| # taz.de -- Aktionsplan gegen Menschenhandel: Jährlich mehr als 400 Betroffene | |
| > Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle | |
| > Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan. | |
| Bild: Demonstration gegen Menschenhandel in der Essener Innenstadt | |
| Berlin taz | Betroffene von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht in | |
| Deutschland bekommen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen zum | |
| Thema Menschenhandel geschult werden. Und eine bundesweite | |
| Koordinierungsstelle soll eingerichtet werden: Das fordert die grüne | |
| Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zum Thema Menschenhandel, das | |
| der taz exklusiv vorliegt. | |
| Schon Anfang Juli hatte die Fraktion das Papier mit dem Namen „Opferschutz | |
| im Zentrum, Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen“ beschlossen. | |
| Nun soll es veröffentlicht werden. Ein Nationaler Aktionsplan gegen | |
| Menschenhandel, auf den sich die Ampelkoalition im [1][Koalitionsvertrag] | |
| geeinigt hatte, wird derzeit erarbeitet. Eine Sprecherin des federführenden | |
| Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (Grüne) sagte, es sei das | |
| „erklärte Ziel der gesamten Bundesregierung“, dass der Aktionsplan noch in | |
| dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. | |
| Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, darunter zum | |
| Beispiel sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zum Zweck der | |
| Organentnahme. „Wir setzen uns dafür ein, die Rechte der Opfer zu stärken | |
| und die Täter konsequenter zu verfolgen“, sagte Denise Loop, Obfrau der | |
| Bundestagsfraktion der Grünen im Ausschuss für Familie, Senior*innen, | |
| Frauen und Jugend, der taz. | |
| ## Zehn Forderungen der Fraktion | |
| Zehn Forderungen stellt die Fraktion deshalb auf, darunter den Ausbau von | |
| Fachberatungsstellen, generelle Aufklärung und Sensibilisierung sowie ein | |
| ausreichendes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen. | |
| Einen Schwerpunkt setzt das Papier zudem auf Menschenhandel zur sexuellen | |
| Ausbeutung, also Zwangsprostitution. Laut Bundeskriminalamt werden hier | |
| jährlich mehr als 400 Betroffene gezählt. Zugleich müsse von einer deutlich | |
| höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. | |
| Ein großes Problem sei, heißt es im Papier, dass das Aufenthaltsrecht von | |
| Betroffenen aus Drittstaaten derzeit an ihre Aussagebereitschaft in | |
| Strafverfahren geknüpft ist – das Bleiberecht allerdings auch bei einer | |
| Aussage nicht automatisch gesichert ist. Staatsanwaltschaften würden | |
| Aussagen oft als unzureichend einstufen, sodass Betroffene sich und ihren | |
| Aufenthalt in Deutschland durch ihre Aussagen womöglich eher gefährdeten. | |
| ## Schutzversprechen als wichtigste Forderung | |
| „Der Schutz der Betroffenen kann uns nur gelingen, wenn wir ihnen einen | |
| Ausweg aus dem kriminellen Umfeld bieten“, so Loop. Die wichtigste | |
| Forderung der Grünen sei deshalb ein Schutzversprechen unabhängig von der | |
| Aussagebereitschaft der Opfer. | |
| 17 Sep 2024 | |
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| [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-199… | |
| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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