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# taz.de -- Inhaftierter Kurdenführer Öcalan: Frieden mit der Türkei ist mö…
> Nach der türkischen Regierung stimmt der inhaftierte PKK-Chef Öcalan
> einem neuen Friedensprozess zu. Zwei kurdische Politiker durften ihn
> besuchen.
Bild: Bisher wurde PKK-Chef Ocalan auf Kundgebungen der Partei DEM nur als Flag…
Istanbul taz | Es ist noch ein langer Weg zum Frieden, aber ein erster
Schritt scheint gemacht. Der Gründer und historische Chef der kurdischen
Guerilla PKK (Kurdische Arbeiterpartei) in der Türkei, [1][Abdullah
Öcalan], will sich an einem Friedensprozess mit der türkischen Regierung
beteiligen. Das sagte er am Samstag den beiden Vertretern der prokurdischen
Partei DEM (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker), Pervin
Buldan und Sirri Süreyya Önder auf der [2][Gefängnisinsel Imrali]. Öcalan
sitzt seit 1999 auf Imrali in weitestgehender Isolation in Haft.
Buldan und Önder waren schon einmal zwischen 2013 und 2015 an einem Versuch
beteiligt, einen Frieden zwischen der PKK und dem türkischen Staat
auszuhandeln. Das scheiterte, einmal, weil der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan das Interesse verlor, nachdem seine AKP (Partei für
Gerechtigkeit und Aufschwung) bei Wahlen 2015 viele Stimmen an die
ultranationalistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) verlor,
aber auch weil die PKK damals angesichts ihrer Erfolge in Syrien mit der
Gründung eines autonomen kurdischen Staates ihre Waffen nicht mehr abgeben
wollte und stattdessen eine neue blutige Offensive im Südosten der Türkei
startete.
Jetzt gibt es eine völlig veränderte Lage. Außenpolitisch ist Erdoğan durch
den Umsturz in Syrien gestärkt und bis zu den nächsten Wahlen hat er noch
vier Jahre Zeit. Und dieses Mal hat er Ultranationalisten von Beginn an
eingebunden. Nicht Erdoğan, sondern MHP-Chef Devlet Bahceli forderte im
Oktober im türkischen Parlament Öcalan dazu auf, die PKK zur Niederlegung
der Waffen aufzufordern, wofür er freigelassen werden könnte. Im November
durfte ihn dann ein Neffe besuchen, dem Öcalan andeutete, er könne sich
vorstellen mitzumachen, wenn die Bedingungen stimmen. Daraufhin beantragte
die DEM eine Besuchserlaubnis. Am Samstag erfolgte dann das zweistündige
Treffen von Buldan und Önder mit dem PKK-Chef.
Am Sonntagvormittag veröffentlichten die beiden ein kurzes Statement, in
dem es heißt, Öcalan sei bereit, einen positiven Beitrag zum „neuen
Paradigma“ von Präsident Erdoğan und dessen Koalitionspartner Devlet
Bahceli zu leisten. Damit ist ein erster Schritt zu einem neuen, möglichen
Friedensprozess getan.
## Die PKK ist heute in der Defensive
Anders als 2015, wo die PKK als Teil der internationalen Koalition gegen
den „Islamischen Staat“ Reputation und Einfluss gewonnen hatte, ist sie
jetzt in der Defensive. In der Türkei tritt sie als bewaffnete Gruppe kaum
noch in Erscheinung und auch im Nordirak, wo sich seit Langem ihr
Hauptquartier befindet, wird sie von türkischen Truppen immer häufiger
angegriffen. Durch ihre Drohnen hat die türkische Armee in den Bergen die
Oberhand gewonnen.
Seit dem [3][Umsturz in Syrien] geraten auch der syrische PKK-Zweig PYD
(Partei der Demokratischen Union) und ihre Miliz YPG
(Volksverteidigungseinheiten) unter Druck. Die von der Türkei finanzierte
Miliz SNA (Syrische Nationale Armee) [4][greift das YPG-Gebiet an], die
türkische Armee zieht Truppen zusammen und die neue Regierung in Damaskus
fordert von allen Milizen, also auch von der YPG, ihre Waffen abzugeben und
sich in einer neuen gemeinsamen syrischen Armee zu integrieren.
Wie regierungsnahe Journalisten in Ankara am Samstagabend in Talkshows
verkündeten, muss Öcalan nun zeigen, welchen Einfluss er nach 25 Jahren
Haft tatsächlich noch hat. Auf der anderen Seite dürfte Erdoğan und Bahceli
klar sein, dass es für Frieden mehr bedarf als nur die Freilassung des
nunmehr 76-jährigen Öcalan.
29 Dec 2024
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/%C4%B0mral%C4%B1_prison
[3] /Ende-des-Assad-Regimes/!6051443
[4] /Tuerkische-Besatzung/!6057608
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
Kurden
Abdullah Öcalan
PKK
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Kurden
Ekrem İmamoğlu
Schwerpunkt Syrien
Pressefreiheit in der Türkei
Schwerpunkt AKP
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