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# taz.de -- Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegso…
> Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil
> landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und
> Stern.
Bild: Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des…
Berlin afp | Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die
Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten
und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten
handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von
Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten das Nachrichtenmagazin
Stern und die Internetplattform „Frag den Staat“ in einer Vorabmeldung von
Donnerstag.
Dem Bericht zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 7.648 Beschädigte im
Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. Sie koste den deutschen Staat rund fünf Millionen
Euro jährlich, berichten Stern und „Frag den Staat“ aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Dem Bericht nach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im
Ausland eine Kriegsopferrente. Der Stern berief sich auf seine Recherchen
von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die
Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.
Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan
Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich
bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher,
sagte Klemp.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft
werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“
begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das
Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt
werde.
Auch der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an
Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür
interessiert, das zu beenden“, kritisierte er.
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern.
Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger
von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf
die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen
Ausrede“. „Trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von
der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“
fehle allen Bundesregierungen seit Jahrzehnten der politische Wille,
dagegen vorzugehen.
Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des
Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche
Veranstaltungen statt.
23 Jan 2025
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Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
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