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# taz.de -- Grüne über das Gezerre um Paragraf 218: „Absolut unüblich und …
> Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung
> früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die
> Grüne Ulle Schauws.
Bild: Die Grüne Ulle Schauws ist eine der Initator*innen des Gruppenantrags zu…
taz: Frau Schauws, ist der Gesetzentwurf zur Legalisierung früher
Schwangerschaftsabbrüche [1][auf den letzten Metern versandet]?
Ulle Schauws: Nein – obwohl Union und FDP alles daran gesetzt haben.
taz: Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss damit beschäftigt. Was ist
passiert?
Union und FDP haben vorab klargemacht, einer öffentlichen Anhörung im
Ausschuss nicht zuzustimmen. Daher haben wir stattdessen direkt Aussprache
und Beschlussfassung beantragt. Das wollten Union und FDP dann direkt von
der Tagesordnung nehmen lassen – dafür hatten sie aber keine Mehrheit.
taz: Der Rechtsausschuss beschließt Empfehlungen, wie im Plenum über ein
Gesetz abgestimmt werden soll. Wie sieht die aus?
Schauws: Diese Abstimmung konnte nicht stattfinden. Die Union hat während
der Aussprache beantragt, doch noch eine Anhörung zu machen.
taz: Nachdem sie das zuerst so vehement abgelehnt hat?
Schauws: Union und FDP hätten mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für
Ablehnung gehabt – ein Zusammenschluss, der schlimm genug ist. Aber die
Union will um jeden Preis verhindern, dass der Gesetzentwurf überhaupt noch
mal im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Und die FDP hat sich dem
leider komplett angeschlossen.
taz: Teile der FDP haben gesagt: Das Thema ist wichtig – aber erst nächste
Legislatur.
Schauws: Diese Aussage ist unsäglich und auch widersprüchlich. Die FDP
fordert eine breite gesellschaftliche Debatte – obwohl schon breit
debattiert wurde und eine [2][große Mehrheit der Gesellschaft bereits für
die Legalisierung ist]. Aber wenn es konkret um eine Debatte geht, im
Rechtsausschuss nämlich, dann blockiert die FDP das. Das ist alles
unglaubwürdig.
taz: Warum wollen Union und FDP keine Abstimmung im Plenum?
Schauws: Weil sie offensichtlich Angst haben, dass es am Ende im Plenum
eine Mehrheit dafür gibt, dass Frauen sich ohne Androhung des Strafrechts
für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen – und zwar zu Recht.
taz: Welche Chance hätte das Gesetz denn?
Schauws: Es ist möglich. Allein die Abgeordneten aus den Reihen von SPD,
Grünen, Linken und SSW haben schon 353 der 367 nötigen Stimmen. Das BSW mit
10 Abgeordneten hat angekündigt, ebenfalls dafür zu stimmen. Dann fehlen
nur noch 4 Stimmen. Wenn dann nicht alle abstimmen, oder [3][wenn von FDP
oder Union einzelne Abgeordnete für unseren moderaten und liberalen
Gesetzentwurf stimmen oder sich enthalten] – dann machen wir Schluss mit
der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.
taz: Nun hat sich der Ausschuss doch auf eine Anhörung geeinigt. Wie geht
es weiter?
Schauws: Es wird am 10. Februar die Anhörung geben und Sachverständige
werden eingeladen. Wir wollten dies deutlich früher. Immerhin ist am 11.
Februar der letzte Sitzungstag dieser Legislatur. Es ist zu befürchten,
dass Union und FDP mit noch mehr Tricks versuchen, das weitere Verfahren
auszubremsen. Aber wir bestehen darauf, dass über das Gesetz noch im Plenum
abgestimmt wird. Alles andere würde völlig den Gepflogenheiten des
Bundestags bei interfraktionellen Gruppenanträgen widersprechen.
taz: Inwiefern?
Schauws: Wenn eine [4][Gruppe von Abgeordneten aus den Reihen der Regierung
und Opposition gemeinsam einen Antrag einbringt], dann gebietet es der
Respekt gegenüber diesen Kolleg*innen, dieses Verfahren auch zum Abschluss
zu bringen. Es ist absolut unüblich und respektlos, bei solchen Verfahren
zu bremsen. Dass eine parlamentarische Gruppe nicht zu ihrem Recht kommt,
ist wirklich sehr unparlamentarisch – und für die demokratischen
Fraktionen einfach unwürdig.
18 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Paragraf 218
Bundestag
Schwangerschaftsabbruch
Reproduktive Rechte
Schwerpunkt Abtreibung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Paragraf 218
Schwerpunkt Abtreibung
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