
gegen zahlreiche Akteure des Kongo-Krieges verhängte. Darunter | |
M23-Präsident Bisimwa, M23-Geheimdienstchef Oberst John Nzenze oder Joseph | |
Bahati, der von der M23 in der Provinz Nord Kivu als Gouverneur eingesetzt | |
wurde, eine „illegale Verwaltung, die von der M23 unter Verletzung von | |
Kongos Souveränität“ installiert wurde, so die EU-Erklärung. | |
„Gegen die benannten Personen gilt ein Reiseverbot und das Einfrieren ihrer | |
Vermögenswerte. Zudem ist es EU-Bürgern und Unternehmen untersagt, ihnen | |
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, heißt es von Seiten der EU. | |
Sanktioniert wird auch die ruandische Gold-Raffinerie Gasabo in Ruandas | |
Hauptstadt Kigali, die „für den illegalen Import von Gold aus von der M23 | |
kontrollierten Regionen verantwortlich“ sei. Dies trifft Ruanda besonders | |
hart, das einen Großteil seiner ausländischen Devisen mit dem Goldexport | |
erwirtschaftet. | |
## EU-Sanktionen auch gegen Ruanda | |
Zudem stehen auf der Sanktionsliste drei ruandische Offiziere, darunter | |
Generalmajor Ruki Karusisi, der bis vor wenigen Tagen die ruandischen | |
Spezialeinheiten befehligte, die im Kongo stationiert sind. Ruandas | |
Präsident Kagame hat die EU-Sanktionen wohl kommen sehen, er hat Karusisi | |
erst vor wenigen Tagen ersetzt. | |
Im Gegenzug hat Ruandas Regierung am Montag den belgischen Botschafter aus | |
dem Land geworfen und alle diplomatische Beziehungen zu Belgien | |
abgebrochen. Als Grund nennt die Regierung in ihrer Erklärung Belgiens | |
„jämmerliche Versuche, die neokolonialen Wahnvorstellungen aufrecht zu | |
erhalten.“ Damit spielt Kigali auf die Rolle Belgiens innerhalb der EU an, | |
die Sanktionen gegen die M23 und Ruanda voranzutreiben. | |
Verwiesen wird in der ruandischen Erklärung ausdrücklich auf Belgiens | |
„destruktive historische Rolle, den ethnischen Extremismus anzuheizen“, der | |
1994 in einem Völkermord gegen die Tutsi-Minderheit in Ruanda gipfelte. | |
Belgien hatte zur Zeit der Kolonialherrschaft in Ruanda die ethnischen | |
Kategorien „Hutu“ und „Tutsi“ in den Personalausweisen eingeführt und … | |
Hutu-Armee später unterstützt, die den Völkermord an den Tutsi plante und | |
befehligte. Bis heute halten sich zahlreiche mutmaßliche Völkermörder | |
ungestraft im Exil in Belgien auf. | |
## Trotz Waffenstillstands gehen jetzt die Kämpfe weiter | |
Die M23 macht also nun die EU für die gescheiterten Friedensgespräche | |
verantwortlich. Darauf reagiert der ehemalige EU-Botschafter in der DR | |
Kongo, Jean-Marc Châtaigner – jetzt zuständig für einige Länder Westafrik… | |
– auf der Onlineplattform X entrüstet: „Die Sanktionen der Europäischen | |
Union verbieten absolut nicht die Teilnahme einer Delegation der | |
Rebellenbewegung M23“, so Châtaigner. „Dies ist ein schwacher Vorwand, um | |
sich dem Druck der diplomatischen Verhandlungen zu unterziehen und eine | |
Lösung für das Problem in #RDC zu finden.“ | |
Derweil wird im Ostkongo weitergekämpft, trotz eines | |
[3][Waffenstillstands], den Angolas Präsident am Sonntag ausgerufen hat, um | |
die Friedensgespräche zu unterstützten. Die M23 sind auf dem Vormarsch auf | |
die Bezirkshauptstadt Walikale, wo die US-Firma Alphamin Zinn fördert. Die | |
Firma hat vergangene Woche alle Bergbauarbeiten aus Sicherheitsgründen | |
eingestellt. | |
18 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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