# taz.de -- Meduza-Auswahl 21. – 27. November: Schwerer Schlag für Russlands… | |
> Die USA haben eine neue schwarze Liste gegen den russischen Finanzsektor | |
> erlassen. Für Russland besonders schmerzhaft: Auf ihr steht auch die | |
> Gazprombank. | |
Bild: Sonderlich zufrieden sieht er nicht aus: Russlands Präsident Wladimir Pu… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 21. bis zum 27. November 2024 berichtete Meduza unter | |
anderem über folgende Themen: | |
## Neue Sanktionen für russische Banken | |
Am 21. November kündigte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des | |
US-Finanzministeriums, die für Sanktionen zuständige US-Behörde, ein neues | |
umfangreiches Paket gegen den russischen Finanzsektor an. Mehr als 50 | |
Banken wurden auf die schwarze Liste der Bürger und Organisationen gesetzt, | |
mit denen alle natürlichen und juristischen Personen in den USA keine | |
Geschäfte mehr machen dürfen. Die Gazprombank (zusammen mit ihren | |
Tochtergesellschaften in Hongkong, Luxemburg, der Schweiz, Südafrika und | |
Zypern) ist die wichtigste Figur auf der Liste. | |
Warum sind die Sanktionen gegen die Gazprombank die schmerzhaftesten für | |
Russland? [6][Das erklärt Meduza (englischer Text).] | |
Die Bank ist für den russischen Staat und die russische Wirtschaft ein | |
Fenster zur Welt geblieben. Bereits im März 2022, kurz nach dem | |
vollständigen Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, | |
beschloss Wladimir Putin, dass Käufer von russischem Gas aus | |
„unfreundlichen“ Ländern die Zahlungen für Rohstoffe in Rubel begleichen | |
müssen – und zwar über die Gazprombank. | |
Auch angesichts der begrenzten Möglichkeiten für grenzüberschreitende | |
Zahlungen ist der Verlust jeder weiteren Methode für Geldüberweisungen ins | |
Ausland – etwa mit der Gazprombank – ein schwerer Schlag für russische | |
Bürger und Unternehmen. | |
## Daten aus Russland leichter zugänglich machen | |
Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die politische Verfolgung in | |
Russland verfolgt und deren Opfer unterstützt, hat ein neues Instrument | |
eingeführt, das ihre Daten für Forscher und Berichterstatter leichter | |
zugänglich machen soll. Das Projekt mit der Bezeichnung „ Criminal | |
Repression Dashboard“ bietet eine visuelle Darstellung der Daten, die von | |
den Mitarbeitern und Freiwilligen von OVD-Info über politisch motivierte | |
Strafverfahren in Russland gesammelt werden. [7][Meduza sprach mit dem | |
Mitbegründer von OVD-Info, Daniel Beilinson, und dem englischen | |
Chefredakteur Dan Storyev über die Initiative] (englischer Text). | |
OVD-Info betreibt eine 24-Stunden-Hotline für Menschen, die ins Visier der | |
Behörden geraten sind, dokumentiert Verhaftungen und Polizeigewalt und | |
bietet Opfern politischer Unterdrückung unter anderem Rechtsbeistand. Diese | |
Aktivitäten erzeugen eine riesige Menge an Daten, die für Forscher und | |
Journalisten, die sich mit den Menschenrechten in Russland befassen, eine | |
wichtige Ressource darstellen. Aber die schiere Menge dieser Informationen | |
kann überwältigend sein. An dieser Stelle kommt das neue Dashboard ins | |
Spiel. | |
Mehr als 2.930 Menschen werden derzeit in Russland aus politischen Gründen | |
verfolgt. Etwa 20 Prozent dieser Opfer sind Frauen. Bemerkenswert ist | |
allerdings, dass die Zahl der neuen Strafverfolgungen nicht zunimmt: Die | |
Zahl der neuen Fälle ist im Vergleich zum ersten Jahr des umfassenden | |
Krieges Russlands gegen die Ukraine zurückgegangen und hat sich in etwa auf | |
dem Niveau des letzten Jahres stabilisiert. | |
## Apple entfernt Inhalte für russische Behörden | |
Apple blockiert im russischen App Store häufig VPN-Apps und Medien, die | |
nicht vom Kreml kontrolliert werden. Warum macht das Unternehmen da mit? | |
Und was passiert, [8][wenn es der Zensur nicht mehr zustimmt, fragt Meduza] | |
(russischer Text). | |
Apple entfernt auf Ersuchen der russischen Behörden aktiv Inhalte aus | |
seinen Diensten. Ende September zählten Forscher fast hundert | |
VPN-Anwendungen, die aus dem russischen App Store verschwanden. Letzte | |
Woche verschwanden die Projekte des BBC Russian Service und von The Insider | |
aus der Podcasts-App von Apple. Ebenfalls im Herbst entfernte Apple die | |
Apps des Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty, den die russischen | |
Behörden als „unerwünschte“ Organisation betrachten. | |
Im September appellierten Dutzende von Unternehmen und internationalen | |
Organisationen an Apple, die aus dem russischen App Store entfernten | |
VPN-Apps wieder einzustellen. Dieser offene Brief blieb unbeantwortet. | |
Offiziell verhält sich die russische Abteilung von Apple lediglich wie ein | |
gesetzestreues Unternehmen und erfüllt die Anforderungen der örtlichen | |
Behörden, schreibt Meduza. | |
Und was würde einem Unternehmen drohen, das sich weigert, Inhalte zu | |
entfernen? Hohe Geldstrafen – von bis zu vier Millionen Rubel, bei | |
wiederholten Verstößen kann die Geldstrafe bis zu 10 Prozent des | |
Gesamtumsatzes des Unternehmens im Kalenderjahr betragen. | |
## Aus dem Westen über Belarus nach Russland | |
Belarussische Unternehmen beliefern Russland mit Mikrochips aus westlicher | |
Produktion, die in Kampfjets und Raketen verwendet werden. Einige dieser | |
Firmen [9][stehen laut diesem Bericht von Meduza] mit dem Diktator | |
Aljaksandr Lukaschenko in Verbindung (russischer Text). | |
Von September 2022 bis Juni 2024 verkauften belarussische Unternehmen | |
Mikrochips im Wert von mehr als 125 Millionen US-Dollar an russische | |
Unternehmen. Dabei stammen einige von ihnen (im Wert von fast 400.000 | |
US-Dollar) trotz der Sanktionen aus westlicher Produktion. Dies geht aus | |
Material des Belarussischen Investigativen Zentrums hervor. | |
Wie die Journalisten herausfanden, werden seit fast zwei Jahren fast | |
zehntausend Mikrochips aus US-amerikanischer und europäischer Produktion | |
von Belarus nach Russland geschickt. Darunter befinden sich Mikrochips des | |
Unternehmens Intel, die für den Abschuss und die Navigation von | |
Fliegerbomben verwendet werden. Darüber hinaus können Intel-Bauteile in | |
Su-35S- und Su-34-Kampfflugzeugen, Korsar-Drohnen und Kalibr-Raketen | |
verwendet werden. | |
27 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/en/cards/new-u-s-sanctions-target-the-only-bank-handling-… | |
[7] https://meduza.io/en/feature/2024/11/21/political-persecution-in-russia-by-… | |
[8] https://meduza.io/cards/apple-chasto-blokiruet-v-rossiyskom-app-store-prilo… | |
[9] https://meduza.io/feature/2024/11/26/belorusskie-kompanii-postavlyayut-v-ro… | |
## AUTOREN | |
Tigran Petrosyan | |
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