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# taz.de -- Soziologin über Antisemitismusresolution: „Repression ist nicht …
> Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem
> Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa
> Braslavsky.
Bild: Free-Palestine-Demo an der Universität der Künste in Berlin im Dezember…
taz: Frau Villa Braslavsky, am Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen und
die Union im Bundestag eine [1][Resolution gegen Antisemitismus]
verabschieden. Was stört Sie am Inhalt?
Paula-Irene Villa Braslavsky: Das Kernproblem ist die Verengung des
Antisemitismusbegriffs auf die sogenannte IHRA-Definition und deren
Kopplung mit Förderfragen. Die IHRA soll „maßgeblich“ dafür sein, welche
Organisationen und Projekte staatliches Geld bekommen – oder eben nicht
mehr. In einer früheren Version war die Formulierung sogar noch schärfer.
taz: Manche finden, die IHRA-Definition stufe auch Positionen als
antisemitisch ein, die eigentlich bloß legitime Kritik an der israelischen
Politik sind.
Villa Braslavsky: Ich lehne die IHRA-Definition nicht grundlegend ab und es
gibt tatsächlich Antisemitismus, der sich als Kritik an Israel tarnt. Aber
aus gutem Grund ist in der Wissenschaft und auch zivilgesellschaftlich
umstritten, [2][wo genau Antisemitismus anfängt]. Da will die Politik nun
hineinreden und eine bestimmte Version festschreiben. Das ist
hochproblematisch. Und dafür ist das IHRA-Dokument auch gar nicht gedacht.
Das Dokument gibt entlang von Beispielen eher einen Überblick darüber, wo
sich Antisemitismus verbergen kann.
taz: Sie haben zusammen mit anderen Intellektuellen [3][in der FAZ
Alternativvorschläge für die Resolution gemacht.]
Villa Braslavsky: Uns hat auch irritiert, dass aus dem Inhalt der
Resolution so lange ein Geheimnis gemacht wurde, genauso wie aus dem
Zeitplan und dem Stand der Verhandlungen. Wir haben das zum Anlass
genommen, um unsere Alternative zu formulieren.
taz: Was schlagen Sie vor?
Villa Braslavsky: Wir fordern zunächst die systematische Anerkennung und
aktive Berücksichtigung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt. Wir
schlagen zudem vor, nicht eine einzelne Definition von Antisemitismus
absolut zu setzen und keine Eindeutigkeit zu suggerieren, wo keine ist.
Stattdessen können mehrere Definitionen nebeneinander stehen. Dafür muss
man anerkennen, dass Antisemitismus nicht im luftleeren Raum für alle
Situationen und Konstellationen definierbar ist.
taz: Wie soll dann verhindert werden, dass staatliches Geld an
antisemitische Organisationen und Projekte fließt?
Villa Braslavsky: Bundestagsresolutionen verhindern das eh nicht, sie sind
ja rechtlich unverbindlich. Daher muss diese Frage immer im Einzelnen und
je nach Förderform spezifisch abgewogen werden, auch abhängig von dem
entsprechenden Feld, etwa Wissenschaft oder Kultur. Und es müssen Kriterien
entwickelt werden, die die Autonomie von Wissenschaft, Kultur, Medien
respektieren. Ansonsten gilt, zu Recht, das Recht.
taz: Auch an anderen Stellen sind Ihre Forderungen deutlich vorsichtiger
und flexibler als die Bundestagsresolution, die ja nicht nur mehr Kontrolle
bei der Auszahlungen staatlicher Gelder fordert, sondern auch
Verschärfungen im Straf- und Aufenthaltsrecht.
Villa Braslavsky: Wir wollen Antisemitismus nicht verharmlosen und
unterschätzen. Wir setzen auf gesellschaftliche Selbstaufklärung statt auf
Repression. Es braucht die öffentliche Auseinandersetzung, wie etwa den
Streit um die Documenta 2022 oder um die Pro-Palästina-Camps an den
deutschen Unis.
taz: Halten Sie die Diskussion um Antisemitismus, wie wir sie in den
letzten Jahren erlebt haben, wirklich für erstrebenswert?
Villa Braslavsky: Die Diskussionen waren und bleiben wichtig, auch wenn das
Niveau teils unterirdisch und toxisch ist. Aber da müssen wir durch, da
sind wir alle gefordert. Diskussionen sind immer individuelle,
organisationale und gesellschaftliche Lernchancen. Die Alternative ist
Autoritarismus.
taz: Ist das nicht etwas naiv?
