# taz.de -- Geplantes Gesetz in Ghana: Homophob im Schulunterricht | |
> Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in | |
> Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama | |
> vorgeschlagen. | |
Bild: Ghanas Präsident John Dramani Mahama | |
Dakar taz | Noch vor wenigen Wochen ließ Ghanas Präsident John Dramani | |
Mahama keinen Zweifel daran, wo er in der Frage des umstrittenen | |
[1][Anti-LGBT-Gesetzes] stand. „Unterschrift sofort“, tönte er im | |
Wahlkampf, um konservative Wählerstimmen zu sichern. | |
Am 7. Dezember wurden in dem westafrikanischen Land dann ein neuer | |
Präsident und ein neues Parlament gewählt. [2][Mit 57 Prozent der Stimmen | |
fuhr Mahama] mit seiner Partei National Democratic Congress (NDC) einen | |
mehr als deutlichen Sieg ein. | |
Doch kaum im Amt, klingt sein Ton plötzlich anders. Statt das Gesetz zu | |
verabschieden, setzt Mahama nun auf einen subtileren Weg. Bei einer | |
Ansprache vor einer Delegation der katholischen Bischofskonferenz Ghanas am | |
Dienstag schlug er nun vor, homophobe Werte alternativ in die Schulbildung | |
zu integrieren: „Wenn wir unsere Werte in der Schule vermitteln, brauchen | |
wir kein Gesetz zu verabschieden, um unsere Familienwerte durchzusetzen.“ | |
Ein Schachzug, der drohende Sanktionen abwenden könnte. Westliche Staaten | |
und Organisationen hatten wiederholt angekündigt, finanzielle Unterstützung | |
auszusetzen, sollte das Gesetz in Kraft treten. [3][In Uganda, wo 2023 ein | |
ähnliches Gesetz verabschiedet wurde], war genau das eingetreten. Dort | |
hatte unter anderem die Weltbank die Vergabe sämtlicher neuer Kredite an | |
Uganda ausgesetzt. Eine gesetzlich verankerte Diskriminierung aufgrund | |
sexueller Orientierung sei menschenrechtswidrig, und somit nicht mit den | |
Werten des Finanzinstituts vereinbar sei, hieß es damals in einer | |
Bekanntmachung der Weltbank. | |
## Ghana auf Unterstützung des IWF angewiesen | |
Maßnahmen wie diese würden im Fall von Ghana die ohnehin fragile Wirtschaft | |
des Landes weiter destabilisieren. Seit Ghana 2022 die Zahlungsunfähigkeit | |
verkünden musste, steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Hohe | |
Staatsverschuldung und Inflation haben zu einem steilen Anstieg von Preisen | |
für Grundnahrungsmittel und Treibstoff geführt. | |
Gleichzeitig hat die lokale Währung, der ghanaische Cedi, in den | |
vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Laut der staatlichen | |
Statistikbehörde lag die Inflation zuletzt bei 23,8 Prozent. Nicht umsonst | |
waren die Senkung von Lebensmittelpreisen und die Bekämpfung von | |
Arbeitslosigkeit zentrale Themen während des Wahlkampfes. Auch Mahama gab | |
seinen Wählern dieses Versprechen. | |
Unterstützung erhält Ghana durch ein milliardenschweres Hilfspaket des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF), doch im Gegenzug hat sich das Land zu | |
wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Eine mögliche Einstellung solcher | |
Finanzhilfen wäre ein verheerender Schlag für Ghanas Bemühungen, aus der | |
Schuldenkrise herauszukommen. | |
Mahamas Vorgänger, Nana Akufo-Addo von der Partei New Patriotic Party | |
(NPP), hatte sich in seiner Amtszeit mit einer klaren Position zu der | |
„Human Sexual Rights and Family Values Bill“, wie der Gesetzesvorschlag | |
offiziell heißt, zurückgehalten. Eine Haltung, die Mahama als | |
unentschlossen und schwach kritisierte – auch, um Stimmung gegen die | |
gegnerische Partei zu machen. Nun hat der 66-Jährige die Zügel selbst in | |
der Hand. | |
Die Reaktionen auf Mahamas neuen Tonfall fallen gemischt aus. Der | |
Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Ghanas, Matthew Gyamfi, | |
forderte ein klares Handeln der Regierung: „Das bedeutet nicht, dass es | |
nicht in den Schulen unterrichtet werden kann. Viele unserer Gesetze werden | |
in den Schulen im Rahmen der politischen Bildung gelehrt.“ Präsident Mahama | |
steht nun vor der Herausforderung, sowohl innenpolitische Erwartungen zu | |
erfüllen, als auch internationale Spannungen zu vermeiden. | |
17 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Helena Kreiensiek | |
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