# taz.de -- Südafrikas Präsident im Amt bestätigt: Jetzt Hoffnung auf Verän… | |
> Mit den Stimmen der DA-Opposition schafft ANC-Präsident Ramaphosa die | |
> Wiederwahl. Die Erwartungen in seine zweite Amtszeit sind groß. | |
Bild: Für seine Verhältnisse freut sich Cyril Ramaphosa ausgelassen: In Süda… | |
KAPSTADT taz | Nun steht fest, worüber in den vergangenen zwei Wochen | |
spekuliert wurde: Südafrikas neuer alter Präsident heißt Cyril Ramaphosa. | |
Der 71-jährige Amtsinhaber ging am Freitagabend als Sieger aus der | |
Abstimmung über den Posten des Staatschefs in der ersten Sitzung des neuen | |
Parlaments hervor – obwohl er seine Partei, den [1][African National | |
Congress (ANC)], in eine historische Wahlniederlage geführt hat. | |
Mit lediglich 40 Prozent konnte Südafrikas Befreiungspartei nach den | |
[2][Wahlen am 29. Mai] zum ersten Mal seit 1994 nicht mehr die absolute | |
Mehrheit auf sich vereinen. Während anderswo ein Rücktritt wohl | |
unumgänglich gewesen wäre, setzt der ANC auf Kontinuität. | |
Seinen Posten als Präsident konnte Ramaphosa jedoch nur mit den Stimmen | |
seiner eigentlichen Rivalen halten. Am Vorabend der ersten | |
Parlamentssitzung gaben der ANC und Südafrikas größte Oppositionspartei | |
[3][Democratic Alliance (DA)] bekannt, künftig für das Wohl des Landes | |
zusammenarbeiten zu wollen – ein Koalitionsdeal auf den allerletzten | |
Drücker. | |
Am Ende waren es die Unterstützung des ehemaligen Erzrivalen DA und einiger | |
kleiner Parteien wie der [4][Inkatha Freedom Party (IFP)], die Ramaphosa | |
mit 283 von 339 Stimmen im 400-köpfigen Parlament erneut in das | |
Präsidentenamt hoben. Seine Vereidigung zur zweiten Amtszeit ist für | |
Mittwoch in der Verwaltungshauptstadt Pretoria vorgesehen. Wann er ein | |
Kabinett vorstellt und welche Posten der ANC abgibt, ist noch offen. | |
## Erste Amtszeit Stillstand – und nun? | |
Bei seinem ersten Amtsantritt 2018 wurde Ramaphosa noch als „Aufräumer“ | |
gefeiert. Doch die „Ramaphoria“, die Euphorie, mit der der 71-jährige | |
Jurist und Geschäftsmann einst bejubelt wurde, ist längst Ernüchterung | |
gewichen. [5][Ramaphosa hatte das Amt vorzeitig von Jacob Zuma übernommen], | |
der aufgrund massiver Korruptionsskandale abgesetzt worden war. Der Wechsel | |
zum Valentinstag 2018 erfolgte nach turbulenten Jahren, in denen Zuma | |
systematisch die Staatskassen leergeräumt hatte. | |
Der Geschäftsmann Ramaphosa galt als geeignet, um das zerstörte Vertrauen | |
der Südafrikaner in ihre politische Führung wiederherzustellen und die | |
Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Heute aber wird der Name eher mit | |
Stillstand assoziiert. | |
Mit der nun vorgesehenen „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) wächst in | |
Südafrika jedoch die Hoffnung, dass Ramaphosas zweite Amtszeit tatsächlich | |
Veränderung bringen könnte. „Wir sind aufgeregt“, meint die Südafrikaner… | |
Elise Kritzinger. „Es ist das erste Mal, dass die DA an der Regierung | |
beteiligt ist. Ich komme aus einem Vorort von Johannesburg, aber habe | |
Familie in Kapstadt. Man kann einen Unterschied zwischen den Provinzen | |
sehen. Was in der Westkap-Provinz schon an der Tagesordnung ist, wünsche | |
ich mir auch für meine Heimat.“ | |
Während die vom ANC regierte Provinz Gauteng um Johannesburg mit | |
Basisdienstleistungen wie einer geregelten Müllabfuhr kämpft, weist das von | |
der DA regierte Kapstadt eine gute Regierungsbilanz und einen deutlich | |
geringeren Korruptionsindex auf. Die Westkap-Provinz gilt als | |
Musterbeispiel in Südafrika und Blaupause für das, was sich viele auch für | |
den Rest des Landes wünschen. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Südafrika von einer „Regierung der | |
Nationalen Einheit“ gelenkt wird. Bereits 1994 war dies der Fall, doch die | |
Ausgangslage heute ist eine andere. Nachdem der ANC 1994 klar gewonnen | |
hatte, lud Nelson Mandela die Wahlverlierer unter Südafrikas letztem Weißen | |
Präsidenten Frederik Willem de Klerk ein, dennoch mitzuregieren – ein | |
Schritt im Sinne der Versöhnungspolitik Mandelas, obwohl der ANC hätte | |
alleine regieren können. | |
## ANC regiert jetzt deutlich geschwächt | |
Die heutige GNU geht der ANC jedoch in deutlich schwächerer Position ein, | |
mit Querschläger Zuma an der Seitenlinie. Dessen neu gegründete Partei | |
[6][uMkhonto we Sizwe (MK)] konnte im ersten Anlauf 15 Prozent auf sich | |
vereinen. Und seine 58 Abgeordneten boykottierten die Parlamentssitzung. | |
Der 82-jährige Ex-Präsident war gegen seine ehemalige Partei, den ANC, ins | |
Rennen gegangen, ein Novum in der südafrikanischen Politik. | |
Die populistische MK war es auch, die dem ANC viele seiner Wähler | |
abspenstig machte. Zuma sei der „nicht zu tötende Zombie“, titelte die | |
südafrikanische Tageszeitung [7][Daily Maverick] über dessen | |
Wiederauftauchen auf der politischen Bühne nach unzähligen Skandalen. | |
Die Parteiprogramme der DA und des ANC sind von wenig Gemeinsamkeiten | |
geprägt. Und doch haben beide Parteien in den vergangenen 48 Stunden | |
historische Gräben überwunden. Es ist eine Wahl, die viele „erste Male“ | |
produziert hat: Ein ANC, der keine absolute Mehrheit erreicht hat; die | |
Notwendigkeit einer Koalition; ein Ex-Präsident, der gegen seine eigene | |
Partei in den Wahlkampf zieht; Erzrivalen, die sich an einen Tisch setzen, | |
um für das Wohl ihres Landes Entscheidungen zu treffen. | |
Die Zukunft Südafrikas hängt nun von der Fähigkeit seiner Führung ab, diese | |
ungewöhnliche Lage zu nutzen, um dringend benötigte Reformen | |
voranzutreiben. | |
16 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.anc1912.org.za | |
[2] /Suedafrika-braucht-Koalition/!6011614 | |
[3] https://www.da.org.za/ | |
[4] https://www.ifp.org.za/ | |
[5] /Ramaphosa-vs-Zuma/!6011613 | |
[6] https://mkparty.org.za/ | |
[7] https://www.dailymaverick.co.za | |
## AUTOREN | |
Helena Kreiensiek | |
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