# taz.de -- Debatten um Frieden für die Ukraine: Macron und Starmer wollen Tru… | |
> Frankreich und Großbritannien erwägen Modelle für eine europäische | |
> Ukraine-Friedenstruppe mit US-Schutz. Sie wollen Trump von Putin lösen. | |
Bild: Wolodymyr Selenskyj bei seiner Pressekonferenz in Kyjiw am Sonntag 23. Fe… | |
Berlin taz | Nach Donald Trumps Annäherung an Wladimir Putin im | |
Ukrainekrieg bemüht sich Europa um Schadensbegrenzung. Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron wird am Montag, dem Jahrestag des russischen | |
Großeinmarsches in der Ukraine 2022, zu Gesprächen in Washington erwartet. | |
Am Donnerstag soll Großbritanniens Premierminister Keir Starmer folgen, | |
danach sind Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Unterhändlern | |
geplant. | |
Macron hatte vergangene Woche versucht, sich als Vorreiter einer | |
gemeinsamen europäischen Linie zu positionieren. Dabei hatte er sich anders | |
als etwa Olaf Scholz offen dafür gezeigt, eine europäische Friedenstruppe | |
in der Ukraine zu stationieren, als Sicherheitsgarantie für das Land nach | |
einem Friedensschluss mit Russland. | |
Dies hatte Donald Trump ins Spiel gebracht, aber eine US-Beteiligung | |
abgelehnt und europäische Truppen verlangt. | |
Die russische Regierung lehnt Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine als | |
„inakzeptabel“ ab. Daher sieht Macron die europäische Friedenstruppenidee | |
ungeachtet aller Zweifel als ein Mittel, einen Keil zwischen Trump und | |
Putin zu treiben und Europa zum Mitgestalter einer Friedenslösung zu | |
machen. | |
## 30.000 europäische Soldaten | |
Nach französischen Berichten will Macron bei Trump darauf drängen, auch die | |
USA müssten eine Rolle bei einer Ukraine-Truppe spielen. In einem | |
Bürgeraustausch auf sozialen Medien erklärte er [1][laut Le Monde]: „Ich | |
werde ihm sagen: Du kannst gegenüber Putin nicht schwach sein, das bist du | |
nicht.“ | |
Starmer will auf US-Unterstützung für die Truppe drängen. Laut [2][Wall | |
Street Journal] könnten 30.000 Soldaten aus europäischen Ländern in | |
ukrainischen Gebietshauptstädten hinter der Frontlinie stationiert werden, | |
als „schnelle Eingreiftruppe“ im Falle einer russischen | |
Waffenstillstandsverletzung. Die US-Luftwaffe müsse aber in Nachbarländern | |
abrufbar stehen. | |
[3][Die britische Sunday Times zitiert] eine britische Regierungsquelle: | |
„Man braucht in der Ukraine einen Stolperdraht aus europäischen Truppen, | |
der robust genug ist, damit Putin ihn nicht aktivieren wollen wird. Und | |
Putin muss wissen, dass dahinter amerikanische Entschlossenheit steckt.“ | |
Sowohl Macron als auch Starmer drängen zudem darauf, dass an allen | |
Verhandlungen auch die Ukraine beteiligt wird, was bisher nicht zu Trumps | |
Plan gehört. Die US-Regierung drängt aber weiter auf Vorrechte auf | |
ukrainische Rohstoffvorkommen. | |
## Selenskyj lehnt Trumps Rohstoffdeal ab | |
Nachdem Selenskyj einen ersten Entwurf zu einem entsprechenden Abkommen | |
zurückgewiesen hatte, gibt es mittlerweile einen zweiten. Demnach schuldet | |
die Ukraine den USA 500 Milliarden US-Dollar für bisherige Militärhilfen. | |
Um die zurückzuzahlen, gewährt die Ukraine den USA ein Erstzugriffsrecht | |
auf alle Rohstoffexporte und leitet 50 Prozent der Nettoeinnahmen aus der | |
ukrainischen Rohstoffförderung – Mineralien, Öl und Gas – in einen mit den | |
USA gemeinsam verwalteten „Wiederaufbauinvestitionsfonds“, bis die 500 | |
Milliarden US-Dollar erreicht sind. | |
Nach Zahlen des US-Kongresses beträgt die US-Hilfe für die Ukraine bisher | |
in Wirklichkeit 183 Milliarden US-Dollar, 62 Milliarden davon Militärhilfe. | |
Selenskyj bekräftigte am Sonntag, er werde den von Trump gewünschten Deal | |
nicht unterzeichnen. | |
Zuvor hatte er [4][in einer Videobotschaft] erklärt, es müsse „alles“ get… | |
werden, um der Ukraine „dauerhaften und gerechten Frieden“ zu bringen. | |
Später [5][fügte er hinzu]: „Das Volk der Ukraine verdient Respekt, so wie | |
jede Nation der Welt.“ | |
Militärisch muss sich die Ukraine derweil weiter gegen Russland wehren. In | |
der Nacht zu Sonntag flog Russland nach ukrainischen Angaben seine bisher | |
größte Angriffswelle mit Drohnen auf die Ukraine mit 267 der unbemannten | |
Flugkörper. | |
Schwere Kämpfe wurden am heftig umkämpften Frontabschnitt südlich der Stadt | |
Pokrowsk gemeldet. | |
23 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/02/21/ukraine-devant-les-repr… | |
[2] https://www.wsj.com/world/europe/european-leaders-draft-peacekeeping-plan-f… | |
[3] https://www.thetimes.com/uk/politics/article/can-keir-starmer-make-a-deal-w… | |
[4] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1893589416465035352 | |
[5] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1893660343714332977 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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