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# taz.de -- Syrienkonferenz in Saudi-Arabien: Braucht es die Sanktionen noch?
> Syrien ist international so stark sanktioniert wie kaum ein anderes Land.
> Das soll sich jetzt ändern, sagen arabische und westliche Politiker in
> Riad.
Bild: Außenminister beraten in Riad: Syriensanktionen treffen nicht nur Assad
Beirut taz | Die Sanktionen gegen Syrien sollen gelockert werden – darin
sind sich hohe Vertreter*innen von 17 arabischen und westlichen Ländern
einig. Sie haben sich am Sonntag zu einer Syrienkonferenz in Saudi-Arabiens
Hauptstadt Riad getroffen, darunter Vertreter*innen aus Katar, den
Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Frankreich, der EU und UN.
Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft der Region. Das Land hat ein
großes Interesse an Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien und die Konferenz
organisiert. Weil sie das Assad-Regime unterstützt hatten, waren Russland
und Iran nicht eingeladen.
Diskutiert wurde, wie die Länder schnelle humanitäre Hilfe leisten, aber
gleichzeitig Druck auf die selbsternannte Übergangsregierung ausüben
können. Sowohl arabische als auch westliche Politiker*innen sagen,
eine neue syrische Regierung müsse verschiedene Volksgruppen und
Religionsgruppen nicht nur schützen, sondern einbeziehen.
Syriens neuer selbsternannter Präsident ist Ahmed al-Scharaa. Er hatte die
wichtigste Rebellengruppe der Allianz angeführt, die Assad gestürzt hatte.
Weil seine Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aus dem syrischen Ableger von
Al-Qaida hervorgegangen ist, unterliegt sie Sanktionen. Al-Scharaa hat
versprochen, bis März eine umfassendere Regierung zu bilden. Seine
derzeitige Regierung wird bei den Gesprächen in Riad durch Asaad
al-Schaibani vertreten. Er drängte darauf, die Sanktionen aufzuheben.
Es gibt noch viele Bedenken: Über die inklusive Zusammensetzung der
Regierung und der Gerichte, die [1][Gewaltverbrechen aufarbeiten] sollen.
Ob es gelingen kann, unterschiedliche militärische Fraktionen in die
Regierungsarmee einzubeziehen. Katar ist besorgt, dass die Minderheit der
Alawiten, denen Baschar al-Assad angehörte, rebellieren könnten. Westliche
Diplomat*innen erwarten, dass Al-Scharaa den geplanten
Machtübergabetermin im März nicht einhalten kann.
## Baerbock sagt humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
Weil Essen, Strom und Wiederaufbau einen friedlichen Machtübergang fördern,
wollen die westlichen Vertreter*innen die Sanktionen zumindest graduell
aufheben.
Das US-Finanzministerium hatte bereits vergangene Woche angekündigt,
US-Beschränkungen über einen Zeitraum von sechs Wochen zu lockern, um
wichtige Dienste wie Strom und die Wasserversorgung sowie [2][humanitäre
Hilfe] nicht zu blockieren. Eingefrorenes Vermögen von Personen oder
Organisationen soll aber nicht frei werden. Darunter seien
Assad-Verbündete, die syrische Zentralbank und HTS.
Die deutsche [3][Außenministerin Annalena Baerbock] sagte in Riad zunächst
weitere humanitäre Hilfen zu. Deutschland werde das Welternährungsprogramm
und verschiedene NGOs mit 50 Millionen Euro für Essen, Medizin und
Notunterkünfte unterstützen, sagte Baerbock. „Die Chance auf eine Zukunft
für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der
berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als
Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“
Zwar sollten Ex-Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten weiter
sanktioniert werden, doch Sanktionen sollten so gelockert werden, dass sie
die syrische Bevölkerung unterstützten, so Baerbock. Details nannte sie
nicht.
## Ende Januar will die EU über Lockerungen entscheiden
Die EU werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten, sagte die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Aber die neue Verwaltung Syriens müsse
„unterschiedliche Gruppen“ und Frauen einbeziehen und solle „keine
Radikalisierung“ bezwecken.
Die EU hatte ab 2011 [4][Sanktionen gegen Syrien] verhängt, weil Machthaber
Baschar al-Assad friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und einen
brutalen Krieg gegen die Bevölkerung geführt hatte. Die Sanktionen
richteten sich gegen Personen mit Regime-Verbindungen und
Wirtschaftssektoren, von denen die Ex-Regierung profitiert hatte.
Die EU verbietet Investitionen in die syrische Ölindustrie und Unternehmen,
die Stromkraftwerke errichten. Es gibt ein Waffenembargo, der Export von
Luxusgütern und Überwachungstechnik und Import von syrischem Rohöl ist
untersagt.
Um Details zur Lockerung zu besprechen, werden sich die
EU-Außenminister*innen am 27. Januar treffen, kündigte Kallas an.
13 Jan 2025
## LINKS
[1] /Massengraeber-in-Syrien/!6056723
[2] /Nach-Assads-Sturz/!6053220
[3] /Baerbock-und-Barrot-in-Damaskus/!6060556
[4] /Dialog-mit-Syriens-Assad/!6023923
## AUTOREN
Julia Neumann
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