# taz.de -- Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegso… | |
> Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil | |
> landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und | |
> Stern. | |
Bild: Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des… | |
Berlin afp | Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die | |
Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten | |
und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten | |
handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von | |
Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten das Nachrichtenmagazin | |
Stern und die Internetplattform „Frag den Staat“ in einer Vorabmeldung von | |
Donnerstag. | |
Dem Bericht zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 7.648 Beschädigte im | |
Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem | |
Bundesversorgungsgesetz. Sie koste den deutschen Staat rund fünf Millionen | |
Euro jährlich, berichten Stern und „Frag den Staat“ aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. | |
Dem Bericht nach bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im | |
Ausland eine Kriegsopferrente. Der Stern berief sich auf seine Recherchen | |
von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die | |
Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen. | |
Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan | |
Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich | |
bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, | |
sagte Klemp. | |
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft | |
werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ | |
begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das | |
Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt | |
werde. | |
Auch der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der | |
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an | |
Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür | |
interessiert, das zu beenden“, kritisierte er. | |
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. | |
Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger | |
von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf | |
die Kleine Anfrage der Linken. | |
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen | |
Ausrede“. „Trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von | |
der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“ | |
fehle allen Bundesregierungen seit Jahrzehnten der politische Wille, | |
dagegen vorzugehen. | |
Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des | |
Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche | |
Veranstaltungen statt. | |
23 Jan 2025 | |
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