# taz.de -- Telefonat zwischen Trump und Putin: Telefonieren oder schießen? | |
> Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist die Sorge | |
> um das Schicksal der Ukraine groß. So reagieren deutsche Politiker:innen. | |
Bild: Jan van Aken ist der Solist im Chor der deutschen Politiker:innen | |
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten | |
[1][Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine] gesprochen und | |
anschließend „sofortige Friedensverhandlungen“ angekündigt. Das Telefonat | |
sei „sehr produktiv“ gewesen, sagte Trump. Seine Nähe zum russischen | |
Präsidenten ist bekannt, politisch stellt das Gespräch dennoch eine Zäsur | |
dar. | |
„Das Telefonat mit Putin und die Ankündigung, über die Ukraine hinweg | |
Verhandlungen mit dem Aggressorstaat zu führen, sind ein Desaster für | |
Europa und besonders die Ukraine“, sagt Roderich Kiesewetter der taz, | |
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. | |
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisert das | |
Vorgehen der USA, einen Plan für Verhandlungen zu präsentieren, ohne sich | |
vorher mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt zu | |
haben. „Dies und der voreilige Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und Gebiete | |
schwächen die Ukraine unnötig“, so Schmid zur taz. Trump entpuppe sich als | |
schlechter Verhandler. | |
Auch [2][Bundeskanzler Olaf Scholz] warnte in einem Podcast des | |
Springer-Magazins Politico, es müsse sichergestellt werden, „dass es hier | |
keinen Diktatfrieden gibt“. Die Ukraine müsse „auch nach dem | |
Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln, sagte er laut | |
AFP. Weiter forderte er, die Ukraine müsse „eine starke Armee“ haben, die | |
größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen | |
Waffen, schreibt die Nachrichtenagentur. | |
Ob das mit Donald Trump passieren wird? Das Bundesaußenministerium sei zwar | |
mit den USA in Kontakt gewesen, sagte Annalena Baerbock dem | |
Deutschlandfunk. „Aber der Anruf kam sehr aus der Kalten heraus.“ Dass | |
Putin jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere, nachdem er „seit drei | |
Jahren eines unserer europäischen Nachbarländer auf brutale Weise | |
bombardiert“, sei überfällig, sagt Baerbock. „Wenn Putin einsieht, dass er | |
das größte Desaster dieser Zeit in Europa angerichtet hat, auch für sich | |
selbst“, wäre das ein wichtiger Schritt. [3][Linken-Chef Jan van Aken] | |
kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Telefonieren ist immer besser als | |
schießen“, sagte er der Rheinischen Post. | |
## „So machen andere keine Außenpolitik“ | |
Die [4][Zusammenarbeit mit der Trump-Administration] sei herausfordernd, | |
auch weil mehrere US-Ministerien auf verschiedenen Ebenen für die Ukraine | |
zuständig sind. „So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist | |
jetzt die Realität“, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Es ist noch nichts | |
in Stein gemeißelt, die Amerikaner senden uns sehr unterschiedliche | |
Signale“. Deshalb müsse man mit „allen Akteuren“ im Dauerkontakt bleiben. | |
Gespräche über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg dürfe es aber auf | |
keinen Fall geben, sagte die Außenministerin. Auch Europa müsse stärker mit | |
einbezogen werden. „Es ist wichtig, dass wir Europäer unsere eigene Rolle | |
spielen.“ | |
Bei entwaigen Verhandlungen müssten sowohl die Ukraine als auch die EU mit | |
am Tisch sitzen, fordert auch SPD-Außenexperte Schmid. „Ein Frieden muss am | |
Ende international akzeptiert sein. Was nicht geht, ist, dass zwei | |
Präsidenten Europa unter sich aufteilen. Das wäre das Ende der | |
transatlantischen Partnerschaft.“ | |
Der SPD-Politiker setzt aber darauf, dass auch Trump Europa als Partner | |
brauche. „Denn ohne die europäischen Partner sind die USA auf der Welt | |
ziemlich allein.“ Auch stelle Trump die Nato nicht infrage. Gleichwohl | |
