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# taz.de -- Gescheiterte Politik der Grünen: Es gibt mehr als den Klimawandel
> Die Grünen sind selbst schuld an ihrer Krise. Sie müssen sich auf eine
> Politik der Reform konzentrieren, ihr Fokus auf die Klimakrise reicht
> nicht.
Bild: In Brandenburg verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag
Dass ausgerechnet der von [1][Robert Habecks] Ministerium verantwortete
[2][Klima- und Transformationsfonds], der Unternehmen stabilisiert und bei
Investitionen in neue Technologien unterstützt, in keiner Grünen-Kampagne
erwähnt wurde, ist wie ein Schachzug, bei dem die stärkste Figur vergessen
wird.
Kein Wunder, dass die Wähler im Osten glauben, [3][die Grünen] gefährden
Arbeitsplätze und überdrehen ihre Klimapolitik. Gepaart mit ihren
apokalyptischen Wahlspots bleibt dieser Eindruck kaum aus. Statt das
Missverständnis mit der Bevölkerung aufzuarbeiten, luden die
Grünen-Politiker die Schuld für die Wahlniederlagen bei CDU, CSU und Putin
ab.
Auch der urbangeprägte Speckgürtel um Berlin hat die Grünen nicht – wie
gehofft – in den [4][Brandenburger Landtag] getragen. Sie erhielten nur
etwa vier Prozent der Stimmen. Es mangelt offenbar an Speck am Knochen. Die
Grünen waren schon weiter. Zwischen 1998 und 2005 reformierten sie unter
Joschka Fischer den Sozialstaat, führten erneuerbare Energien ein und
übernahmen international Verantwortung.
Anstatt diesen Weg fortzusetzen und Konzepte für einen schlanken, aber
starken Staat sowie faire Märkte zu entwickeln, wurde die Reformpolitik
aufgegeben. Wenn die Grünen wieder vorne mitspielen wollen, ist es höchste
Zeit, Antworten für ein Land zu entwickeln, das wirtschaftlich robust ist,
aber im internationalen Wettbewerb aufholen muss: agiler, digitaler und mit
geringeren Kosten für Unternehmen.
Allein auf den Klimawandel hinzuweisen, reicht nicht. Gegen Hochwasser
helfen keine Klimakonferenzen, sondern höhere Staudämme,
Überflutungsflächen und moderne Ausrüstung für Feuerwehren und das
Technische Hilfswerk. Fallen die Grünen in ihre alte Lagerlogik zurück und
treffen ihre Personalentscheidungen nach starren Schubladenprinzipien,
brauchen sie sich nicht wundern, wenn die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten
Bundestagswahl zur realen Bedrohung für sie wird.
7 Oct 2024
## LINKS
[1] /Robert-Habeck/!t5007736
[2] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473
[3] /Gruene/!t5007739
[4] /Landtagswahl-Brandenburg/!t5993920
## AUTOREN
Daniel Mack
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Landtagswahl Brandenburg
Robert Habeck
Klimaschutzziele
Transformation
Ministerpräsident
Grüne Jugend
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Grüne
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