# taz.de -- Regierungsbildung in Litauen: Sozialdemokraten schließen Koalition… | |
> Der umstrittene Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist | |
> wegen mutmaßilch antisemitischer Äußerungen angeklagt. | |
Bild: Wird in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden: Remigijus Zemaita… | |
Vilnius (AFP) | Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die | |
Sozialdemokraten am Montag trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition | |
unter Beteiligung der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ | |
unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei | |
Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der | |
141 Parlamentssitze. | |
Die bislang oppositionellen [1][Sozialdemokraten hatten in den beiden | |
Runden der Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen], die Populisten | |
kamen auf 20 Sitze. | |
Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen | |
mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das | |
israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, | |
in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die | |
Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt. | |
Im Onlinedienst Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück: | |
„Ich habe nur Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die | |
im Übrigen von vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“, | |
erklärte er. | |
## Sozialdemokraten beschwichtigen | |
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die | |
Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte | |
eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit | |
und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie. | |
Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas | |
versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus, und wird es | |
auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen | |
Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen | |
demnach das Außen- und das Verteidigungsressort. | |
Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor | |
allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch | |
besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die | |
Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen | |
unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen | |
beibehalten oder sogar erhöht werden muss. | |
Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im | |
Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen | |
Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle. | |
Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein | |
weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der | |
Ukraine Erfolg haben. | |
11 Nov 2024 | |
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