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# taz.de -- Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Claudia Roth kann aufatm…
> Das Gesetz zur SPK-Reform kommt im Bundestag in letzter Minute durch.
> Union und FDP stimmen mit der rot-grünen Regierung für die
> Modernisierung.
Bild: Hermann Parzinger (Präsident der SPK), Ministerin Claudia Roth (Die Grü…
Berlin taz | Es gibt sie noch, die gute Nachricht. Mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP beschloss der Deutsche Bundestag
in der Nacht auf Freitag ein Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz (SPK). Die SPK verkörpert die wohl mit Abstand wichtigste
Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland.
Unter ihrem Dach sind in der Bundeshauptstadt die Staatsbibliothek, das
Ibero-Amerikanische Institut, das Geheime Staatsarchiv sowie die 21
staatlichen Museen Berlins mit ihren etwa 5,3 Millionen Objekten aus den
Bereichen Kunst, Archäologie und Ethnologie zusammengefasst.
Die jeweiligen Einrichtungen der Stiftung sollen nun deutlich mehr
Handlungsspielraum erhalten, etwa auch durch eigene Budgets, wie
[1][Kulturstaatsministerin Claudia Roth] am Freitagvormittag auf einer
Pressekonferenz im Neuen Museum in Berlin erklärte. Roth sprach bei einigen
der Museen von den „sleeping beautys“, denen man zusätzliches Leben
einhauchen wolle. Schon jetzt sind viele Publikumsmagneten.
## Moderner, effizienter, schneller
Auch der seit 2008 amtierende SPK-Präsident Hermann Parzinger betonte, dass
die Kulturstiftung damit die Chance erhalte, „moderner, effizienter,
synergetischer und schneller“ zu werden. Die bisherige zentrale
Organisationsstruktur der Stiftung mit ihren gut 2.000
Mitarbeiter:innen und den zahlreichen Einrichtungen sei zu
schwerfällig, gerade auch, was internationale Kooperationen betreffe.
Künftig wird die SPK von einem Vorstand aus bis zu sieben Mitgliedern unter
einer Präsidentin (auf Zeit, aber mit Weisungsbefugnis) an der Spitze
geleitet. Die Nachfolge des im Sommer ausscheidenden Parzinger wird ab 1.
Juni die Kunsthistorikerin und [2][Museumsdirektorin Marion Ackermann
antreten]. Sie leitet seit November 2016 die Staatlichen Kunstsammlungen
Dresden.
Ackermann bezeichnete am Freitag die im Bundestag doch noch erreichte späte
Einigung als ein „großes Geschenk“. So habe man nun bei der von Bund (75
Prozent) und Ländern (25 Prozent) gemeinsam getragenen Preußenstiftung
Planungssicherheit, um die beabsichtigten Vorhaben voranzutreiben.
Einem verkleinerten Stiftungsrat werden künftig neben sechs rotierenden
Vertreter*innen der Länder zusätzlich vier Mitglieder des Deutschen
Bundestags angehören. Diese sind allerdings nur mit beratender Stimme
ausgestattet. Eine stärkere Einflussnahme der Politik fürchte man dadurch
nicht, so Parzinger. Eher könne dies zu einer besseren Verbindung zum
Kulturausschuss des Parlaments führen.
Die Novelle löst ein Gesetz aus dem Jahr 1957 ab und soll am 1. Dezember in
Kraft treten. [3][Staatsministerin Claudia Roth] hat sich mit [4][der
Reform nicht in sämtlichen Details] (wie einer von ihr erhofften
Umbenennung der Stiftung) durchsetzen können. Doch nach [5][Merz’
populistischer Wende] in der Asylpoltik sieht sie hier ein positives
Signal: „Demokratische Parteien können Kompromisse finden, sie müssen sie
nur wollen.“
[Anm. d. Red.: In einer vergangenen Version des Artikels hieß es, der
Bundestag habe die Reform nur mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP
beschlossen. Auch die CSU hatte mit abgestimmt. Wir haben das korrigiert.]
31 Jan 2025
## LINKS
[1] /Claudia-Roth-ueber-Ukraine-AfD-und-Soeder/!6061814
[2] /Kulturpolitik-in-Deutschland/!6019429
[3] /Claudia-Roth-ueber-Ukraine-AfD-und-Soeder/!6061814
[4] /Reform-Stiftung-Preussischer-Kulturbesitz/!6062416
[5] /CDU-Plan-zu-Migration/!6062016
## AUTOREN
Andreas Fanizadeh
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geleitet.
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