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# taz.de -- S-Bahn-Ausschreibung in Berlin: „Wir stehen ja nicht unter Zeitdr…
> Die Abgabefrist für Angebote zur S-Bahn-Ausschreibung ist erneut
> verschoben worden. Als Grund wird die Regierungsbildung in Brandenburg
> genannt.
Bild: Alles halb so wild: Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU)
Berlin taz | Das sich seit Jahren hinziehende Vergabeverfahren für den
künftigen Betrieb eines Großteils des Berliner S-Bahn-Netzes dreht eine
weitere Ehrenrunde. Die Frist für die Abgabe verbindlicher Angebote für den
milliardenschweren Auftrag ist nun abermals verschoben worden – bereits zum
sechsten Mal seit März dieses Jahres. Der letzte Termin wurde an diesem
Montag gerissen. Jetzt wurde der 20. Februar 2025 als neues Zieldatum
ausgegeben. Zuerst hatte [1][die Tageszeitung nd] berichtet.
Zur Begründung verweist die Senatsverkehrsverwaltung auf den anstehenden
„Verantwortungswechsel“ in der Landesregierung von Brandenburg, das neben
Berlin beim S-Bahn-Betrieb schließlich mit drinhängt. Nach derzeitigem
Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW soll das hier
zuständige Infrastrukturressort in einer Woche an [2][den Templiner
Bürgermeister und Wagenknecht-Getreuen Detlef Tabbert] fallen.
„Es geht bei dem Volumen der S-Bahn-Ausschreibung ja doch um einen größeren
Happen“, heißt es auf taz-Nachfrage aus dem Haus von Berlins
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde. Und der neue BSW-Kollege im Nachbarland
trage „am Ende des Tages auch Verantwortung“.
Tatsächlich handelt es sich bei der Vergabe nicht um irgendeinen, sondern
einen richtig dicken Happen. In [3][dem komplexen Vergabeverfahren] sind
der S-Bahn-Betrieb auf den Nord-Süd-Verbindungen sowie auf der Stadtbahn
zwischen West und Ost ab den 2030er Jahren ausgeschrieben.
## Allein 5,4 Milliarden für die Fahrzeuge
Hinzu kommt die Lieferung von bis zu 1.400 neuen S-Bahn-Wagen mit
anschließenden Instandhaltungsleistungen. Anfang 2024 wurden allein die
Kosten für die Fahrzeugbeschaffung auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt, die
weiteren Milliarden für den Betrieb waren dabei noch gar nicht enthalten.
Doch wie es so ist: Der gesamte Ausschreibungsprozess ist von Beginn an
auch eine Geschichte des Scheiterns. Seit dem Start des Verfahrens 2020
noch unter Rot-Rot-Grün reiht sich eine Panne an die nächste Schluderei.
Immer wieder wurde deshalb die Abgabefrist verlängert. Mal zog der
französische Fahrzeuganbieter Alstom [4][gegen die
Ausschreibungsmodalitäten vor Gericht], mal sollten mit Blick auf die
desolate Berliner Haushaltslage Finanzierungsaspekte noch einmal geprüft
werden.
Dass zur Begründung der aktuellen Verschiebung der Amtswechsel im
benachbarten Bundesland herangezogen wird, ist insofern zwar innovativ,
aber auch wenig überzeugend. Immerhin war bereits unmittelbar nach der
Landtagswahl in Brandenburg Ende September klar, dass der dortige
CDU-Infrastrukturminister Rainer Genilke seinen Hut nehmen wird.
Die Union hatte die Wahl krachend verloren, [5][der Gang in die Opposition
war beschlossene Sache]. Ebenso klar war, dass es bis mindestens Dezember
dauern wird, bis in Potsdam eine neue Regierung steht. Bisher
unbeeindruckt davon wurden seit der Wahl auch mehrfach und ohne Begründung
neue Termine genannt, bis zu denen die Bewerber ihre Unterlagen einreichen
sollen. Nun heißt es also: Potsdam ist schuld.
## Vorbild BVG: Sehenden Auges in die Krise
„Die Argumentation ist absolut vorgeschoben und in keiner Weise
nachvollziehbar“, ärgert sich dann auch der verkehrspolitische Sprecher der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg. Es handele sich
hierbei um eine „originäre Ausschreibung des Berliner Senats, die er auch
selbst durchzuführen hat“, sagt Ronneburg zur taz.
In der Verkehrsverwaltung gibt man sich offiziell tiefenentspannt und teilt
mit: „Wir stehen bei der Vergabe ja nicht unter Zeitdruck.“
Das sei schon eine dreiste Behauptung, sagen Bahnexpert:innen. So wäre auch
ein Teil der S-Bahn-Flotte ordentlich in die Jahre gekommen. Deutliche
Verzögerungen bei der Lieferung neuer Fahrzeuge hätten in einigen Jahren
wohl vor allem eine Folge: Das Angebot auf den Strecken müsste reduziert
werden. Die BVG macht es aktuell vor.
3 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187178.nahverkehr-bvg-und-s-bahn-auf-cra…
[2] /Regierung-in-Brandenburg/!6048522
[3] /S-Bahn-Berlin/!6025471
[4] /Streit-um-S-Bahn-Ausschreibung/!5995730
[5] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!6037857
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
S-Bahn Berlin
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