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# taz.de -- Telefonat zwischen Trump und Putin: Telefonieren oder schießen?
> Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist die Sorge
> um das Schicksal der Ukraine groß. So reagieren deutsche Politiker:innen.
Bild: Jan van Aken ist der Solist im Chor der deutschen Politiker:innen
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten
[1][Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine] gesprochen und
anschließend „sofortige Friedensverhandlungen“ angekündigt. Das Telefonat
sei „sehr produktiv“ gewesen, sagte Trump. Seine Nähe zum russischen
Präsidenten ist bekannt, politisch stellt das Gespräch dennoch eine Zäsur
dar.
„Das Telefonat mit Putin und die Ankündigung, über die Ukraine hinweg
Verhandlungen mit dem Aggressorstaat zu führen, sind ein Desaster für
Europa und besonders die Ukraine“, sagt Roderich Kiesewetter der taz,
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisert das
Vorgehen der USA, einen Plan für Verhandlungen zu präsentieren, ohne sich
vorher mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt zu
haben. „Dies und der voreilige Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und Gebiete
schwächen die Ukraine unnötig“, so Schmid zur taz. Trump entpuppe sich als
schlechter Verhandler.
Auch [2][Bundeskanzler Olaf Scholz] warnte in einem Podcast des
Springer-Magazins Politico, es müsse sichergestellt werden, „dass es hier
keinen Diktatfrieden gibt“. Die Ukraine müsse „auch nach dem
Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln, sagte er laut
AFP. Weiter forderte er, die Ukraine müsse „eine starke Armee“ haben, die
größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen
Waffen, schreibt die Nachrichtenagentur.
Ob das mit Donald Trump passieren wird? Das Bundesaußenministerium sei zwar
mit den USA in Kontakt gewesen, sagte Annalena Baerbock dem
Deutschlandfunk. „Aber der Anruf kam sehr aus der Kalten heraus.“ Dass
Putin jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere, nachdem er „seit drei
Jahren eines unserer europäischen Nachbarländer auf brutale Weise
bombardiert“, sei überfällig, sagt Baerbock. „Wenn Putin einsieht, dass er
das größte Desaster dieser Zeit in Europa angerichtet hat, auch für sich
selbst“, wäre das ein wichtiger Schritt. [3][Linken-Chef Jan van Aken]
kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Telefonieren ist immer besser als
schießen“, sagte er der Rheinischen Post.
## „So machen andere keine Außenpolitik“
Die [4][Zusammenarbeit mit der Trump-Administration] sei herausfordernd,
auch weil mehrere US-Ministerien auf verschiedenen Ebenen für die Ukraine
zuständig sind. „So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist
jetzt die Realität“, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Es ist noch nichts
in Stein gemeißelt, die Amerikaner senden uns sehr unterschiedliche
Signale“. Deshalb müsse man mit „allen Akteuren“ im Dauerkontakt bleiben.
Gespräche über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg dürfe es aber auf
keinen Fall geben, sagte die Außenministerin. Auch Europa müsse stärker mit
einbezogen werden. „Es ist wichtig, dass wir Europäer unsere eigene Rolle
spielen.“
Bei entwaigen Verhandlungen müssten sowohl die Ukraine als auch die EU mit
am Tisch sitzen, fordert auch SPD-Außenexperte Schmid. „Ein Frieden muss am
Ende international akzeptiert sein. Was nicht geht, ist, dass zwei
Präsidenten Europa unter sich aufteilen. Das wäre das Ende der
transatlantischen Partnerschaft.“
Der SPD-Politiker setzt aber darauf, dass auch Trump Europa als Partner
brauche. „Denn ohne die europäischen Partner sind die USA auf der Welt
ziemlich allein.“ Auch stelle Trump die Nato nicht infrage. Gleichwohl
müsse sich Europa darauf einstellen, dass die USA ein problematischer
Partner seien. „Wir wissen seit langem, dass wir mehr für unsere Sicherheit
tun müssen.“
Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
kommen, werden die USA keine Soldaten für eine Friedensmission entsenden,
das hat Trump deutlich gemacht. Baerbock fordert daher „starke
Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, das bedeute eine massive weitere
Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Kritik kommt von der
Linkspartei: „Dass die Europäer laut den [5][USA mögliche Friedenstruppen]
stellen sollen, die USA aber nicht, zeigt mir, dass Europa alle
diplomatischen Initiativen komplett verschlafen hat“, so van Aken.
