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# taz.de -- Regierungsbildung in Litauen: Sozialdemokraten schließen Koalition…
> Der umstrittene Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist
> wegen mutmaßilch antisemitischer Äußerungen angeklagt.
Bild: Wird in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden: Remigijus Zemaita…
Vilnius (AFP) | Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die
Sozialdemokraten am Montag trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition
unter Beteiligung der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“
unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei
Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der
141 Parlamentssitze.
Die bislang oppositionellen [1][Sozialdemokraten hatten in den beiden
Runden der Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen], die Populisten
kamen auf 20 Sitze.
Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen
mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das
israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert,
in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die
Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt.
Im Onlinedienst Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück:
„Ich habe nur Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die
im Übrigen von vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“,
erklärte er.
## Sozialdemokraten beschwichtigen
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die
Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte
eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie.
Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas
versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus, und wird es
auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen
Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen
demnach das Außen- und das Verteidigungsressort.
Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor
allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch
besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die
Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen
unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen
beibehalten oder sogar erhöht werden muss.
Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im
Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen
Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle.
Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein
weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der
Ukraine Erfolg haben.
11 Nov 2024
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