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# taz.de -- Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz
> Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten
> Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die
> Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.
Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der südafrikanische Pr�…
Johannesburg taz | Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stürzt
Südafrikas Koalitionsregierung in immer neue Turbulenzen. Vergangene Woche
sorgte Präsident Cyril Ramaphosa von der historischen Regierungspartei ANC
(African National Congress) mit seinem Besuch beim Brics-Gipfel in Russland
und seiner Bezeichnung des Gastgebers Wladimir Putin als „geschätzten
Freund“ für Unmut beim wichtigsten Koalitionspartner DA (Democratic
Alliance). Jetzt kommt die Retourkutsche: DA-Innenminister Leon Schreiber
hat am Sonntag eine Vereinbarung mit der Ukraine über visafreie Einreise
für Inhaber ukrainischer Diplomatenpässe unterzeichnet.
Das wurde eigentlich schon 2020 vereinbart, aber damals wusste Südafrika
noch nicht, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen
würde, und seitdem lag die Vereinbarung auf Eis. Indem die DA diese jetzt
auftaut, entsteht [1][ein Riss in Südafrikas Regierung]. Die DA verurteilt
den russischen Angriffskrieg, wirft dem ANC vor, auf Russlands Seite zu
stehen, und stellt sich nun auf die Seite der Ukraine.
Schreibers Ankündigung ist eine kalkuliert ironische spiegelbildliche
Retourkutsche auf Ramaphosas Äußerungen beim G7-Gipfel. „Wir sehen die
Ukraine weiterhin als geschätzten Verbündeten und geschätzten Freund, der
uns von Anfang an in unserem Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat“,
sagte der DA-Innenminister.
Das waren genau dieselben Worte, die Ramaphosa einige Tage vorher für
Russland gewählt hatte. Innenminister Schreiber fügte hinterlistig hinzu:
„Ich freue mich darauf, dass Präsident Ramaphosa diese Woche seine
Unterschrift hinzufügt, damit wir diesen für die Beziehungen unserer beiden
friedensliebenden Nationen wichtigen Schritt abschließen können.“
## Präsidialer Unmut
Nachdem Ramaphosa seinem russischen Amtskollegen Putin [2][beim
Brics-Gipfel] seine Solidarität zugesichert hat, dürfte Visafreiheit für
Ukrainer aber nicht zu seinen Prioritäten gehören. Sein Sprecher Vincent
Magwenya äußerte präsidialen Unmut. „Der Präsident muss die Genehmigung f…
den Minister, damit dieser die Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnen
kann, erst noch unterschreiben“, erklärte er. „Es ist unklar, wie der
Minister die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung verkünden
konnte, ohne dafür die formale Autorisierung erhalten zu haben.“
Schreiber antwortete umgehend: „Es ist unklar, wieso das der
Präsidentschaft unklar ist.“ Schließlich habe Ramaphosa erst vor Kurzem
betont, dass Südafrika eine „Politik der Blockfreiheit“ verfolge und sich
dadurch „sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine konstruktiv
engagieren“ könne.
30 Oct 2024
## LINKS
[1] /Brics-Gipfel-in-Kasan/!6044876
[2] /Ende-des-Brics-Gipfels/!6038921
## AUTOREN
Savious Kwinika
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