# taz.de -- China als Feindbild: Trump will TikTok-Verbot vertagen | |
> Während seiner ersten Präsidentschaft wollte Donald Trump TikTok | |
> verbieten. Da er die Plattform für seinen erneuten Wahlsieg | |
> mitverantwortlich sieht, kämpft er nun für sie. | |
Bild: Laut, schrill, kompakte Inhalte: TikTok und Donald Trump haben einiges ge… | |
Washington D.C. taz | Der künftige US-Präsident Donald Trump will | |
versuchen, die soziale Video-Plattform TikTok in den USA zu erhalten. Er | |
hat deshalb den amerikanischen Supreme Court am Freitag darum gebeten, ein | |
für den 19. Januar 2025 in Kraft tretendes Verbot von TikTok zu vertagen. | |
Der 78-Jährige argumentiert in seinem Antrag damit, dass er die Plattform | |
„retten“ könne, ohne dabei die nationale Sicherheit oder die | |
Meinungsfreiheit der US-Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. | |
„Nur Präsident Trump verfügt über die umfassende Verhandlungskompetenz, das | |
Wahlmandat und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der | |
Plattform auszuhandeln und gleichzeitig die von der Regierung geäußerten | |
nationalen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen – Bedenken, die Präsident | |
Trump selbst anerkannt hat“, erklärte Trumps Anwalt D. John Sauer in dem | |
Antrag. | |
Laut dem Gesetz, welches vom US-Kongress mit großer Zustimmung von | |
Demokraten wie auch Republikanern in diesem Jahr verabschiedet wurde, soll | |
[1][TikTok in den USA künftig verboten werden, wenn sich das chinesischen | |
Unternehmens ByteDance weigert, die Plattform zu veräußern]. Dies ist | |
bislang nicht geschehen. | |
Grund für das Verbot, welches auch von US-Präsident Joe Biden und dessen | |
Regierung unterstützt wird, ist, dass die chinesische Regierung mithilfe | |
von TikTok an Daten und Informationen von amerikanischen Usern gelangt. | |
Diese Daten könnten dann dazu genutzt werden, um den Content auf der | |
Plattform so zu manipulieren, dass damit die öffentliche Meinung in den USA | |
beeinflusst wird. | |
Rund 170 Millionen aktive User zählt die Plattform pro Monat in den USA. | |
Wie auch auf anderen sozialen Netzwerken, gibt es auf TikTok eine wachsende | |
Influencer-Szene, für die die Plattform eine wichtige Einkommensquelle | |
darstellt. Auch diverse mittelständische Unternehmen konnten durch die | |
Plattform ihren Umsatz steigern. | |
Trump, der während seiner ersten Regierungszeit versucht hatte, TikTok zu | |
verbieten, hat während des diesjährigen Wahlkampfs erklärt, sich für den | |
Erhalt der Plattform einzusetzen. Er ist der Ansicht, [2][dass TikTok ein | |
Grund dafür ist, dass er bei jungen Wählern in der zurückliegen | |
Präsidentschaftswahl so gut abschloss]. | |
„TikTok liegt mir am Herzen“, sagte Trump während einer Presskonferenz am | |
18. Dezember. Trump soll sich am selben Tag mit TikTok CEO Shou Chew in | |
seinem Anwesen Mar-a-Lag getroffen haben. Die Plattform selbst hat | |
ebenfalls [3][beim Obersten Gerichtshof der USA Einspruch eingelegt] und um | |
eine Aufschiebung des Verbots gebeten. TikTok ist der Überzeugung, dass das | |
Verbot verfassungswidrig sei. | |
Die Richter haben entschieden, sich dem Thema anzunehmen. Sie wollen jedoch | |
erst nach einer ersten Anhörung am 10. Januar entscheiden, ob das Gesetz am | |
19. Januar nun in Kraft treten wird oder nicht. | |
Versuche von ByteDance, die Bedenken der US-Regierung auch ohne einen | |
Verkauf der Plattform aus dem Weg zu räumen, scheiterten. Trump ist neben | |
den nationalen Sicherheitsbedenken auch über die mögliche Verletzung der | |
Meinungsfreiheit besorgt, die mit einem Verbot einhergehen könnte. Es wäre | |
womöglich ein „gefährlicher globaler Präzedenzfall“ für staatliche Zens… | |
argumentierte Trump. | |
28 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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