# taz.de -- Mögliches Tiktok-Verbot in den USA: Was passiert nun mit Tiktok? | |
> Die USA drohen mit einem Verbot, ein EU-Kommissar vergleicht die App mit | |
> dem Suchtpotenzial von Zigaretten. Wird es eng für die populäre | |
> Plattform? | |
Bild: US-Präsident Joe Biden posiert für ein Selfie mit der US-Abgeordneten T… | |
## Verschwindet die populäre Videoapp Tiktok aus den USA? | |
[1][In den USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, das einen | |
Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll.] | |
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete es am Mittwoch. In den Tagen zuvor | |
hatten zunächst das Repräsentantenhaus und dann der Senat den Entwurf | |
gebilligt. Das Gesetz gibt dem aus China stammenden Konzern Bytedance, | |
Eigentümer der populären Kurzvideo-Plattform Tiktok, 9 Monate Zeit, das | |
US-Geschäft der App an einen Akteur in den USA zu verkaufen. Die Frist kann | |
um 3 Monate verlängert werden, wenn ein Verkaufsprozess bereits im Gange | |
ist. [2][Verstreicht diese Frist, soll Tiktok aus den US-App-Stores von | |
Google und Apple verbannt werden.] | |
Allerdings wird das Verbot selbst dann, wenn Bytedance nicht verkaufswillig | |
ist, nicht unmittelbar nach Ablauf der 9-Monats-Frist wirksam. Denn der | |
Fall wird absehbar vor Gericht landen – und ein Verfahren kann sich über | |
Jahre ziehen. Auch die 9-Monats-Frist scheint bereits so gewählt zu sein, | |
dass sich die Debatte um die Zukunft der Plattform nicht im aktuellen | |
US-Wahlkampf zuspitzt. Gewählt wird im November, die Frist läuft erst im | |
kommenden Jahr aus. | |
## Welche Ziele verfolgen die USA damit? | |
Tiktok hat in den USA rund 170 Millionen Nutzer:innen, weltweit sind es | |
mehr als eine Milliarde. Zwei Punkte stehen bei dem neuen Gesetz im Fokus: | |
Der erste ist der Schutz von Daten US-amerikanischer Nutzer:innen. Das hält | |
Matthias Kettemann, Forschungsgruppenleiter am Humboldt-Institut für | |
Internet und Gesellschaft und Professor für Innovationsrecht an der | |
Universität Innsbruck, im Gespräch mit der wochentaz für nicht stichhaltig | |
– schließlich hätten die USA nicht einmal ein eigenes Datenschutzgesetz. | |
Persönliche Daten von US-Bürger:innen könne China auch ganz legal bei | |
Datenhändlern erwerben. Denn auch Apps und Dienste aus den USA sammeln | |
umfangreich Nutzer:innendaten und erstellen zum Beispiel | |
Bewegungsprofile. | |
Das zweite Argument: Tiktok sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. | |
„Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der | |
beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, das war gefährlich | |
kurzsichtig“, sagte der Senator Marco Rubio, der führende Republikaner im | |
Geheimdienstausschuss. Experte Kettemann ist jedoch skeptisch, ob das | |
Argument der Gefahr für die nationale Sicherheit vor Gericht standhält. Der | |
US-Kongress habe im Gesetzgebungsverfahren keine entsprechenden Nachweise | |
erbracht. Kettemanns Einschätzung: „Der Supreme Court wird das Gesetz | |
wahrscheinlich für verfassungswidrig erklären, wenn Tiktok sich, wie zu | |
erwarten, dagegen wehren wird.“ | |
Bürgerrechtler:innen vermuten als wahren Grund für das neue Gesetz | |
Geopolitik und Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wir sind zutiefst enttäuscht, | |
dass unsere Politiker wieder einmal versuchen, unsere Rechte aus dem Ersten | |
Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr | |
einzutauschen“, sagte Jenna Leventoff von der Bürgerrechtsorganisation ACLU | |
gegenüber Reuters. | |
## Was sagt Tiktok? | |
Tiktok widerspricht immer wieder den Vorwürfen. Firmenchef Shou Zi Chew | |
bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und kündigte an, Tiktok werde | |
vor Gericht ziehen. Dass rechtliche Schritte wohl mindestens eine | |
aufschiebende Wirkung haben werden, zeigt ein Blick in den | |
[3][US-Bundesstaat Montana: Dort hat das zuständige Gericht eine | |
einstweilige Verfügung gegen das beschlossene Verbot gewährt.] | |
## Was würde passieren, falls es doch zu einem Verbot kommt? | |
Die App würde nur aus den US-App-Stores verschwinden, nicht von den | |
Telefonen der Nutzer:innen. Da die App-Stores aber keine Updates mehr | |
ausliefern dürften, würde die App nach und nach immer unsicherer und | |
unbrauchbarer werden. Theoretisch gibt es andere Möglichkeiten, an Software | |
heranzukommen, die im eigenen Land nicht vertrieben werden darf: Der eigene | |
