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# taz.de -- Tempo 30 in Berlin: Die Geduld ist am Limit
> Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden
> Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
Bild: Können die weg? Kann schon sein, meint die Berliner Verkehrsverwaltung
Berlin taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus den Umgang der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung mit
Tempo 30 kritisiert. In einer „Schluss mit Schnellschüssen – für eine
seriöse Berliner Verkehrspolitik“ überschriebenen Mitteilung spricht der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, von „rechtlich
äußerst dünnem Eis“, auf das sich die Koalitionspartnerin bei diesem Thema
gerade begebe.
„Wer“, so Schopf, „ernsthaft Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und
Senioreneinrichtungen infrage stellt und den ‚qualifizierten Nachweis einer
Gefahrenlage‘ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt
eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner.“
Hintergrund ist ein internes Papier der Verkehrsverwaltung, [1][über das
der Tagesspiegel berichtet hatte]. Diese „Arbeitshilfe“ gibt vor, wie
zeitlich befristete Tempo-30-Anordnungen auf Hauptverkehrsstraßen auf den
Prüfstand zu stellen sind. Straßenabschnitte, auf denen beispielsweise vor
Schulen zwischen 6 und 19 Uhr nur mit 30 km/h gefahren werden darf, gibt es
zu Hunderten in Berlin.
Das Papier empfehle, diese Abschnitte zu überprüfen, wenn es dazu Hinweise
von BürgerInnen oder Nachfragen von Abgeordneten gebe. Am Ende einer
solchen Prüfung könnten die Aufhebung von Tempo 30, aber auch die
Verkürzung der Strecke oder der Geltungsdauer stehen. Dabei gehen die
AutorInnen der „Arbeitshilfe“ laut dem Bericht davon aus, dass das
Tempolimit vor Schulen eher zu erhalten ist – es sei denn, es handele sich
um solche mit älteren SchülerInnen wie Berufsschulen und Oberstufenzentren.
Mehr Erfolg haben offenbar Beschwerden von Tempo-50-Liebhabern vor
Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas, zumindest dort, wo schon
„ausreichende verkehrssichernde Maßnahmen“ vorhanden sind. Gemeint sind
damit unter anderem Zebrastreifen und Mittelinseln. Bei Kitas müsse zudem
eine „qualifizierte Gefahrenlage“ nachgewiesen werden.
## Entgegen der Vision Zero
Wer das tue, so Tino Schopf, handele „eindeutig nicht im Sinne der
Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50
Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.“ Die CDU
und ihre Senatorin handeln damit entgegen dem im schwarz-roten
Koalitionsvertrag bestätigten [2][Bekenntnis zur „Vision Zero“], aber auch
entgegen der Flexibilisierung der Straßenverkehrsordnung. Die erleichtert
es Kommunen seit der letzten Novelle, Tempo 30 anzuordnen – was der Senat
im Bundesrat mittrug.
Als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichneten derweil die
verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Oda
Hassepaß, den Vorstoß der Senatsverwaltung. Senior*innen und
Fußgänger*innen seien in Berlin die Hauptunfallgruppe. „Dass nun gerade
vor Senioreneinrichtungen kein Tempo 30 mehr gelten soll, zeigt den ganzen
Zynismus dieser autozentrierten Verkehrspolitik.“
18 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltung-gegen-tempo-30-senat…
[2] /Verkehrstote-in-Berlin/!5997160
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
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Tempolimit
Verkehrstote
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