# taz.de -- Stadt Hamburg vermietet Halle an die AfD: Ein Albtraum für Friedri… | |
> AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle | |
> auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu | |
> stoppen. | |
Bild: Nicht nur der Arm weist nach rechts außen: AfD-Bundesvorsitzender Tino C… | |
Hamburg taz | Am Sonntag tritt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, | |
Tino Chrupalla, in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg auf. Ihren Namen | |
hat die städtische Halle vom früheren Reichspräsidenten der SPD und | |
vermietet wird sie vom Gebäudemanagement Hamburg (GMH). In dessen | |
Aufsichtsrat sitzt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und mit ihm eine | |
Reihe von Staatssekretär*innen von SPD und Grünen. | |
Chrupalla unterstützt mit seinem Besuch den Bundestags- und | |
Bürgerschaftswahlkampf der AfD unter dem Motto „Es ist Zeit für Hamburg und | |
für Deutschland“. Auf der Website des Gebäudemanagements Hamburg wird die | |
Nachmittagsveranstaltung nicht angekündigt. Dabei könnte Chrupallas | |
Auftritt eine der größten AfD-Veranstaltungen im Wahlkampf werden. In der | |
1929 erbauten Ebert-Halle finden 1.100 Gäste Platz. | |
Felix Krebs vom [1][Hamburger „Bündnis gegen rechts“] (HBGR) fordert, „d… | |
Vermietung an die AfD unverzüglich zu kündigen“. Sollte dies juristisch | |
nicht mehr möglich sein, fordere das Bündnis, „die Einnahmen von mehreren | |
Tausend Euro an Organisationen der humanitären Seenotrettung zu spenden“. | |
Offenbar habe der Senat nichts gelernt im Umgang mit der AfD, sagt Krebs. | |
Denn vor acht Jahren konnte die AfD die Halle schon einmal nutzen. In einem | |
offenen Brief forderte das HBGR damals, die Vermietung zu stornieren. Das | |
HBGR wies darauf hin, dass das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus | |
zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga einen Ratgeber | |
veröffentlicht habe, wie solche Anmietungen verhindert werden können. | |
„Diese Option haben auch Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft“, sagt | |
Rechtsanwalt Björn Elberling. Zwar könne sich daraus ein Rechtsstreit | |
ergeben, doch müsse ein solcher nicht vorauseilend vermieden werden. | |
In Hamburg hat das Bürgerhaus Wilhelmsburg solch eine Klausel rechtssicher | |
formuliert. Seit 2019 finden in der öffentlich geförderten Einrichtung | |
keine AfD-Veranstaltungen mehr statt. | |
„Nichts getan?“, fragt nun das HBGR das städtische Gebäudemanagement. Der | |
Senat, die Behörden, Ämter und städtischen Unternehmen hätten offenbar | |
immer noch „keinerlei Bewusstsein“ dafür, „wie die viel beschworene | |
Brandmauer umgesetzt werden soll“, sagt Krebs mit Blick auf die Abgrenzung | |
zur AfD. | |
Chrupallas Auftritt ist für 16 Uhr geplant. In der [2][AfD] wird der | |
Malermeister aus Sachsen gerade sehr geschätzt. Ihm wird zugute gehalten, | |
dass die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Co-Bundessprecherin | |
Alice Weidel ohne öffentlichen Streit zur Spitzenkandidatin für die | |
Bundestagswahl gekürt werden konnte. | |
In der AfD trägt [3][Tino Chrupalla] immer wieder radikale Zuspitzungen und | |
Positionen mit. Er behauptet, dass Deutschland ein riesiges Problem mit | |
Migranten habe, da „die meisten ins Bürgergeld“ einwandern würden. Er sag… | |
dass eine Umerziehung die nationale Identität untergrabe und fordert, den | |
[4][Sieg Russlands im Ukraine-Krieg zu akzeptieren.] | |
Dass das sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag die Beschwerde des | |
Landesverbandes gegen die Einstufung durch den Landesverfassungsschutz (VS) | |
als „gesichert rechtsextremistisch“ abwies, wischt Chrupalla weg. Für ihn, | |
über den der VS selbst Daten sammelt, ist die Einstufung politisch | |
motiviert. | |
Unterdessen könnte sich der Hamburger Senat durch eine weitere | |
Veranstaltung zum Handeln motiviert sehen. Die GMH kündigt auf ihrer | |
Website einen Abend mit Daniele Ganser an. Der Historiker ist durch | |
Verschwörungserzählungen bekannt geworden. In dem Video „Pandamned“ über | |
die Covid-19-Pandemie vergleicht er Geimpfte und Ungeimpfte mit Nazis und | |
Juden. Einzelne Veranstaltungen anderswo wurden nach öffentlicher Kritik | |
abgesagt. | |
24 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hbgr.org/ | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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