# taz.de -- Kommunisten brechen mit ANC: Südafrikas historisches Wahlbündnis … | |
> Die kommunistische Partei will bei Südafrikas nächsten Kommunalwahlen | |
> nicht mehr den ANC unterstützen. Das historische Befreiungsbündnis ist | |
> Geschichte. | |
Bild: Die Fahne der Kommunistischen Partei Südafrikas bei landesweiten Gewerks… | |
Johannesburg taz | Südafrikas Kommunistische Partei [1][SACP (South African | |
Communist Party)] tritt nach dreißig Jahren aus ihrem Wahlbündnis mit dem | |
regierenden [2][ANC (African National Congress)] aus. Bei den nächsten | |
Kommunalwahlen 2026 will die SACP zum ersten Mal seit Südafrikas | |
Demokratisierung 1994 selbstständig kandidieren. | |
Bisher unterstützten die Kommunisten immer die Listen des ANC im Rahmen des | |
1990 bei der Freilassung Nelson Mandelas und der Legalisierung des ANC | |
gegründeten Dreierbündnisses zwischen der historischen schwarzen | |
Befreiungsbewegung, der auch von Weißen geprägten 103 Jahre alten SACP und | |
dem Gewerkschaftsdachverband [3][COSATU (Congress of South African Trade | |
Unions)]. Der langjährige SACP-Generalsekretär Blade Nzimamde, im Amt von | |
1998 bis 2022, ist heute Südafrikas Wissenschaftsminister. | |
Die Trennung ist ein schwerer Schlag für den ANC, der seit Jahren von | |
Machtkämpfen zerrissen ist, zahlreiche Abspaltungen hinter sich hat und bei | |
den Wahlen dieses Jahr seine Mehrheit im Parlament verlor. Südafrika wird | |
seitdem von einer „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) aus dem ANC und | |
verschiedenen Oppositionsparteien regiert, an erster Stelle die [4][DA | |
(Democratic Alliance),] der von Kritikern vorgeworfen wird, die Interessen | |
der weißen Minderheit zu vertreten. Der Schritt der Kommunisten erfolgt vor | |
allem aus Frust darüber. | |
„Die Koalitionsvereinbarung mit der neoliberalen DA unter der sogenannten | |
GNU stellt einen Verrat der Transformationsziele der NDR (National | |
Democratic Revolution) dar“, erklärte SACP-Generalsekretär Solly Mapaila. | |
## „Repräsentationskrise adressieren“ | |
Der Beschluss fiel beim am Samstag beendeten 5. SACP-Kongress in Ekurhuleni | |
östlich von Johannesburg. Verkündet wurde er vom ersten stellvertretenden | |
SACP-Generalsekretär Madala Masuku, von 2014 bis 2019 Vizeminister für | |
Wirtschaftsentwicklung. | |
„Der Verlust der Mehrheit der ANC-geführten Befreiungskräfte bei den Wahlen | |
2024 stellt einen tiefgreifenden politischen Rückschlag für progressive | |
Kräfte dar“, so die Partei. „Die Entscheidung der SACP, bei den | |
Kommunalwahlen 2026 selbstständig anzutreten, gründet in der Notwendigkeit, | |
die Repräsentationskrise der Arbeiterklasse und der Armen zu adressieren.“ | |
„Wenn wir Dinge in der Allianz thematisieren und uns gegenseitig | |
kritisieren, lasst uns das nicht so tun, als seien wir Feinde“, kritisierte | |
wiederum ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula. | |
Aber auch die Gewerkschaften sind unzufrieden. COSATU organisierte im | |
Oktober Proteste gegen Südafrikas hohe Arbeitslosigkeit. | |
16 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sacp.org.za/ | |
[2] https://www.anc1912.org.za/ | |
[3] https://www.cosatu.org.za/ | |
[4] https://www.da.org.za/ | |
## AUTOREN | |
Akani Chauke | |
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