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# taz.de -- taz-FUTURZWEI-Kommentar über Zukunft der Bundespolitik: Werden CDU…
> Wenn sich die liberaldemokratischen Parteien nach der Bundestagswahl ihre
> kleinkarierten Roten Linien um die Ohren hauen, kann die Union irgendwann
> Gespräche mit der AfD aufnehmen, kommentiert Udo Knapp für taz FUTURZWEI.
Bild: Düstere Aussichten: Die Bundestagswahl verspricht konservativ-populistis…
[1][taz FUTURZWEI] | Mit allen regieren können, mit der [2][AfD] aber auf
keinen Fall, das ist die Ansage aller anderen Parteien (die Grünen-Phobie
der [3][CSU] jetzt mal außen vor.) Nach der [4][Bundestagswahl vom 23.
Februar] 2025 sind somit nur wenige Koalitionen möglich.
Womöglich sogar nur eine Koalition aus Union und SPD oder Schwarz-Grün.
Schaffen es [5][FDP], [6][BSW] oder [7][Linkspartei] doch über die 5
Prozent und diese Zweierbündnisse reichen zur einfachen Mehrheit im
Bundestag nicht aus, dann könnte zumindest die FDP noch bei der
Regierungsbildung mitentscheiden.
Die Union aber hat in jeder Verhandlungskonstellation einen großen Vorteil.
Sie kann [8][SPD] und [9][Grünen] ihren programmatischen Willen aufzwingen
oder, wenn das nicht gelingt, eben doch mit der AfD ein Regierungsbündnis
aushandeln. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses ist aus meiner
Sicht sogar groß – trotz aller Versicherungen von [10][Friedrich Merz],
niemals mit der AfD regieren zu wollen. Irgendein Unions-Politiker wird
sich finden, der dann an seiner Stelle der Kanzler werden will und das dann
mit staatspolitischer Verantwortung erklärt.
Warum sollte es bei uns anders laufen, als jüngst in [11][Österreich] und
den [12][USA], zuvor in [13][Italien] und bald wohl auch in
[14][Frankreich]? Die hohe Zustimmung zu autoritären und faschistischen
Positionen, ist eine Antwort des Souveräns auf die Unfähigkeit oder den
Unwillen der liberaldemokratischen Parteien des Westens für die Lösung der
großen Krisen überzeugende politische Ideen vorzutragen und Konzepte
anzubieten.
## Die Zukunftslosigkeit des liberaldemokratischen Spektrums
Keine diese Parteien zeigt die Kraft und den Willen, ein Land und seine
Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Die Erfolge und Fortschritte in
allen Zukunftsfragen der Zivilisation bieten dazu beste Voraussetzungen.
Eigentlich. Stattdessen agieren sie alle im Klein-Klein ihrer eigenen, auf
Wahlperioden bezogenen Machtträume. Und jenseits jeder Vernunft- und
Verantwortungsethik.
Alles wird so bleiben oder weitergehen wie es bisher war, das ist ihr
Versprechen. Aber selbst die Dümmsten erkennen: Das ist ein verlogenes
Versprechen, Politik eben. Sie erfahren ja jeden Tag, dass nichts so
bleibt, wie es immer war. Deshalb ist das radikale Angebot der
[15][Populisten] so attraktiv. Nämlich jede Veränderung, alles Neue und
Vernünftige mit der Destruktion demokratischer Kultur, ihrer Strukturen und
geregelten Verfahren aufzuhalten.
Die Liberaldemokraten sehen das, kritisieren das, aber genau betrachtet,
kümmert sie das nicht. Sich grundsätzlich überlegen und unantastbar
fühlend, spielen sie ihre schon verlorenen Spiele parteipolitischer
Rabulistik weiter.
## Parteien im Rückwärtsgang
Führende CDUler hantieren damit, die Lohnfortfortzahlung im Krankheitsfall
einzuschränken, den Frauentag abzuschaffen, das Zulassungsende für
Verbrenner-Autos in der EU 2035 rückabzuwickeln, die [16][Atomkraftwerke]
wieder anzudrehen und mit Steuersenkungen den Unternehmern auch in der
Transformation Extragewinne zu sichern.
