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# taz.de -- Meduza-Auswahl 21. – 27. November: Schwerer Schlag für Russlands…
> Die USA haben eine neue schwarze Liste gegen den russischen Finanzsektor
> erlassen. Für Russland besonders schmerzhaft: Auf ihr steht auch die
> Gazprombank.
Bild: Sonderlich zufrieden sieht er nicht aus: Russlands Präsident Wladimir Pu…
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 21. bis zum 27. November 2024 berichtete Meduza unter
anderem über folgende Themen:
## Neue Sanktionen für russische Banken
Am 21. November kündigte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des
US-Finanzministeriums, die für Sanktionen zuständige US-Behörde, ein neues
umfangreiches Paket gegen den russischen Finanzsektor an. Mehr als 50
Banken wurden auf die schwarze Liste der Bürger und Organisationen gesetzt,
mit denen alle natürlichen und juristischen Personen in den USA keine
Geschäfte mehr machen dürfen. Die Gazprombank (zusammen mit ihren
Tochtergesellschaften in Hongkong, Luxemburg, der Schweiz, Südafrika und
Zypern) ist die wichtigste Figur auf der Liste.
Warum sind die Sanktionen gegen die Gazprombank die schmerzhaftesten für
Russland? [6][Das erklärt Meduza (englischer Text).]
Die Bank ist für den russischen Staat und die russische Wirtschaft ein
Fenster zur Welt geblieben. Bereits im März 2022, kurz nach dem
vollständigen Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine,
beschloss Wladimir Putin, dass Käufer von russischem Gas aus
„unfreundlichen“ Ländern die Zahlungen für Rohstoffe in Rubel begleichen
müssen – und zwar über die Gazprombank.
Auch angesichts der begrenzten Möglichkeiten für grenzüberschreitende
Zahlungen ist der Verlust jeder weiteren Methode für Geldüberweisungen ins
Ausland – etwa mit der Gazprombank – ein schwerer Schlag für russische
Bürger und Unternehmen.
## Daten aus Russland leichter zugänglich machen
Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die politische Verfolgung in
Russland verfolgt und deren Opfer unterstützt, hat ein neues Instrument
eingeführt, das ihre Daten für Forscher und Berichterstatter leichter
zugänglich machen soll. Das Projekt mit der Bezeichnung „ Criminal
Repression Dashboard“ bietet eine visuelle Darstellung der Daten, die von
den Mitarbeitern und Freiwilligen von OVD-Info über politisch motivierte
Strafverfahren in Russland gesammelt werden. [7][Meduza sprach mit dem
Mitbegründer von OVD-Info, Daniel Beilinson, und dem englischen
Chefredakteur Dan Storyev über die Initiative] (englischer Text).
OVD-Info betreibt eine 24-Stunden-Hotline für Menschen, die ins Visier der
Behörden geraten sind, dokumentiert Verhaftungen und Polizeigewalt und
bietet Opfern politischer Unterdrückung unter anderem Rechtsbeistand. Diese
Aktivitäten erzeugen eine riesige Menge an Daten, die für Forscher und
Journalisten, die sich mit den Menschenrechten in Russland befassen, eine
wichtige Ressource darstellen. Aber die schiere Menge dieser Informationen
kann überwältigend sein. An dieser Stelle kommt das neue Dashboard ins
Spiel.
Mehr als 2.930 Menschen werden derzeit in Russland aus politischen Gründen
verfolgt. Etwa 20 Prozent dieser Opfer sind Frauen. Bemerkenswert ist
allerdings, dass die Zahl der neuen Strafverfolgungen nicht zunimmt: Die
Zahl der neuen Fälle ist im Vergleich zum ersten Jahr des umfassenden
Krieges Russlands gegen die Ukraine zurückgegangen und hat sich in etwa auf
dem Niveau des letzten Jahres stabilisiert.
## Apple entfernt Inhalte für russische Behörden
Apple blockiert im russischen App Store häufig VPN-Apps und Medien, die
nicht vom Kreml kontrolliert werden. Warum macht das Unternehmen da mit?
Und was passiert, [8][wenn es der Zensur nicht mehr zustimmt, fragt Meduza]
(russischer Text).
Apple entfernt auf Ersuchen der russischen Behörden aktiv Inhalte aus
seinen Diensten. Ende September zählten Forscher fast hundert
VPN-Anwendungen, die aus dem russischen App Store verschwanden. Letzte
Woche verschwanden die Projekte des BBC Russian Service und von The Insider
aus der Podcasts-App von Apple. Ebenfalls im Herbst entfernte Apple die
Apps des Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty, den die russischen
Behörden als „unerwünschte“ Organisation betrachten.
Im September appellierten Dutzende von Unternehmen und internationalen
Organisationen an Apple, die aus dem russischen App Store entfernten
VPN-Apps wieder einzustellen. Dieser offene Brief blieb unbeantwortet.
Offiziell verhält sich die russische Abteilung von Apple lediglich wie ein
gesetzestreues Unternehmen und erfüllt die Anforderungen der örtlichen
Behörden, schreibt Meduza.
Und was würde einem Unternehmen drohen, das sich weigert, Inhalte zu
entfernen? Hohe Geldstrafen – von bis zu vier Millionen Rubel, bei
wiederholten Verstößen kann die Geldstrafe bis zu 10 Prozent des
Gesamtumsatzes des Unternehmens im Kalenderjahr betragen.
## Aus dem Westen über Belarus nach Russland
Belarussische Unternehmen beliefern Russland mit Mikrochips aus westlicher
Produktion, die in Kampfjets und Raketen verwendet werden. Einige dieser
Firmen [9][stehen laut diesem Bericht von Meduza] mit dem Diktator
Aljaksandr Lukaschenko in Verbindung (russischer Text).
Von September 2022 bis Juni 2024 verkauften belarussische Unternehmen
Mikrochips im Wert von mehr als 125 Millionen US-Dollar an russische
Unternehmen. Dabei stammen einige von ihnen (im Wert von fast 400.000
US-Dollar) trotz der Sanktionen aus westlicher Produktion. Dies geht aus
Material des Belarussischen Investigativen Zentrums hervor.
Wie die Journalisten herausfanden, werden seit fast zwei Jahren fast
zehntausend Mikrochips aus US-amerikanischer und europäischer Produktion
von Belarus nach Russland geschickt. Darunter befinden sich Mikrochips des
Unternehmens Intel, die für den Abschuss und die Navigation von
Fliegerbomben verwendet werden. Darüber hinaus können Intel-Bauteile in
Su-35S- und Su-34-Kampfflugzeugen, Korsar-Drohnen und Kalibr-Raketen
verwendet werden.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] https://meduza.io/
[2] https://meduza.io/en
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
[6] https://meduza.io/en/cards/new-u-s-sanctions-target-the-only-bank-handling-…
[7] https://meduza.io/en/feature/2024/11/21/political-persecution-in-russia-by-…
[8] https://meduza.io/cards/apple-chasto-blokiruet-v-rossiyskom-app-store-prilo…
[9] https://meduza.io/feature/2024/11/26/belorusskie-kompanii-postavlyayut-v-ro…
## AUTOREN
Tigran Petrosyan
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