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# taz.de -- Kretschmer als MP von Linkes Gnaden: Ein ganz besonders windiges Lu…
> Die Linke hat Michael Kretschmer ins Amt verholfen. Sie tut sich keinen
> Gefallen, einen Ministerpräsidenten zu wählen, nur weil von rechts die
> AfD droht.
Bild: Michael kretschmer, Ministerpräsident von Linkes Gnaden
Mit eingeschränktem Sichtfeld hat die Linke Sachsen am Mittwoch ihre
Stimmen hergegeben, um [1][CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ins
Amt] zu heben. Damit hat sie einem Regierungschef zur Macht verholfen, der
selbst für die CDU ziemlich weit rechts steht, ohne dabei wirklich etwas zu
gewinnen. Die Partei verliert so an Glaubwürdigkeit, auch für die
Bundestagswahl.
Als die Abgeordneten des sächsischen Landtags zur Wahl des neuen
Ministerpräsidenten zusammenkamen, spukte der Geist Thomas Kemmerichs durch
das Parlament. Mit ihm kam die Angst, dass die AfD einen
Ministerpräsidenten bestimmen würde, wie sie das schon 2020 in Thüringen
getan hatte. Das Schreckensszenario: Die schwarz-rote Minderheitsregierung
hätte keine Mehrheit für die Wahl Kretschmers organisieren können. Die AfD
hätte stattdessen gemeinsam mit dem BSW Matthias Berger von den Freien
Wählern zum Ministerpräsidenten gemacht.
Das wollte die Linke verhindern, aber es war ein Irrtum, der sie dazu
brachte: Neuwahlen wären wahrscheinlicher gewesen, als dass das BSW gleich
im ersten Jahr einen AfD-Skandal neu auflegt. Mit ihren sechs Stimmen hat
die Linke stattdessen einem Mann ins Amt verholfen, der offen über eine
Abschaffung des Grundrechts auf Asyl spekuliert, der
Asylbewerber*innen die Leistungen kürzen will und von einer eigenen
sächsischen Grenzpolizei träumt. Zwar schließt er eine Zusammenarbeit mit
der AfD aus, aber rechte Positionen vertritt er auch alleine. Um Mehrheiten
in der kommenden Legislaturperiode zu finden, will die Minderheitsregierung
im Konsultationsverfahren andere Parteien in die Gesetzgebung einbeziehen.
Die sächsische Linkspartei hofft nun, ihre eigenen Ideen so einbringen zu
können. Doch das ist ein Luftschloss – und zwar ein ganz besonders
windiges. Es ist zwar richtig, dass die Minderheitsregierung Stimmen von
anderen Parteien braucht, um Gesetze zu verabschieden. Aber die Linkspartei
überschätzt ihren Einfluss, wenn sie denkt, dass sie so etwa Kürzungen im
Sozialen verhindern kann. Denn anders als in Thüringen, wo die Linke
tatsächlich Zünglein an der Waage sein kann, hat die Regierung in Sachsen
andere und leichtere Möglichkeiten, [2][AfD-freie Mehrheiten im Parlament]
zu finden. Mit den Stimmen des BSW ergäbe sich eine komfortable Mehrheit
etwa für Gesetze, die Asylbewerber*innen schaden. Verhindern kann die
Linkspartei das jetzt nicht mehr.
Wer die [3][zwei Direktkandidat*innen der Linkspartei] gewählt und
die Partei so ins Parlament gerettet hat, dessen Stimme hat nun also
geholfen, einen irrlichternden Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, der
einer Partei angehört, für die selbst die Grünen linksextrem sind.
Demokratie braucht Optionen, doch welche glaubwürdige Wahl bleibt für
Menschen, die linke Politik wollen, wenn selbst die Linke nicht mehr
verhindern möchte, dass ein Kretschmer ins Amt kommt? Neuwahlen hätten der
Demokratie weniger geschadet – und der Partei auch.
20 Dec 2024
## LINKS
[1] /Michael-Kretschmer-in-Sachsen-gewaehlt/!6052153
[2] /Wahlen-in-Thueringen/!6032322
[3] /Linkspartei-in-Sachsen-am-Abgrund/!6033598
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Michael Kretschmer
Die Linke
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kolumne Über Morgen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Podcast „Bundestalk“
AfD Sachsen
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