## Nicht ohne Europa, nicht ohne die USA
Natürlich, so Baerbock, könne Europa die USA in dieser Hinsicht nicht
gänzlich ersetzen. „Aber die USA brauchen auch uns.“ Die [6][Spannungen mit
China] im Blick und mit einem „aggressiven Putin“ im UN-Sicherheitsrat, sei
ein starkes Europa, das „partnerschaftlich“ agiert, im Interesse der USA.
„Wir stehen an einer existenziellen Wegmarke für Frieden und Sicherheit in
Europa. Deshalb müssen wir eigene Anstrengungen für einen Frieden in der
Ukraine und unsere eigene Sicherheit leisten“, sagte Baerbock.
Das habe Europa bisher jedoch versäumt, sagt Unionspolitiker Kiesewetter.
„Insbesondere wegen der [7][Blockade- und Verzögerungshaltung
Deutschlands.]“ Er fordert eine „europäische Koalition der Willigen“, um…
verhindern, dass Russland für den Angriffskrieg belohnt wird. „Deutschland
sollte Teil dieser Koalition sein, ansonsten wird sich Deutschland weiter
isolieren.“
[8][Auch Johann Wadephul], stellvertretender Vorsitzender der
Unions-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung
betont die Dringlichkeit der Situation: „Die zentralen Akteure müssen jetzt
die Initiative ergreifen und mit konstruktiven Vorschlägen auf die neue
US-Administration zugehen und eine gemeinsame Basis für Gespräche schaffen.
Und zwar noch bevor es zum ersten Gespräch in Saudi-Arabien kommt.“
Der Bundeskanzler besteht laut AFP ebenfalls auf einer [9][Zusammenarbeit
mit den USA]. Die USA müssten an allen Lösungen beteiligt und die
transatlantische Einheit „immer gewährleistet werden“.
## Welchen Frieden wird es geben?
Ein möglicher Frieden müsse zwingend die Souveränität der Ukraine
gewährleisten, betont Annalena Baerbock. Auch Unionspolitiker Wadephul
mahnt zur Vorsicht: „Demütigende Friedensschlüsse können neue
Auseinandersetzungen befördern.“
„Wenn das passiert, was 2014 passiert ist, ist es kein Frieden, sondern die
Vorbereitung einer [10][noch brutaleren Offensive]“, warnt Baerbock. Das zu
verhindern, hänge maßgeblich von den USA ab. „Wir sind aber in einer
Situation, in der es vollkommen unklar ist, in welche Richtung es geht.“
Wie ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland gesichert werden könne,
sollte er denn kommen, ist derweil noch fraglich. Diskussionen über eine
Beteiligung der Bundeswehr hielt Scholz für verfrüht: „Jeder weiß, dass das
kein Thema jetzt ist“, sagte er. „Es ist vollkommen klar, dass da wir
alleine keine Soldaten reinschicken können“, erklärte auch
Bundesaußenministerin Baerbock. Bei [11][einer UN-Friedensmission], der
sowohl Russland als auch China zustimmen, sähe die Sache jedoch anders aus.
In der Diskussion um eine Schutztruppe warnt Schmid vor einer
Überforderung. „Eine rein europäische Schutztruppe in der Ukraine, die auch
abschreckend wirken soll, würde viele tausend Soldaten benötigen und einen
Großteil der europäischen Kapazitäten binden, die dann woanders fehlen.“
Daran könnten auch die USA kein Interesse haben.
13 Feb 2025
## LINKS
[1] /Gespraech-zwischen-Putin-und-Trump/!6069385
[2] /Olaf-Scholz-erfolglose-Ukrainepolitik/!6049913
[3] /taz-Talk-mit-Linken-Chef-ueber-Friedenspolitik/!vn6060867/
[4] /Donald-Trump-waehlt-seine-Mannschaft/!6046782
[5] /Moegliches-Ende-des-Ukrainekriegs/!6056573
[6] /USA-und-Indien-umschmeicheln-Ozeanien/!5933268
[7] /Roderich-Kiesewetter-ueber-Ukrainekrieg/!6022054
[8] /Diskussion-um-US-Raketen/!6047101
[9] /Olaf-Scholz-in-der-Ukraine/!6049939
[10] /Neue-ukrainische-Offensive-in-Kursk/!6067833/
[11] /Politikwissenschaftlerin-ueber-Ukraine/!6048138
## AUTOREN
Marco Fründt
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