Führende SPDler wollen, neuerdings wieder im Namen der „kleinen Leute“, die
Steigerung der Sozialleistungen mit der Gießkanne fortsetzen, die fossile
[17][Autoindustrie] vor unabwendbaren Modernisierungszwängen schützen und
manche scheinen sogar dazu bereit, die Menschen in der Ukraine den Russen
auszuliefern.
Die Grünen halten sich im Wahlkampf bei der [18][Klimapolitik] zurück,
obwohl sie hier außerordentlich erfolgreich waren und das Potential haben,
die große Zukunftspartei der ganzen Republik zu werden.
Die FDP schafft sich mit der Orientierung an der anarcho-libertären
Kettensäge [19][Javier Mileis] selber ab.
## Ein absehbares Scheitern?
Wenn diese Parteien nach dem 23. Februar zusammensitzen sollten, um sich
gegenseitig die No Go's und Roten Linien ihres parteipolitischen Kleinkrams
um die Ohren zu schlagen, werden sie scheitern. In der Folge kann die Union
dann Gespräche mit der AfD aufnehmen, um eine Bundesregierung mit ihr zu
bilden.
Sollte es so kommen, wird aus der Bundesrepublik keine illiberale
Demokratie. Doch die Periode der freiheitlichen Erneuerung wäre Geschichte,
die [20][1968] begann und lange von allen Parteien, wenn auch
widerstreitend, mitgetragen wurde. Auch wenn das verfassungsrechtlich
gesicherte Fundament der Republik stabil genug sein mag, um so eine
konservativ-populistische Zumutung wegzustecken, würde das Leben auf vielen
Ebenen einfach unerträglich eklig werden.
Irgendwie dräut im Hinterkopf immer diese Angst vor der Niedertracht solch
einer konservativ-populistischen Herrschaft, vor deren Abwendung von
Vernunft und Aufklärung, von Tatsachen, von Respekt vor dem Anderen und vor
der Relativierung der Rechtstaatlichkeit. Die Republik würde wieder mit den
„pseudoliberalen deutschen Spießern leben müssen, die schnell ihre
Bückling-Haltung einnehmen, jede Selbstachtung und Würde aufgeben“, wie
[21][Robert Misik in der taz schrieb.]
## Resignierender Hinweis
Der Gedanke an diese nicht auszuschließende Union/AfD-Regierung löst
Depressionen aus, weil es Spaltungen vertiefen und viele Opfer kosten
würde, bis diese Zukunftsverweigerer an den Folgen des Stillstands, am
Wegducken vor den Herausforderungen der Moderne scheitern werden.
„Nicht immer zu glauben, was man denkt“ – Sich nicht vom bösen Alltag
runterziehen lassen, sich den klaren Blick nicht trüben lassen - das hat
kürzlich ein Philosoph als Reaktion auf die mögliche Niederlage der
Demokratie empfohlen. Soll wohl ermutigend klingen, ist aber nicht mehr als
der resignierende Hinweis eines Klügeren darauf, dass die Hoffnung auf
Vernunft zuletzt stirbt, also niemals verloren geht. 🐾
■ UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert [22][an dieser Stelle]
regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin [23][taz FUTURZWEI].
■ Lesen Sie weiter: Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins taz FUTURZWEI
N°31 mit dem Titelthema „Gemeinsinn“ gibt es [24][jetzt im taz Shop].
14 Jan 2025
## LINKS
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[14] /Schwerpunkt-Frankreich/!t5008088
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[21] /Anbiederungen-an-Elon-Musk/!6057145
[22] /taz-FUTURZWEI/!v=a9eb2f40-142b-4923-bb85-47d6e8b479c9/
[23] /!v=74fecf50-f139-44d1-99d0-30c8f4f637ee/
[24] https://shop.taz.de/product_info.php?products_id=245578
## AUTOREN
Udo Knapp
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