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# taz.de -- Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten: „Stimmt, 50 Euro sind zu …
> Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber
> nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.
Bild: So sieht die Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg aus
taz: Frau Meier, Brandenburg führt die Bezahlkarte ein – Potsdam aber
nicht. Warum?
Brigitte Meier: Auch, wenn die Bezahlkarte dem Ministerpräsidenten ein
großes Anliegen war: Politisch waren wir von Anfang an skeptisch. Vielmehr
ist es Teil von Integration, dass Geflüchtete ein eigenes Konto haben und
über ihr Geld selbst verfügen können.
taz: Trotzdem hat die Stadtverwaltung eine Vorlage für die Bezahlkarte
eingebracht.
Meier: Ja. Aus einem einzigen Grund: Einheitliches Verwaltungshandeln ist
ein Grundprinzip der Exekutive, beim Vollzug von Bundesgesetzen muss das
bundesweit angestrebt werden. Wir haben die Vorlage im Herbst eingebracht,
da hieß es, Ziel sei, dass alle Bundesländer flächendeckend die Bezahlkarte
einheitlich umsetzen. Aber es hat sich abgezeichnet, dass wir im
Stadtparlament keine politische Mehrheit dafür haben – außer mit den
Stimmen der AfD, und mit deren Stimmen führe ich keine Bezahlkarte ein.
taz: Daran ist es gescheitert?
Meier: Ja, aber zugleich hat sich gezeigt, dass diese Einheitlichkeit
bundesweit nicht zu Stande kommt. Bayern hat gar nicht erst auf die
bundeseinheitliche Regelung gewartet, sondern seine eigene, sehr
restriktive Karte eingeführt. Der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland
hat im gleichen Sinne nachgezogen. Unser großer Nachbar Berlin schlägt
einen ganz eigenen Weg sein. Warum also nicht auch wir? Darum haben wir die
Vorlage zurückgezogen. Zumal ich nicht glaube, dass auch nur ein
Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, weil es Bezahlkarten gibt.
taz: Kritiker*innen sagen, die 50 Euro in bar seien zu wenig, etwa für
den Einkauf auf dem Markt oder für Schulausflüge. Und manches geht nicht
ohne Überweisung.
Meier: Stimmt, 50 Euro sind meines Erachtens zu wenig. Ich war in der
Landesarbeitsgruppe, die die Bezahlkarte für Brandenburg ausgearbeitet hat.
Wenn sie schon kommt, wollte ich dazu beitragen, das Schlimmste zu
verhindern. Es gibt jetzt eine „Black List“ und eine „White List“ für
Überweisungen.
taz: Was steht da auf welcher Liste?
Meier: Möglich sind etwa Überweisungen für Sportvereine, das
Deutschlandticket oder Handyverträge. Auf der Blacklist stehen
Überweisungen ins Ausland, die gängigen Spielportale oder Onlinemartkplätze
wie Amazon.
taz: Warum sollen Geflüchtete nicht bei Amazon einkaufen dürfen?
Meier: Das habe ich auch bis heute nicht verstanden.
taz: Die Karte soll Überweisungen an Schleuser verhindern. Ist das in
Potsdam ein bekanntes Problem?
Meier: Wir überprüfen nur kursorisch, wohin die Menschen überweisen. Aber
ich kann nicht sagen, dass das jemals als Problem aufgefallen ist.
taz: Wie geht es jetzt weiter?
Meier: Wir führen keine Bezahlkarte ein – außer, es kommt doch noch eine
Weisung des Landes, wie in anderen Bundesländern auch. Die haben wir bei
der Landesregierung angemahnt.
taz: Sie wollen, dass das Land Sie anweist, die Karte einzuführen – obwohl
Sie sie inhaltlich ablehnen?
Meier: Unser Oberbürgermeister Mike Schubert ist im Präsidium des deutschen
Städtetags, der solche Weisungen klar gefordert hat – eben wegen des
einheitlichen Verwaltungshandelns. Wenn es der politische Wille der Länder
ist, ein solche Bezahlkarte einzuführen, dann muss der Grundsatz eines
möglichen einheitlichen Verwaltungshandeln beim Vollzug eines
Bundesgesetzes eingehalten werden. Meines Erachtens aber dann möglichst so
liberal, dass sie auch Bestand hat. Zuletzt wurden einige Einschränkungen
zumindest für bestimmte Gruppen ja vor verschiedenen Gerichten gekippt.
22 Dec 2024
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Asylpolitik
Geflüchtete
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Integration
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