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# taz.de -- Tag gegen Gewalt an Frauen: Schwarz-Rot setzt das Thema nicht auf d…
> In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses geht es dennoch um das
> Problem. Grüne und Linke bringen einen Antrag für einen Betroffenenbeirat
> ein.
Bild: Zeichen setzen: bei einer Aktion von Terre des Femmes zum Tag gegen Gewal…
Berlin taz | Weltweit wird am 25. November der Internationale Tag zur
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (englisch: „International Day for the
Elimination of Violence against Women“) begangen – als Gedenk- und
Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form
gegenüber Frauen und Mädchen. Auch in Berlin mit verschiedenen
Veranstaltungen. Nur der schwarz-rote Senat stellt sich quer.
In diesem Jahr 2023 rückt [1][UN Women Deutschland] die Gewalt gegen Frauen
und Mädchen im öffentlichen Leben (und damit auch in der digitalen Welt) in
den Mittelpunkt der Kampagne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist
Schirmfrau. Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und der Fußballprofi
Fabian Reese unterstützen die Kampagne als Botschafter. Die Farbe Orange
symbolisiert eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen, sie wurde im Zuge der
von den Vereinten Nationen initiierten [2][Orange-the-World-Kampagne]
festgelegt.
In Berlin war es bislang Usus, dass sich das Abgeordnetenhaus in der
Sitzung, die im Vorfeld des Gedenktages stattfindet – also diesmal am 21.
November – dem Thema mittels eines Antrages der Regierungsfraktionen
widmet. In diesem Jahr ist das anders, erstmals seit langem. Das sorgt für
Unmut auf Seiten der Opposition.
„Es war gute Tradition“, sagt Bahar Haghanipour, Sprecherin für
Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen-Fraktion und Vizepräsidentin
des Landesparlaments, „dass alle demokratische Fraktionen im
Abgeordnetenhaus anlässlich dieses Gedenktages einen Antrag einbringen und
damit das Thema auf die Tagesordnung setzen. Denn Gewalt gegen Frauen ist
in unserer Gesellschaft ein Problem.“
## Fast jeden Tag ein Femizid
Das ist bittere Realität, sagt Haghanipour. Fast jeden Tag wird in
Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. 2023 gab es fast 1.000
versuchte Femizide, 360 Mal starben ein Mädchen oder eine Frau dabei. Das
geht aus dem aktuellen Lagebild [3][„Geschlechtsspezifisch gegen Frauen
gerichtete Straftaten“] hervor, das Bundesfrauenministerin Lisa Paus
(Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag
vorgestellt haben.
„In Berlin haben wir in diesem Jahr bereits 29 Femizide“, sagt Bahar
Haghanipour. „Das ist alarmierend und erschreckende Realität, die wir nicht
ignorieren dürfen, über die wir sprechen müssen, damit sich die Situation
bessert, damit niemand wegschaut, und wir als gesamte Gesellschaft unseren
Beitrag leisten – auch wir in der Plenumsdebatte.“
Deshalb hat die Grünen- gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag für
einen Betroffenenbeirat eingebracht, damit die Perspektive und Expertise
der Betroffenen – die ja am besten wissen, was Gewalt bedeutet – mit
einfließen in den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
„Die verpflichtet uns ja seit 2018 dazu, Gewaltschutzmaßnahmen umzusetzen“,
sagt Haghanipour. Die Plenardebatte ermöglicht es, öffentlich im
Abgeordnetenhaus über den Antrag zum Betroffenenbeirat zu beraten. Es
handelt sich um Tagesordnungspunkt 49 (von 50).
Es brauche Maßnahmen, die von der Politik umgesetzt werden müssen, macht
Haghanipour klar. Berlin wäre da eigentlich auf einem guten Weg. „Der Senat
tut auch etwas, sorgt zum Beispiel für mehr Schutzplätze“, räumt
Haghanipour ein. „Gleichzeitig aber haben die Koalitionsfraktionen
anlässlich dieses Gedenktages keinen Antrag vorgelegt. Obwohl
Senatsmitglieder stets und immer wieder betonen würden, wie wichtig der
Gewaltschutz wäre. Das würden aber nicht nur schöne Worte bedeuten und
irgendwelche Ankündigungen, sondern konkrete Anträge.“
## Großdemo am 25. November
Die innovative Idee für einen Betroffenenbeirat hatten nicht die Berliner
Grünen. Einen Beirat dieser Art gibt es schon in Bremen, der Stadtstaat ist
Vorreiter. „Dort funktioniert er gut“, weiß Haghanipour, „und wenn etwas
gut funktioniert, dann kann man ja überlegen, ob es nicht gut wäre, das
hier in Berlin nachzumachen.“
In Berlin rufen feministische Organisationen anlässlich des Gedenktages zu
Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auf. Es gibt zahlreiche
Veranstaltungen an den Universitäten wie der [4][UdK]. In [5][etlichen
Bezirken] finden Workshops, Lesungen und Mahnwachen statt. Vor der
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
Vielfalt und Antidiskriminierung wird – wie auch vor einigen Rathäusern in
einzelnen Bezirken – die landeseigene Anti-Gewalt-Flagge gehisst.
Am 25. November findet ab 9 Uhr dann eine Fahnenaktion am Brandenburger Tor
von Terre des Femmes unter dem Motto [6][#WennDieGewaltNichtAufhört] statt.
Und wie schon im vergangenen Jahr organisiert das breite Bündnis „25.11.“
eine Großdemonstration. „Lasst uns (gewaltfrei) leben! –
Istanbul-Konvention umsetzen JETZT!“ lautet das Motto. Die Demo startet um
16 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin in der Niederkirchnerstraße und
führt über verschiedene Straßen zum Lustgarten.
20 Nov 2024
## LINKS
[1] https://unwomen.de/orange-the-world/
[2] https://unwomen.de/orange-the-world/
[3] /Geschlechtsspezifische-Gewalt/!6047236
[4] https://www.udk-berlin.de/universitaet/gleichstellungspolitik/international…
[5] https://www.berlin.de/sen/frauen/oeffentlichkeit/kampagnen/internationaler-…
[6] https://frauenrechte.de/aktionen/termine/detail/wenndiegewaltnichtaufhoert-…
## AUTOREN
Andreas Hergeth
## TAGS
Schwerpunkt Femizide
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Frauenmarsch
Gleichberechtigung
Gewalt gegen Kinder
Gewalt gegen Frauen
Partnerschaftsgewalt
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