müsse sich Europa darauf einstellen, dass die USA ein problematischer | |
Partner seien. „Wir wissen seit langem, dass wir mehr für unsere Sicherheit | |
tun müssen.“ | |
Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine | |
kommen, werden die USA keine Soldaten für eine Friedensmission entsenden, | |
das hat Trump deutlich gemacht. Baerbock fordert daher „starke | |
Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, das bedeute eine massive weitere | |
Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Kritik kommt von der | |
Linkspartei: „Dass die Europäer laut den [5][USA mögliche Friedenstruppen] | |
stellen sollen, die USA aber nicht, zeigt mir, dass Europa alle | |
diplomatischen Initiativen komplett verschlafen hat“, so van Aken. | |
## Nicht ohne Europa, nicht ohne die USA | |
Natürlich, so Baerbock, könne Europa die USA in dieser Hinsicht nicht | |
gänzlich ersetzen. „Aber die USA brauchen auch uns.“ Die [6][Spannungen mit | |
China] im Blick und mit einem „aggressiven Putin“ im UN-Sicherheitsrat, sei | |
ein starkes Europa, das „partnerschaftlich“ agiert, im Interesse der USA. | |
„Wir stehen an einer existenziellen Wegmarke für Frieden und Sicherheit in | |
Europa. Deshalb müssen wir eigene Anstrengungen für einen Frieden in der | |
Ukraine und unsere eigene Sicherheit leisten“, sagte Baerbock. | |
Das habe Europa bisher jedoch versäumt, sagt Unionspolitiker Kiesewetter. | |
„Insbesondere wegen der [7][Blockade- und Verzögerungshaltung | |
Deutschlands.]“ Er fordert eine „europäische Koalition der Willigen“, um… | |
verhindern, dass Russland für den Angriffskrieg belohnt wird. „Deutschland | |
sollte Teil dieser Koalition sein, ansonsten wird sich Deutschland weiter | |
isolieren.“ | |
[8][Auch Johann Wadephul], stellvertretender Vorsitzender der | |
Unions-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung | |
betont die Dringlichkeit der Situation: „Die zentralen Akteure müssen jetzt | |
die Initiative ergreifen und mit konstruktiven Vorschlägen auf die neue | |
US-Administration zugehen und eine gemeinsame Basis für Gespräche schaffen. | |
Und zwar noch bevor es zum ersten Gespräch in Saudi-Arabien kommt.“ | |
Der Bundeskanzler besteht laut AFP ebenfalls auf einer [9][Zusammenarbeit | |
mit den USA]. Die USA müssten an allen Lösungen beteiligt und die | |
transatlantische Einheit „immer gewährleistet werden“. | |
## Welchen Frieden wird es geben? | |
Ein möglicher Frieden müsse zwingend die Souveränität der Ukraine | |
gewährleisten, betont Annalena Baerbock. Auch Unionspolitiker Wadephul | |
mahnt zur Vorsicht: „Demütigende Friedensschlüsse können neue | |
Auseinandersetzungen befördern.“ | |
„Wenn das passiert, was 2014 passiert ist, ist es kein Frieden, sondern die | |
Vorbereitung einer [10][noch brutaleren Offensive]“, warnt Baerbock. Das zu | |
verhindern, hänge maßgeblich von den USA ab. „Wir sind aber in einer | |
Situation, in der es vollkommen unklar ist, in welche Richtung es geht.“ | |
Wie ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland gesichert werden könne, | |
sollte er denn kommen, ist derweil noch fraglich. Diskussionen über eine | |
Beteiligung der Bundeswehr hielt Scholz für verfrüht: „Jeder weiß, dass das | |
kein Thema jetzt ist“, sagte er. „Es ist vollkommen klar, dass da wir | |
alleine keine Soldaten reinschicken können“, erklärte auch | |
Bundesaußenministerin Baerbock. Bei [11][einer UN-Friedensmission], der | |
sowohl Russland als auch China zustimmen, sähe die Sache jedoch anders aus. | |
In der Diskussion um eine Schutztruppe warnt Schmid vor einer | |
Überforderung. „Eine rein europäische Schutztruppe in der Ukraine, die auch | |
abschreckend wirken soll, würde viele tausend Soldaten benötigen und einen | |
Großteil der europäischen Kapazitäten binden, die dann woanders fehlen.“ | |
Daran könnten auch die USA kein Interesse haben. | |
13 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Marco Fründt | |
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