Villa Braslavsky: Das ist keine triviale Frage für mich, ich bin ja selbst
jüdisch. Es kann immer sein, dass man falsch liegt; es mag also naiv sein,
ja. Ich glaube aber, dass der repressive Ansatz der Bundestagsresolution
nicht der richtige Weg ist. Vielleicht muss man manchmal ein Stück Naivität
wagen und uns allen zutrauen, dass wir an Konflikten und
Auseinandersetzungen lernen.
taz: Der Resolutionstext des Bundestags widmet sich sehr ausführlich
Antisemitismus an Universitäten. Erleben Sie als Professorin das auch als
ein großes Problem?
Villa Braslavsky: So wie es in der Gesamtgesellschaft Antisemitismus gibt,
findet er sich auch an den Unis. Da muss man hinschauen. Eine Studie im
Auftrag des Bildungsministeriums hat vor kurzem aber auch gezeigt, dass
Studierende im Schnitt weniger antisemitisch sind, als
Durchschnittsbürger*innen.
taz: Der Resolutionstext suggeriert etwas anderes.
Villa Braslavsky: In der Resolution steckt auch Ideologie und Populismus.
Da wird die Wissenschaft als dubioser Gegner suggeriert. Das Muster ließ
sich ja dieses Jahr auch schon beobachten, als das
Bundesbildungsministerium Listen mit politisch nicht opportunen
Wissenschaftler*innen erstellt hat, denen die Förderung entzogen
werden sollte. Das ist sehr dubios, bis heute ist das nicht angemessen
aufgeklärt. So oder anders, man will in Deutschland Antisemitismus immer
gern bei spezifischen gesellschaftlichen Gruppen identifizieren – nie in
der Mehrheitsgesellschaft, nie bei sich.
taz: Gilt das auch für den starken Fokus der Bundestagsresolution auf
Antisemitismus unter Muslim*innen und Migrant*innen?
Villa Braslavsky: Es gibt zweifellos Antisemitismus in diesen
Bevölkerungsgruppen, und den muss man bekämpfen. Aber hinter Begriffen wie
„importiertem Antisemitismus“ verbirgt sich ja die Vorstellung, der
Judenhass komme nur von außen. Dabei zieht sich der Antisemitismus nicht
nur durch die Geschichte der Bundesrepublik, er ist für den Wohlstand und
das politische System der Nachkriegs-BRD wesentlich. Arisierung und andere
Verbrechen aus dem Nationalsozialismus wirken fort, kulturell, politisch
und ökonomisch, bis in die einzelnen Familien und Menschen hinein. Wir
wissen zudem aus wissenschaftlichen Befragungen, dass auch heute viele
Menschen in der Mehrheitsbevölkerung antisemitischen Aussagen zustimmen. Es
ist pervers, das einfach beiseite zu wischen und bloß über Migrant*innen
reden zu wollen. Und nur nebenbei: Ich bin ja auch Migrantin, so wie
übrigens die meisten Jüd*innen in Deutschland heute.
taz: Anders als die Bundestagsresolution betonen Sie und ihre
Kolleg*innen besonders die Vielschichtigkeit jüdischen Lebens in
Deutschland.
Villa Braslavsky: Pluralismus ist ein essenzieller Teil der jüdischen
Community. Der Zentralrat erhebt zwar den Anspruch, die Juden*Jüdinnen
in Deutschland zu vertreten. Aber es gibt auch sehr viele jüdische
Menschen, die nicht in Gemeinden organisiert sind. Das wirft Fragen auf,
die es auch in vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen gibt. Wer spricht
etwa für „die“ LGBTQI-Community? Der Queer-Beauftragte in Berlin? Spricht
die Frauenbeauftragte an einer Uni für „die“ Wissenschaftlerinnen oder
Studentinnen? Ich glaube, die Antwort ist immer, dass keine einzelne Person
oder Organisation für alle spricht. Die Vielstimmigkeit muss gehört werden
und alle aktiv beteiligt werden.
taz: Und damit tut die deutsche Politik sich schwer?
Villa Braslavsky: Nicht nur die Politik. Jüdischer Pluralismus gehört nicht
zur Vorstellungswelt der Deutschen. Es gab hier eine Massenvernichtung
alles Jüdischen. Die Pluralität wurde vergast und dieses Land will sich
daran lieber nicht zu genau erinnern.
7 Nov 2024
## LINKS
[1] /Bundestag-reagiert-spaet-auf-Hamas-Terror/!6046477
[2] /Antisemitismus-in-Deutschland/!6016479
[3] https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolutio…
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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