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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will mit Putin in Saudi…
> US-Präsident Trump telefoniert mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen
> Präsidenten Selenskyj. Wann der Krieg enden wird, bleibt fraglich.
Bild: Verstanden sich schon damals gut: Putin und Trump bei einem Treffen in Fi…
## Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine
Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine könnte Bewegung in die
internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung kommen. Kurz vor dem
dritten Jahrestag des russischen Angriffs [1][telefonierte US-Präsident
Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin] als auch mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte
Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches
Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen. (dpa)
Treffen in München
Bevor es zu der mit Spannung erwarteten Zusammenkunft kommt, stehen aber
eine ganze Reihe von weiteren Schritten an. Der erste davon: Am Freitag
treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio
bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammen.
Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei
den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. „Es gibt keinen
Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine
verhandeln will“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy.
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen
mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche
und deren Ausgang entscheiden müssten. Trump sagte, er gehe nicht davon
aus, dass Selenskyj außen vor bleiben. „Das glaube ich nicht, solange er da
ist“, fügte der US-Präsident hinzu und betonte: „Manchmal muss man auch
Wahlen haben.“
Verteidigungsminister Pete Hegseth verpasste den Hoffnungen der Ukrainer
gestern einen herben Dämpfer. Ein Nato-Beitritt des Landes sei praktisch
ausgeschlossen, die von Selenskyj als Kriegsziel ausgegebene volle
Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine unrealistisch, sagte er bei einem
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zu dieser Gruppe gehören
Dutzende Staaten inklusive Deutschlands und der USA, die bislang die beiden
wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine sind. (dpa)
Trumps Verhandlungsteam
Trump schickt ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben
Außenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige
Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John
Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Witkoff
war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten
maßgeblich beteiligt. Außerdem handelte er mit Russland den Austausch von
Gefangenen aus, was in den USA allgemein im Zusammenhang mit der
Ukraine-Frage gesehen wird.
Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte
Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische
Rolle geäußert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine
besuchen, wie das Weiße Haus mitteilte. (dpa)
Treffen auf Präsidentenebene
Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben,
dürfte es zum Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin kommen. Der
US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort dafür.
Anschließend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und
Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischem
Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als
eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete. „Wir hatten ein
großartiges Gespräch, es dauerte lange.“ Der Kreml bestätigte das
Telefonat.
„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die
Nationen des jeweils anderen zu besuchen“, sagte Trump. Es sollten sofort
Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes
werde er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das Gespräch
informieren. „Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen
Abschluss führen werden, hoffentlich bald!“ (dpa)
Gemeinsame Erklärung europäischer Länder
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen,
Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der
Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen
Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Wir freuen
uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere
Vorgehen zu erörtern. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in
eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen an den
Verhandlungen beteiligt sein“, hieß es in der Erklärung, die das Auswärtige
Amt am späten Mittwochabend herausgab.
Es solle ein Frieden sein, der die Interessen der Ukraine und die eigenen
Interessen der europäischen Länder garantiere, hieß es weiter. „Wir
erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer
gemeinsamen Verantwortung liegt. Daher arbeiten wir gemeinsam an der
Stärkung unserer kollektiven Verteidigungsfähigkeiten“, schrieben die
Länder in der Erklärung weiter. (rtr)
Die Botschaft aus dem Kreml
Aus dem Kreml hieß es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt,
Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung
des Ukraine-Konflikts. „Putin und Trump haben auch die Fortführung
persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines
persönlichen Treffens“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe Trump
nach Moskau eingeladen.
Nach Kreml-Angaben verwies Putin in dem Telefonat aber darauf, dass
Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach
Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg dadurch verursacht,
dass die Ukraine in die Nato strebt und die russischsprachige Minderheit
auf ihrem Gebiet unterdrückt.
Befriedigung herrscht in Moskau vor allem wegen der von Pentagon-Chef
Hegseth proklamierten neuen Linie in der US-Außenpolitik: [2][Absage an
eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine] und die Erwartung territorialer
Zugeständnisse. Der einflussreiche Moskauer Außenpolitiker Leonid Sluzki
sprach von einer „kalten Dusche für Selenskyj“. Trump sagte dazu: „Ein T…
des Landes (der Ukraine) wird zurückkommen.“ Eine Rückkehr zu den Grenzen
von 2014 – also vor der Besetzung der Halbinsel Krim und der Regionen
Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine – sei aber „unwahrscheinlich“.
Die ukrainische Perspektive
Selenskyj gab sich nach dem Telefonat mit Trump optimistisch, dass eine
[3][diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland] möglich sei. „Wir
glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und
unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen“, sagte der
Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Das ausführliche Telefonat
mit Trump sei gut verlaufen. Der US-Präsident habe ihn auch über den Inhalt
des Telefonats mit Putin informiert. (dpa)
USA sichern sich Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine
Selenskyj berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent.
Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke, erklärte er. Das Papier solle bis
zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgearbeitet sein, um es dem dort
anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentieren zu können. Trump
zufolge soll Bessent in der Ukraine ein Dokument ausverhandeln, das den USA
zusichert, das für die Unterstützung des Landes aufgewendete Geld
„zurückzubekommen“.
Bessent hatte Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Kiew einen
Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch
US-Investoren ausgehändigt. „Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir
werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell
etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können“, sagte Selenskyj
nach dem Treffen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle
sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen.
(dpa)
Baerbock: Keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und
Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden.
„Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht
um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt
werden“, sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche
zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA
dabei nicht ersetzen könne. (rtr)
Klingbeil kritisiert „faulen Deal“ von Trump und Putin zur Ukraine
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump
mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als „faulen Deal“
bezeichnet. „Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt
und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine
sucht“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber
das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung
über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung.“ Die
Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die
Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa.
„Europa, und ja, auch Deutschland, müssen dafür noch deutlich mehr
Verantwortung übernehmen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Es brauche jetzt
ein schnelles und entschiedenes Signal und auch ein Angebot an die USA.
„Und die klare Forderung: Europa gehört mit an den Verhandlungstisch. Die
Stunde Europas muss jetzt schlagen“, forderte Klingbeil. Das Ziel müsse
eine Zukunft der Ukraine als souveräner Staat sein, der eine klare
Perspektive für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa habe, in der es
keine erneute Eskalation gebe.
Trump und Putin hatten am Mittwoch vereinbart, dass Verhandlungsteams
beider Staaten umgehend Gespräche aufnehmen sollten, um Wege zur Beendigung
des Ukraine-Kriegs auszuarbeiten. Kurz zuvor stellte
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj Abstriche am Ziel der Herstellung territorialer
Integrität hinnehmen muss. (rtr)
China schlug Gipfeltreffen zwischen USA und Russland vor
Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Insider, dass
chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein
Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem
US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen
zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben. (rtr)
13 Feb 2025
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