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# taz.de -- Gipfeltreffen in Budapest: Hoffen auf Geschlossenheit bei Ukraine-H…
> Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich in Budapest.
> Topthema: der Krieg in der Ukraine. Selenskyj warnt vor
> „selbstmörderischen“ Optionen.
Bild: Der britische Premierminister Starmer mit dem ukrainischen Präsident Sel…
Berlin taz | Selten wurde ein Gipfel europäischer Staats- und
Regierungschef mit solch einer Spannung erwartet, denn in dieser Woche
überschlugen sich die Ereignisse. Am Mittwoch wachte Europa mit der
Aussicht auf, dass im kommenden Jahr der unberechenbare Donald Trump als
US-Präsident ins Weiße Haus einziehen wird. Am selben Tag abends ging
Europa schlafen mit der Nachricht [1][vom Ende der Ampelregierung in
Deutschland] – und allen Unwägbarkeiten, die sich daraus ergeben werden.
Am Donnerstag beriet die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) in
Budapest. Rund 45 Staats- und Regierungschefs kamen nach Ungarn. Neben den
27 EU-Staaten nahmen auch Großbritannien, die Türkei, Albanien, Georgien
und die Ukraine teil. Die EPG war nach der russischen Invasion in der
Ukraine 2022 gegründet worden, um Russlands Isolation deutlich zu machen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wollte – bedingt durch die Regierungskrise
in der Heimat – erst am Donnerstagabend zum Gipfel anreisen. Wichtigstes
Thema in Budapest: [2][Europa unter Trump und eine gemeinsame
Sicherheitspolitik.] Im Fokus dabei die Ukraine. Das Land steuert auf den
dritten Kriegswinter zu und ein Ende der militärischen Auseinandersetzung
mit Russland ist nicht in Sicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte das Treffen, um erneut
Zugeständnisse an Russland für ein Ende des Krieges vehement abzulehnen.
Selenskyj sprach von „inakzeptablen“ und „selbstmörderischen“ Optionen…
Verhandlungen. Konkret meint er vor allem Gebietsabtretungen.
## Neue Drohungen aus Moskau
Selenskyj bezog sich einerseits auf Aussagen des Sekretärs des russischen
Sicherheitsrates, Sergej Schoigu. Dieser hatte versucht, die Verbündeten
der Ukraine unter Druck zu setzen: Der Westen könne entweder weiterhin die
Ukraine „und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder
die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen“.
Tatsächlich musste die Ukraine in den vergangenen Monaten Verluste vor
allem im Osten des Landes hinnehmen. Erst in der Nacht zu Donnerstag
attackierte die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kyjiw
stundenlang. Die Behörden meldeten ganze „Drohnenschwärme“ und vermuten d…
Versuch des Militärs, die ukrainischen Luftabwehrsysteme zu überlasten.
Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Hilfen für Kyjiw zu reduzieren.
Und er hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er den Beistandspakt gegen
Russland aufkündigen werde, wenn vor allem die europäischen Nato-Staaten
ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten.
## Europa so gespalten wie selten zuvor
Selenskyjs Appell richtet sich auch an den Gastgeber des Treffens, [3][den
ungarischen Regierungschef Viktor Orbán]. Sein Land hat noch bis Ende des
Jahres den EU-Ratsvorsitz inne. Orbán gilt als Putin-Verbündeter und
Trump-Fan. Unvergessen ist sein Ausspruch, im Falle eines Wahlsiegs Trumps
„mehrere Champagnerflaschen“ zu spendieren. Der Rechtsnationalist spielt
sich als „Friedensvermittler“ auf und plädiert wie Trump für eine rasche
Verhandlungslösung.
Die Spaltung Europas in der Ukrainefrage wurde selten so deutlich wie in
Budapest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Noch-EU-Ratspräsident Charles Michel blieb nichts anderes übrig, als müde
an die Geschlossenheit der Europäer zu appellieren. Frankreichs Präsident
Macron brachte es auf den Punkt: Die Sicherheit Europas könne nicht
weiterhin den USA überlassen werden.
7 Nov 2024
## LINKS
[1] /Scheitern-der-Ampelkoalition/!6047493
[2] /Geopolitik-der-US-Wahlen/!6044161
[3] /EU-nach-US-Wahl/!6047352
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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US-Wahl 2024
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