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# taz.de -- Scholz besucht Erdoğan: Waffenlieferung? Ganz normal!
> Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland.
> Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen
> Außenpolitik.
Bild: Ziemlich beste Freunde: Scholz und Erdoğan am Sonntag in Istanbul
Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaat? Das war einmal. Inzwischen
sind Rüstungsexporte, Flüchtlingsabwehr und ein gemeinsames
Krisenmanagement im Nahen Osten und der Ukraine die deutsch-türkischen
Themen.
So jedenfalls ließe sich der Eindruck zusammenfassen, den der deutsche
Kanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan am Samstag in Istanbul hinterlassen hat. Erinnert man sich
an die Auseinandersetzungen zwischen beiden Regierungen im Anschluss an den
gescheiterten Putschversuch gegen Erdoğan 2016, ist es schon erstaunlich,
wie sehr Scholz nun seine Einigkeit mit Erdoğan betont.
Jahrelang ging es um verhaftete Journalisten, um mangelnde
Rechtsstaatlichkeit der Erdoğan-Regierungen im Umgang mit ihren
KritikerInnen und die Repression gegen die türkische Zivilgesellschaft
insgesamt. All das hat sich ja nicht verändert, nur offiziell wird nicht
mehr darüber geredet. Stattdessen stellt Scholz nun umfangreiche
Waffenlieferungen an die Türkei als völlig normal dar. Und auch die weitere
Finanzierung Erdoğans als Grenzwächter gegen Flüchtlinge, die von der
Türkei aus nach Europa wollen, ist selbstverständlich.
## Geflüchtete, Russland, Brics als Drohszenario
Das hat innen- und außenpolitische Gründe. Griechenland, Deutschland und
die EU insgesamt haben heute noch mehr als vor ein paar Jahren, als Merkel
den EU-Türkei Flüchtlingsdeal einfädelte, ein gesteigertes Interesse daran,
dass Erdoğan die Flüchtlinge aufhält.
Noch entscheidender dürfte aber die „Zeitenwende“ durch den russischen
Krieg gegen die Ukraine sein. Da die Nato insgesamt davon ausgeht, dass
Russland selbst nach einem Frieden mit der Ukraine auf Dauer die größte
militärische Herausforderung bleiben wird, soll verhindert werden, dass die
Türkei in das russisch-chinesische Lager abdriftet.
Dass die Türkei auf dem am Dienstag beginnenden Brics-Gipfel in Russland
einen Beitritt beantragen will, hat die Alarmglocken bei Scholz offenbar
laut klingeln lassen.
20 Oct 2024
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Waffenlieferung
Olaf Scholz
Menschenrechte
GNS
Schwerpunkt Türkei
BRICS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Pressefreiheit
Handelsstreit
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