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# taz.de -- Südafrikas neue Oppositionspartei: Der Phönix landet in der Asche
> In Südafrika zerfällt die neue Oppositionskraft MK von Ex-Präsident Zuma
> schon wieder. Einziger Trost: Der linken Konkurrenz EFF geht's auch
> schlecht.
Bild: Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma
Johannesburg taz | Vor nicht einmal drei Monaten erzielte Südafrikas
Expräsident Jacob Zuma einen Überraschungserfolg: Bei den
[1][Parlamentswahlen am 29. Mai] kam seine neugegründete Partei
[2][uMkhonto WeSizwe (MK Party)] – „Speer der Nation“, der Name des
früheren bewaffneten Arms des regierenden [3][African National Congress
(ANC)] – aus dem Stand auf den dritten Platz, mit 14,6 Prozent der Stimmen
und 58 der 400 Sitze im Parlament.
Der ANC verlor nach dreißig Jahren an der Macht die absolute Mehrheit,
regiert nun in einer Koalition mit der zweitgrößten Partei [4][Democratic
Alternative (DA)] und einer Reihe von Kleinparteien, und MK ist die größte
Oppositionskraft im Parlament.
Doch heute erzeugt Zuma den Eindruck eines Paranoikers, der die MK als
Diktatur führt mit dem rein persönlichen Ziel, Rache am ANC für seine
Absetzung als Partei- und Staatschef 2017-18, seine juristische Verfolgung
seitdem und seinen Parteiausschluss zu üben.
Vergangene Woche entzog MK 15 ihrer Abgeordneten das Mandat und schloss sie
aus der Partei aus. Parlamentssprecher Moloto Mothapo hat das bestätigt,
womit die 15 ihre Sitze verlieren.
Schon vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 25. Juni –
die MK unter Vorwürfen der Wahlfälschung boykottierte – seien die 15
darüber informiert worden, dass sie ausgetauscht werden, sagt
MK-Parteisprecher Nhlamulo Ndhlela. „Sie wurden angewiesen, nicht den
Abgordneteneid abzulegen, oder wenn sie es doch tun, dann im Bewusstsein,
dass sie später ausgewechselt werden“, so Ndhlela.
## „Saboteure“ in den eigenen Reihen
Zur Begründung sagt MK, die Abgeordneten seien auf unregelmäßige Weise ins
Parlament gelangt. Ihre vor den Wahlen an die Wahlkommission IEC
übermittelte Kandidatenliste, sagt die Partei, sei kompromittiert gewesen –
durch „Saboteure, die das IEC-System mit ihren Freunden, Verwandten und
Nachbarn füllten“. Dies werde man nicht dulden, sagt Ndhlela: „Als MK haben
wir unserem Volk versprochen, dass wir Abgeordnete haben, die die
Gesellschaft reflektieren, und genau das haben wir vor und werden wir tun.“
Es ist nicht das erste Mal. Schon vor den Wahlen wurde MK-Gründer Jabulani
Khumalo usgeschlossen, ebenso die MK-Politiker Rochelle Davidson, Ray
Khumalo, Bheki Manzini und Lebo Moepeng. Ihnen wurde vorgeworfen, mit
„ANC-Kräften“ zusammenarbeiten. Khumalo habe vom ANC Geld und Autos
erhalten, hieß es – er weist die Vorwürfe zurück.
MK-Generalsekretär Arthur Zwane ist schon zweimal hinausgeworfen worden,
und auch MK-Finanzchef Danisa Zulu wurde ausgeschlossen.
Es ist durchaus denkbar, dass der ANC versucht, MK zu unterwandern. Aber
die Zuma-Partei hat auch erhebliche Selbstzerstörungskräfte. Sie ist die
wichtigste Opposition zur neuen südafrikanischen Koalitionsregierung, aber
sie ähnelt einer tickenden Zeitbombe.
Jacob Zuma hat sich in seiner politischen Karriere immer wieder mit seinen
Kameraden zerstritten. Mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verbindet
ihn [5][eine lange persönliche Feindschaft]. Der 82jährige Zuma, ein
ehemaliger Freiheitskämpfer ohne Schulabschluss, lässt keine Gelegenheit
aus, gegen den 71-jährigen Ramaphosa zu sticheln, ein reicher Unternehmer
und ausgebildeter Jurist, der Zuma 2017 als ANC-Parteichef und 2018 als
Staatspräsident ablöste.
„Msholozi“, wie Zuma im Volksmund genannt wird, führt MK nun offensichtlich
mit eiserner Hand. Seine Tochter Duduzile, ebenfalls in MK, ist eine der
umstrittensten Figuren in Südafrikas Politik. Ihr wird vorgeworfen, eine
entscheidende Rolle [6][beim Schüren] der schweren [7][Unruhen von 2021]
gespielt haben, als in Reaktion auf die Inhaftierung ihres Vaters wegen
Missachtung der Justiz Gewalt das Land erschütterte und über 300 Menschen
starben.
## Auch Julius Malema verliert Mitstreiter
Unverhoffte Stärkung erhält MK nun von einer ganz anderen Seite: Die
zweitgrößte Oppositionskraft, die linke [8][EFF (Economic Freedom
Fighters]) steckt ebenfalls in Turbulenzen, nachdem sie bei den Wahlen von
10,8 auf 9,5 Prozent abrutschte. Floyd Shivambu, Stellvertreter des
EFF-„Commander-In-Chief“ Julius Malema, gab vergangene Woche seinen
Rücktritt bekannt.
Zunächst stand die Aussicht im Raum, Shivambu werde beim nächsten
EFF-Parteitag Malema herausfordern. Malema kontrolliert die „Roten
Barette“, wie sich die EFF-Aktivisten nennen, seit der Gründung der Partei
2013 eigentlich komplett.
Aber dann stellte sich heraus: Shivambu läuft zu MK über, ebenso
EFF-Führungsmitglied Mzwanele Manyi, was allerdings wenig überraschend ist,
denn er ist der Sprecher der Zuma-Stiftung. Noch weitere prominente
EFF-Figuren haben die Partei verlassen oder stehen kurz davor, bestätigte
Malema am vergangenen Donnerstag.
„Viele werden gehen, weil sie dem Vizepräsidenten (Shivambu) treu sind“,
sagte Malema. Es sei für EFF ein „entscheidender Moment“ und ein „Test�…
aber die Partei dürfe daran nicht zerbrechen.
In jedem Fall aber ist die EFF-Krise eine willkommene Atempause für die
kriselnde Zuma-Kraft. „uMkhonto weSizwe Party heißt diese klugen und
erfahrenen Führer willkommen“, erklärte MK. „Es hätte zu keinem besseren
Zeitpunkt geschehen können.“
21 Aug 2024
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/2024_South_African_general_election
[2] https://mkparty.org.za/
[3] https://www.anc1912.org.za/
[4] https://www.da.org.za/
[5] /Ramaphosa-vs-Zuma/!6011613
[6] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781485
[7] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781348
[8] https://effonline.org/
## AUTOREN
Tintswalo Baloyi
Akani Chauke
Mthulisi Sibanda
## TAGS
Südafrika
Jacob Zuma
Cyril Ramaphosa
Julius Malema
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