Standort lässt sich durch eine VPN-Verbindung verschleiern oder eine | |
ausländische SIM-Karte nutzen. | |
Doch alle diese Wege erfordern einen Mehraufwand, den sicher nicht alle | |
Nutzer:innen betreiben wollten und könnten. Und ob sie funktionieren, | |
müsste sich ohnehin erst zeigen. Wahrscheinlicher wäre daher, dass | |
Nutzer:innen auf andere Plattformen ausweichen. Das könnten zum Beispiel | |
Instagram oder Youtube sein, die schon Kurzvideo-Formate anbieten – oder es | |
entsteht eine neue Plattform. | |
## Falls es zu einem Zwangsverkauf oder Verbot kommt – was hieße das für | |
Nutzer:innen in Europa? | |
Vertragspartner und Anbieter für Nutzer:innen in Europa ist schon jetzt | |
nicht Tiktok USA, sondern Tiktok Irland. Experte Kettemann geht davon aus, | |
dass sich, was die Nutzung angeht, hierzulande nichts ändern würde. In den | |
USA würde die Plattform jedoch durch einen Verkauf mutmaßlich deutlich | |
unattraktiver, da die Algorithmen, die Nutzenden Videos vorschlagen, wohl | |
kaum im Verkaufspaket enthalten wären. | |
## Wäre ein Zwangsverkauf auch in der EU denkbar? | |
Das einem Zwangsverkauf ähnlichste Instrument sieht in der EU der Digital | |
Markets Act (DMA) vor, das Gesetz über digitale Märkte. Das erlaubt als | |
allerletzte Maßnahme eine Zerschlagung. Allerdings muss das beanstandete | |
Unternehmen dafür erst einmal eine marktbeherrschende Stellung innehaben, | |
und mildere Mittel dürften nicht zum Ziel führen, diese aufzulösen. | |
Experte Kettemann hält für Tiktok ohnehin den Digital Services Act (DSA) | |
für entscheidender, das EU-Gesetz über digitale Dienste. Eine Zerschlagung | |
sieht das nicht vor, sondern Geldstrafen, wenn Unternehmen ihre | |
gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen. Im Gegensatz zu Diensten wie | |
Telegram oder X gilt Tiktok laut Kettemann aber als vergleichsweise | |
kooperativer Anbieter, der auch mal etwas am eigenen System ändert, um den | |
gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. | |
## Gilt Tiktok auch in der EU als Problem? | |
Die Sorge vor möglicher Spionage ist auch in Europa verbreitet. [4][So darf | |
auf den Diensthandys der EU-Kommission Tiktok nicht mehr installiert oder | |
verwendet] werden. [5][Und auch für Bundeskanzler Olaf Scholz, der seit | |
Kurzem einen Tiktok-Kanal bespielt, gilt: Bitte von einem separaten | |
Telefon]! | |
In der EU laufen derzeit auf Basis des DSA zwei Verfahren gegen Tiktok. | |
[6][Im ersten] geht es um [7][mögliche Verstöße beim Schutz von | |
Minderjährigen], bei der Transparenz beim Umgang mit Werbung und beim | |
Datenzugang für die Wissenschaft. [8][Im zweiten Verfahren], das erst seit | |
einigen Tagen läuft, hat die EU-Kommission eine Funktion der App Tiktok | |
Lite im Visier. Diese bietet eine Art Bonusprogramm, in dem die | |
Nutzer:innen mit digitalen Münzen belohnt werden, wenn sie | |
beispielsweise Videos schauen oder andere Nutzer:innen auf die Plattform | |
einladen. | |
[9][Laut der Zeitung Le Monde] ergibt der Konsum von einer Stunde Videos | |
digitale Münzen im Wert von umgerechnet 36 Cent. In einem [10][FAQ zu dem | |
Thema] erläutert Tiktok, dass Nutzer:innen mindestens 18 Jahre alt sein | |
müssen, um an dem Programm teilzunehmen. Die digitalen Münzen lassen sich | |
etwa in Gutscheine für Online-Händler eintauschen. „Wir vermuten, dass | |
Tiktok ‚Lite‘ so giftig und abhängigmachend sein könnte wie Zigaretten | |
‚leicht‘ “, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Nachdem die | |
EU-Kommission das Verfahren eingeleitet und eine Frist gesetzt hatte, | |
reagierte Tiktok – und setzte eigenen Angaben zufolge die umstrittene | |
Funktion vorerst aus. | |
26 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /US-Plaene-fuer-Tiktok/!6003180 | |
[2] /US-Repraesentantenhaus-hat-entschieden/!6003172 | |
[3] /US-Bundesrichter-urteilt-in-Montana/!5977377 | |
[4] /Tiktok-Verbot-im-EU-Parlament/!5920288 | |
[5] /Kanzleramt-startet-Account/!6002894 | |
[6] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_24_926 | |
[7] /Jugendschutz-bei-Social-Media/!5992943 | |
[8] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2227 | |
[9] https://www.lemonde.fr/en/pixels/article/2024/04/13/tiktok-lite-a-new-app-q… | |
[10] https://www.tiktok.com/discover/task-and-reward-tiktok | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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