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# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
> Die demokratischen Parteien wollen gegen Fake News und persönliche
> Attacken vorgehen – AfD und BSW sind beim Abkommen nicht dabei.
Bild: Wollen auch im Wahlkampf fair miteinander umgehen: SPD, Union, Grüne, FD…
Berlin taz | Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich einen
fairen Wahlkampf zugesichert. Ein entsprechendes Fairnessabkommen, das SPD,
CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke getroffen haben und das der taz vorliegt,
haben die beteiligten Parteien am Sonntag öffentlich gemacht.
In dem dreiseitigen Schreiben erklären sich die genannten Parteien unter
anderem dazu bereit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, keine
falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten und extremistischen
Äußerungen, auch der AfD, entgegenzutreten. Die Rechtsaußenpartei ist wie
das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht an dem Abkommen beteiligt.
Die beteiligten Parteien begründen ihren Schritt mit der Sorge um die
öffentliche Meinungsbildung. „Nicht erst zur Bundestagswahl und nicht nur
in Deutschland nehmen wir Versuche wahr, die Integrität der öffentlichen
Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen
Mitteln zu beschädigen“, heißt es in dem Abkommen. „Dieser Beeinflussung
sagen wir als demokratische Parteien den Kampf an.“
Dazu wollen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihren politischen Wettstreit
im gegenseitigen Respekt austragen und keine „diskriminierende,
rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende,
menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“.
## Auch Wahlkämpfer:innen schützen
Weiter bekräftigen sie, dass nach den [1][zahlreichen Attacken auf
Wahlkämpfer:innen bei den Europa- und Landtagswahlen] die Sicherheit
von Personen vor Ort in der Zukunft wieder gewährleistet sein müsse und die
Plakate der demokratischen Mitbewerber:innen „nicht zerstört,
beschädigt, ab- oder umgehängt“ werden dürften. Zuletzt kündigen sie an,
alle KI-generierten Inhalte zu kennzeichnen und keine Deepfake-Technologien
zu nutzen, um politischen Gegnern etwas in den Mund zu legen, was sie nie
gesagt haben.
Das Abkommen stößt auf gemischte Reaktionen. Neben Zuspruch als positives
Signal für den Wahlkampf wurde es auf X als bloßer Seitenhieb gegen AfD und
BSW gewertet. Das BSW wiederum kritisierte das Abkommen am Sonntag als
„unehrlich und selbstgerecht“. BSW-Generalsekretär Christian Leye verwies
gegenüber ntv auf „Falschbehauptungen“, die über seine Partei verbreitet
würden. Statt dem Fairnessabkommen beizutreten, werde die Partei eine
„Selbstverpflichtung“ für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Ein Mitglied der Jungen Union attackierte das Abkommen unverhohlen: Mit
SPD, Grünen und Linken sei Fairness nicht zu machen.
22 Dec 2024
## LINKS
[1] /Gegen-Attacken-im-Wahlkampf/!6012498
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Wahlkampf
Demokratie
Parteien
GNS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Europawahl
Grüne Niedersachsen
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