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# taz.de -- Geplantes Gesetz in Ghana: Homophob im Schulunterricht
> Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in
> Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama
> vorgeschlagen.
Bild: Ghanas Präsident John Dramani Mahama
Dakar taz | Noch vor wenigen Wochen ließ Ghanas Präsident John Dramani
Mahama keinen Zweifel daran, wo er in der Frage des umstrittenen
[1][Anti-LGBT-Gesetzes] stand. „Unterschrift sofort“, tönte er im
Wahlkampf, um konservative Wählerstimmen zu sichern.
Am 7. Dezember wurden in dem westafrikanischen Land dann ein neuer
Präsident und ein neues Parlament gewählt. [2][Mit 57 Prozent der Stimmen
fuhr Mahama] mit seiner Partei National Democratic Congress (NDC) einen
mehr als deutlichen Sieg ein.
Doch kaum im Amt, klingt sein Ton plötzlich anders. Statt das Gesetz zu
verabschieden, setzt Mahama nun auf einen subtileren Weg. Bei einer
Ansprache vor einer Delegation der katholischen Bischofskonferenz Ghanas am
Dienstag schlug er nun vor, homophobe Werte alternativ in die Schulbildung
zu integrieren: „Wenn wir unsere Werte in der Schule vermitteln, brauchen
wir kein Gesetz zu verabschieden, um unsere Familienwerte durchzusetzen.“
Ein Schachzug, der drohende Sanktionen abwenden könnte. Westliche Staaten
und Organisationen hatten wiederholt angekündigt, finanzielle Unterstützung
auszusetzen, sollte das Gesetz in Kraft treten. [3][In Uganda, wo 2023 ein
ähnliches Gesetz verabschiedet wurde], war genau das eingetreten. Dort
hatte unter anderem die Weltbank die Vergabe sämtlicher neuer Kredite an
Uganda ausgesetzt. Eine gesetzlich verankerte Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung sei menschenrechtswidrig, und somit nicht mit den
Werten des Finanzinstituts vereinbar sei, hieß es damals in einer
Bekanntmachung der Weltbank.
## Ghana auf Unterstützung des IWF angewiesen
Maßnahmen wie diese würden im Fall von Ghana die ohnehin fragile Wirtschaft
des Landes weiter destabilisieren. Seit Ghana 2022 die Zahlungsunfähigkeit
verkünden musste, steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Hohe
Staatsverschuldung und Inflation haben zu einem steilen Anstieg von Preisen
für Grundnahrungsmittel und Treibstoff geführt.
Gleichzeitig hat die lokale Währung, der ghanaische Cedi, in den
vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Laut der staatlichen
Statistikbehörde lag die Inflation zuletzt bei 23,8 Prozent. Nicht umsonst
waren die Senkung von Lebensmittelpreisen und die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit zentrale Themen während des Wahlkampfes. Auch Mahama gab
seinen Wählern dieses Versprechen.
Unterstützung erhält Ghana durch ein milliardenschweres Hilfspaket des
Internationalen Währungsfonds (IWF), doch im Gegenzug hat sich das Land zu
wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Eine mögliche Einstellung solcher
Finanzhilfen wäre ein verheerender Schlag für Ghanas Bemühungen, aus der
Schuldenkrise herauszukommen.
Mahamas Vorgänger, Nana Akufo-Addo von der Partei New Patriotic Party
(NPP), hatte sich in seiner Amtszeit mit einer klaren Position zu der
„Human Sexual Rights and Family Values Bill“, wie der Gesetzesvorschlag
offiziell heißt, zurückgehalten. Eine Haltung, die Mahama als
unentschlossen und schwach kritisierte – auch, um Stimmung gegen die
gegnerische Partei zu machen. Nun hat der 66-Jährige die Zügel selbst in
der Hand.
Die Reaktionen auf Mahamas neuen Tonfall fallen gemischt aus. Der
Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Ghanas, Matthew Gyamfi,
forderte ein klares Handeln der Regierung: „Das bedeutet nicht, dass es
nicht in den Schulen unterrichtet werden kann. Viele unserer Gesetze werden
in den Schulen im Rahmen der politischen Bildung gelehrt.“ Präsident Mahama
steht nun vor der Herausforderung, sowohl innenpolitische Erwartungen zu
erfüllen, als auch internationale Spannungen zu vermeiden.
17 Jan 2025
## LINKS
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[3] /Neues-Anti-LGBTQI-Gesetz-in-Uganda/!5937840
## AUTOREN
Helena Kreiensiek
## TAGS
Ghana
Westafrika
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