# taz.de -- Sechs Strategien gegen Rechts: Von Israel lernen | |
> Die israelische Linke hat viel Erfahrung mit dem Kampf gegen rechte | |
> Parteien. Davon könnte sich die deutsche Linke das eine oder andere | |
> abschauen. | |
Bild: Protest gegen die AfD in Berlin | |
Die Rechte in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Ob die Ampelregierung ihre | |
Amtszeit beendet oder nicht – eine Koalition aus CDU und Sahra Wagenknecht | |
ist eine sehr realistische Prognose. Auch der Albtraum einer AfD als | |
Regierungspartei scheint nicht mehr nur Dystopie zu sein. | |
Noch vor wenigen Jahren schien Deutschland eine Art liberale Festung im | |
Herzen Europas zu sein, die den rasanten Aufstieg der populistischen | |
Rechten erfolgreich abwehren konnte. Inzwischen scheint es, als könnten die | |
Verteidiger der Demokratie ihre Schlacht verlieren. | |
In Israel ist die Festung schon lange gefallen. Vor einem Jahr sah es so | |
aus, als würde der Krieg zum Zusammenbruch der rechtsgerichteten Regierung | |
führen. Sie zeigt aber erstaunliche Widerstandskraft, und ihre Basis | |
scheint nicht wesentlich geschwächt zu sein. Die Atmosphäre des | |
Zusammenhaltens und der Patriotismus, der infolge des Krieges noch zunahm, | |
hat die Regierung sogar gestärkt. Dabei arbeitet die israelische Linke | |
weiter unermüdlich daran, sie zu stürzen. | |
Davon ausgehend, dass die deutsche Linke ihren Kampf gegen die [1][rechten | |
Regierungsparteien] intensivieren wird, um ein liberales und humanistisches | |
Deutschland zu erhalten – hier ein paar Tipps aufgrund der bitteren | |
Erfahrung der israelischen Linken: | |
1) [2][Proteste helfen nicht wirklich]. Natürlich ist den Rechten die | |
Meinung der Öffentlichkeit nicht gleichgültig, aber sie verfügen über eine | |
effiziente Giftmaschinerie (die in den sozialen Netzwerken auf Hochtouren | |
läuft) und stellen die Demonstranten als Verräter dar. Es ist genau diese | |
Rhetorik, die es der Rechten ermöglicht, den liberalen Diskurs zu zerstören | |
und einen nationalistischen Diskurs zu etablieren. | |
2) Es ist sehr wichtig, freie und kritische Medien zu erhalten, auch wenn | |
die Wirkung von Artikeln wie diesem begrenzt bleibt, da die meisten | |
rechtsextremen Wähler und auch die Mehrheit der jüngeren Generation | |
hauptsächlich Medien konsumieren, mit denen sie sich ohnehin | |
identifizieren. Deshalb ist der Kampf über die sozialen Netzwerke | |
wichtiger. Auch und vor allem, weil die Rechten gerade hier in der Regel | |
vorn liegen. Schließlich handelt es sich um eine Bühne, auf der Werte wie | |
Objektivität oder Wahrheit nicht allzu viel gelten. | |
3) Die [3][„Gatekeeper“] (Gerichte, Generalstaatsanwaltschaft usw.) sind | |
von großer Bedeutung, und es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sie | |
zu stärken und ihre Position auf jede erdenkliche Weise zu festigen. Die | |
rechtsgerichtete Regierung wird alles daran setzen, sie zu ersetzen und zu | |
schwächen. | |
4) Das Bildungssystem und die Hochschulen sind ebenfalls von entscheidender | |
Bedeutung. In Israel ist das Bildungssystem recht konformistisch, und den | |
Hochschulen gelingt es nicht immer, dem Druck standzuhalten, der von der | |
Regierung oder „von unten“, nämlich von den Studenten, ausgeübt wird. Es | |
muss alles daran gesetzt werden, um Situationen wie an der Universität Wien | |
in den 1930er Jahren zu vermeiden. Damals warfen Studenten jüdische | |
Professoren und Regimegegner aus den Fenstern der Universitäten. | |
5) In dem Maße, in dem die Grenzen des Gesetzes ausgeweitet werden können, | |
können Bürgeraufstände und ziviler Ungehorsam wirksam sein, insbesondere | |
wenn es um die Wirtschaft geht. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften kann | |
ein Vorteil sein, aber es ist zu erwarten, dass eine rechtsgerichtete | |
Regierung von Anfang an versuchen wird, sie zu schwächen. | |
6) In Israel gab es bereits Stimmen, die eine offene Rebellion | |
vorgeschlagen haben. Andere argumentierten: „Die sind in Sachen Gewalt | |
besser als wir.“ | |
29 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hagai Dagan | |
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