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# taz.de -- Südafrikas Präsident im Amt bestätigt: Jetzt Hoffnung auf Verän…
> Mit den Stimmen der DA-Opposition schafft ANC-Präsident Ramaphosa die
> Wiederwahl. Die Erwartungen in seine zweite Amtszeit sind groß.
Bild: Für seine Verhältnisse freut sich Cyril Ramaphosa ausgelassen: In Süda…
Kapstadt taz | Nun steht fest, worüber in den vergangenen zwei Wochen
spekuliert wurde: Südafrikas neuer alter Präsident heißt Cyril Ramaphosa.
Der 71-jährige Amtsinhaber ging am Freitagabend als Sieger aus der
Abstimmung über den Posten des Staatschefs in der ersten Sitzung des neuen
Parlaments hervor – obwohl er seine Partei, den [1][African National
Congress (ANC)], in eine historische Wahlniederlage geführt hat.
Mit lediglich 40 Prozent konnte Südafrikas Befreiungspartei nach den
[2][Wahlen am 29. Mai] zum ersten Mal seit 1994 nicht mehr die absolute
Mehrheit auf sich vereinen. Während anderswo ein Rücktritt wohl
unumgänglich gewesen wäre, setzt der ANC auf Kontinuität.
Seinen Posten als Präsident konnte Ramaphosa jedoch nur mit den Stimmen
seiner eigentlichen Rivalen halten. Am Vorabend der ersten
Parlamentssitzung gaben der ANC und Südafrikas größte Oppositionspartei
[3][Democratic Alliance (DA)] bekannt, künftig für das Wohl des Landes
zusammenarbeiten zu wollen – ein Koalitionsdeal auf den allerletzten
Drücker.
Am Ende waren es die Unterstützung des ehemaligen Erzrivalen DA und einiger
kleiner Parteien wie der [4][Inkatha Freedom Party (IFP)], die Ramaphosa
mit 283 von 339 Stimmen im 400-köpfigen Parlament erneut in das
Präsidentenamt hoben. Seine Vereidigung zur zweiten Amtszeit ist für
Mittwoch in der Verwaltungshauptstadt Pretoria vorgesehen. Wann er ein
Kabinett vorstellt und welche Posten der ANC abgibt, ist noch offen.
## Erste Amtszeit Stillstand – und nun?
Bei seinem ersten Amtsantritt 2018 wurde Ramaphosa noch als „Aufräumer“
gefeiert. Doch die „Ramaphoria“, die Euphorie, mit der der 71-jährige
Jurist und Geschäftsmann einst bejubelt wurde, ist längst Ernüchterung
gewichen. [5][Ramaphosa hatte das Amt vorzeitig von Jacob Zuma übernommen],
der aufgrund massiver Korruptionsskandale abgesetzt worden war. Der Wechsel
zum Valentinstag 2018 erfolgte nach turbulenten Jahren, in denen Zuma
systematisch die Staatskassen leergeräumt hatte.
Der Geschäftsmann Ramaphosa galt als geeignet, um das zerstörte Vertrauen
der Südafrikaner in ihre politische Führung wiederherzustellen und die
Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Heute aber wird der Name eher mit
Stillstand assoziiert.
Mit der nun vorgesehenen „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) wächst in
Südafrika jedoch die Hoffnung, dass Ramaphosas zweite Amtszeit tatsächlich
Veränderung bringen könnte. „Wir sind aufgeregt“, meint die Südafrikaner…
Elise Kritzinger. „Es ist das erste Mal, dass die DA an der Regierung
beteiligt ist. Ich komme aus einem Vorort von Johannesburg, aber habe
Familie in Kapstadt. Man kann einen Unterschied zwischen den Provinzen
sehen. Was in der Westkap-Provinz schon an der Tagesordnung ist, wünsche
ich mir auch für meine Heimat.“
Während die vom ANC regierte Provinz Gauteng um Johannesburg mit
Basisdienstleistungen wie einer geregelten Müllabfuhr kämpft, weist das von
der DA regierte Kapstadt eine gute Regierungsbilanz und einen deutlich
geringeren Korruptionsindex auf. Die Westkap-Provinz gilt als
Musterbeispiel in Südafrika und Blaupause für das, was sich viele auch für
den Rest des Landes wünschen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Südafrika von einer „Regierung der
Nationalen Einheit“ gelenkt wird. Bereits 1994 war dies der Fall, doch die
Ausgangslage heute ist eine andere. Nachdem der ANC 1994 klar gewonnen
hatte, lud Nelson Mandela die Wahlverlierer unter Südafrikas letztem Weißen
Präsidenten Frederik Willem de Klerk ein, dennoch mitzuregieren – ein
Schritt im Sinne der Versöhnungspolitik Mandelas, obwohl der ANC hätte
alleine regieren können.
## ANC regiert jetzt deutlich geschwächt
Die heutige GNU geht der ANC jedoch in deutlich schwächerer Position ein,
mit Querschläger Zuma an der Seitenlinie. Dessen neu gegründete Partei
[6][uMkhonto we Sizwe (MK)] konnte im ersten Anlauf 15 Prozent auf sich
vereinen. Und seine 58 Abgeordneten boykottierten die Parlamentssitzung.
Der 82-jährige Ex-Präsident war gegen seine ehemalige Partei, den ANC, ins
Rennen gegangen, ein Novum in der südafrikanischen Politik.
Die populistische MK war es auch, die dem ANC viele seiner Wähler
abspenstig machte. Zuma sei der „nicht zu tötende Zombie“, titelte die
südafrikanische Tageszeitung [7][Daily Maverick] über dessen
Wiederauftauchen auf der politischen Bühne nach unzähligen Skandalen.
Die Parteiprogramme der DA und des ANC sind von wenig Gemeinsamkeiten
geprägt. Und doch haben beide Parteien in den vergangenen 48 Stunden
historische Gräben überwunden. Es ist eine Wahl, die viele „erste Male“
produziert hat: Ein ANC, der keine absolute Mehrheit erreicht hat; die
Notwendigkeit einer Koalition; ein Ex-Präsident, der gegen seine eigene
Partei in den Wahlkampf zieht; Erzrivalen, die sich an einen Tisch setzen,
um für das Wohl ihres Landes Entscheidungen zu treffen.
Die Zukunft Südafrikas hängt nun von der Fähigkeit seiner Führung ab, diese
ungewöhnliche Lage zu nutzen, um dringend benötigte Reformen
voranzutreiben.
16 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.anc1912.org.za
[2] /Suedafrika-braucht-Koalition/!6011614
[3] https://www.da.org.za/
[4] https://www.ifp.org.za/
[5] /Ramaphosa-vs-Zuma/!6011613
[6] https://mkparty.org.za/
[7] https://www.dailymaverick.co.za
## AUTOREN
Helena Kreiensiek
## TAGS
Südafrika
ANC
Cyril Ramaphosa
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