# taz.de -- Meduza-Auswahl, 14. – 20. November: Rückt die Welt näher an den… | |
> Putin bestimmt eine neue Nuklearpolitik: Atomwaffen sollen bereits | |
> eingesetzt werden können, wenn Russlands Souveränität gefährdet sei. Und | |
> nun? | |
Bild: Er unterzeichnete jüngst einen Erlass „im Bereich der nuklearen Abschr… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 14. bis zum 20. November 2024 berichtete Meduza unter | |
anderem über folgende Themen: | |
## Russischer Ex-Außenminister Kosyrew über Ukraine-Krieg | |
Andrej Kosyrew war Anfang der 1990er Jahre Außenminister Moskaus, zunächst | |
für die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik und dann während | |
der ersten Amtszeit von Boris Jelzin als Präsident der Russischen | |
Föderation. Kosyrew erlebte den Augustputsch hautnah mit und war direkt an | |
der Ausarbeitung des Belowescha-Abkommens beteiligt, mit dem die UdSSR | |
rechtlich aufgelöst wurde. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett wurde | |
Kosyrew als offen pro-westlicher Politiker in die russische Staatsduma | |
gewählt. | |
Später ging er verschiedenen geschäftlichen Tätigkeiten nach und verfasste | |
mehrere Bücher. In den letzten Jahren lebte Kosyrew in den Vereinigten | |
Staaten, wo er die Politik des Kremls unverblümt kritisierte. Seit dem | |
Einmarsch Russlands in die Ukraine hat er russische Diplomaten | |
aufgefordert, aus Protest gegen den Krieg zurückzutreten. Der | |
Schriftsteller und Journalist Mikhail Zygar hat sich kürzlich mit Kosyrew | |
zusammengesetzt und ihn zu seiner bewegten Vergangenheit befragt. | |
[6][Meduza fasst die wichtigsten Enthüllungen und Beobachtungen aus dem | |
Gespräch zusammen] (Englischer Text). | |
Kosyrew erzählt etwa: Russland sei in den 1990er Jahren trotz des vom Kreml | |
bekundeten Interesses an einem Beitritt zum Bündnis „absolut unvorbereitet“ | |
auf die NATO-Mitgliedschaft gewesen. Moskau stand vor der gewaltigen | |
Aufgabe, seine Streitkräfte umzustrukturieren und das gesamte Militär unter | |
demokratische Kontrolle zu stellen. Indem Putin die Situation so | |
darstellte, dass die NATO sich weigere, Russland in ihre Reihen | |
aufzunehmen, „verzerrte er die Angelegenheit und verwandelte sie in ein | |
politisches Druckmittel“, so Kosyrew. | |
## Warum kracht es in der Separatistenregion Abchasien? | |
Aslan Bzhania, der Präsident der von Russland unterstützten georgischen | |
Separatistenregion Abchasien, erklärte sich am frühen Dienstagmorgen zum | |
Rücktritt bereit, nachdem es tagelang zu heftigen Protesten gegen ein | |
geplantes Investitionsabkommen gekommen war, das es russischen Unternehmen | |
ermöglichen würde, lokale Immobilien aufzukaufen. Die Demonstranten | |
erklärten sich bereit, das Parlamentsgebäude der Region, das sie seit | |
Freitag besetzt hielten, zu räumen, wenn Bzhania im Gegenzug zurücktritt | |
und Neuwahlen abhält. | |
[7][Meduza sprach mit Olesya Vartanyan], einer auf den Südkaukasus | |
spezialisierten Konflikt- und Sicherheitsanalystin: Warum verursachte das | |
vorgeschlagene Investitionsabkommen einen derartigen Aufruhr? Was bedeutet | |
der Rücktritt Bzhanias für die Zukunft Abchasiens? Und wie geht Moskau mit | |
der Krise um? (Englischer Text.) | |
## Lehrer sein unter dem Stiefel Putins | |
Schullehrer gelten einigen in Russland als Instrumente staatlicher | |
Unterdrückung. Einige Eltern versuchen deshalb, ihre Kinder vor staatlicher | |
Propaganda zu schützen, indem sie diese zu Hause unterrichten. Aber es gibt | |
auch Lehrer in den Schulen, die die Politik von Wladimir Putin und den von | |
ihm entfesselten Krieg in der Ukraine nicht unterstützen. | |
Viele von ihnen vermitteln ihren Schülern – trotz dass sie dafür denunziert | |
werden könnten – eine alternative Sichtweise auf die „Sonderoperation“ u… | |
die repressiven Gesetze Russlands. Und lehren dabei auch, was | |
Menschenrechte sind und wie man Propaganda erkennt. | |
Es ist ein gefährliches Unterfangen. Die Journalistenkooperative Bereg | |
berichtet, wie Lehrer unter solchen Bedingungen arbeiten, was sie motiviert | |
und frustriert – und wie sie versuchen, sich zu schützen. [8][Meduza | |
veröffentlicht das Material der Kollegen in vollem Umfang (Russischer | |
Text).] | |
Maria Vasilevskaya, Forschungsleiterin bei OVD-Info und Direktorin des | |
Hannah-Arendt-Zentrums, erklärt: Alles in Russland sei derzeit hochgradig | |
politisiert. „Es ist unmöglich, über die Wirtschaft zu sprechen, ohne den | |
Krieg zu erwähnen. Deshalb ist alles, was mit der aktuellen Situation in | |
Russland zu tun hat, für Lehrer sehr gefährlich geworden. Es spielt keine | |
Rolle, ob sie sich im Unterricht, in den sozialen Medien oder im | |
Lehrerzimmer beim Kaffee äußern. Die Lehrer sind in der Hand des Staates.“ | |
## Im Falle eines Atomwaffeneinsatzes… | |
Am 19. November 2024 unterzeichnete Wladimir Putin einen Erlass „Über die | |
Verabschiedung der Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation | |
im Bereich der nuklearen Abschreckung“. | |
Pavel Podvig, der für die Vereinten Nationen zu russischen Nuklearwaffen | |
forscht, [9][spricht mit Meduza über die wichtigsten Änderungen], die | |
Frage, ob die Welt nun näher an einem nuklearen Konflikt steht und wie eine | |
gute Strategie des Westens unter den derzeitigen Umständen aussehen könnte | |
(Russischer Text). | |
Die wichtigste Änderung findet sich in Absatz 18: Russland behält sich das | |
Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, wenn im Falle einer konventionellen | |
Aggression gegen das Land eine „kritische Bedrohung der Souveränität oder | |
territorialen Integrität“ vorliegt. Zuvor musste die Bedrohung „die | |
Existenz des Staates selbst“ sein. Welche Art von Bedrohung als kritisch | |
und welche als nicht kritisch angesehen werden kann, ist unbekannt, niemand | |
kann ein eindeutiges Kriterium aufstellen. Solche Dinge werden bewusst | |
undefiniert gelassen“. | |
20 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/en/feature/2024/11/19/i-wondered-if-they-d-shoot-down-our… | |
[7] https://meduza.io/en/feature/2024/11/19/they-dealt-with-this-problem-on-the… | |
[8] https://meduza.io/feature/2024/11/13/s-sistemoy-nelzya-borotsya-ona-silnee-… | |
[9] https://meduza.io/feature/2024/11/19/shagov-na-puti-k-yadernomu-konfliktu-s… | |
## AUTOREN | |
Tigran Petrosyan | |
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