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# taz.de -- Terrorverdächtige AfD-Frau vor Gericht: Alles nur ein „Ammenmär…
> Der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann werden im
> Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß Terrorvorwürfe gemacht. Nun weist
> sie diese zurück.
Bild: Die Vorwürfe der Anklage gegen sie wiegen schwer: AfD-Politikerin Birgit…
Frankfurt/Main taz | Ein Geständnis wird das hier nicht, das ist nach den
ersten Worten klar. Eine „aufgeblähte Geschichte“ nennt [1][Birgit
Malsack-Winkemann] die Anklage der Bundesanwaltschaft, die sie und 25
weitere Männer und Frauen vor Gericht gebracht hat. Oder um korrekt zu
sein: vor drei Gerichte. In drei Mammutprozessen in Frankfurt/Main,
Stuttgart und München müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder [2][der
Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß] wegen des Vorwurfs
des Rechtsterrorismus und des Hochverrats verantworten: Als „Patriotische
Union“ sollen sie den gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.
Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann, [3][Richterin aus Berlin] und von
2017 bis 2021 Abgeordnete der Rechtsaußenpartei im Bundestag, ist eine von
ihnen. Am Dienstagnachmittag nimmt sie, gerade 60 Jahre alt geworden, am
Tisch in der Mitte des eigens für diesen Prozess errichteten Leichtbausaals
des Frankfurter Oberlandesgerichts Platz. Sie will sich zu den
Anklagevorwürfen einlassen, als Erste im Frankfurter Verfahren gegen die
mutmaßliche Führungsriege der Vereinigung. Doch erst einmal schimpft sie.
Es sei „ein Skandal ohnegleichen“, dass sie und ihre Mitangeklagten jetzt
schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen. Es seien schließlich
„überwiegend ältere Mitbürger“. Und einer sei ja sogar noch vor
Prozessbeginn gestorben. „Ich weiß nicht, wie viele Tote Sie in diesen
Verfahren noch verantworten wollen“, ruft die AfD-Frau. Da weist sie
Senatsvorsitzender Jürgen Bonk mit sanfter Stimme zurecht: „Vielleicht
sollten Sie mit Ihrer Einlassung zur Sache beginnen.“
## Für die AfD-Frau war es nur ein „intellektueller Kreis“
Malsack-Winkemann legt daraufhin erst einmal ausführlich dar, welche der 25
Mitangeklagten sie überhaupt nicht gekannt habe. Wenn man ihr glauben kann,
war es die Mehrheit. Mit anderen will sie im Dauerstreit gelegen haben, vor
allem [4][mit dem früheren Bundeswehr-Kommandeur Rüdiger von Pescatore] –
laut Anklage Anführer des militärischen Arms der „Patriotischen Union“ und
neben dem Frankfurter Immobilienunternehmer Reuß der mutmaßliche
Rädelsführer der Umstürzler*innen. „Herr von Pescatore war von Anfang an
mein Gegenspieler in der Gruppe“, sagt sie. „Er wollte mich nicht, ich
wollte ihn nicht.“ Noch immer kann sie sich darüber aufregen, dass der
Ex-Offizier seinen Gefolgsleuten irgendwann verbot, mit ihr Kontakt zu
haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft der promovierten Juristin unter anderem vor,
dass sie Mitverschwörern [5][das Ausspähen des Bundestags ermöglicht habe,
für einen geplanten bewaffneten Überfall]. Und im „Rat“, der laut Anklage
als Übergangsregierung nach dem Putsch fungieren sollte, sei
Malsack-Winkemann für das Justizressort vorgesehen gewesen.
Die Angeklagte weist all das scharf zurück. Die Tour durch das
Reichstagsgebäude? „Eine ganz normale Touristenführung.“ Der „Rat“? �…
war eine ziemlich lockere Angelegenheit, ein freundliches Zusammensein“,
sagt sie. „Ich habe es als intellektuellen Kreis gesehen.“ Als sie gelesen
habe, dass die Bundesanwaltschaft diese von Reuß geleitete Runde für den
„Kopf“ einer terroristischen Vereinigung hält, sei ihr „der Mund offen
stehen geblieben“.
## Auch einen geplanten Bundestagssturm weist sie zurück
„Es gab niemals die Absicht, den Bundestag zu stürmen“, beteuert
Malsack-Winkemann. Das sei ein bloßes „Ammenmärchen“, mit dem die
Anklagebehörde den Ruf von Menschen wie ihr schädigen wolle. „Es war von
Anfang an klar zwischen dem Prinzen und mir: keine Revolution“, erklärt
sie. „Er ist ein absoluter Gegner von Revolutionen.“ Reuß habe immer darauf
bestanden, dass alles „nach Recht und Gesetz“ vonstattengehen solle.
Was ihn nach den Worten der AfD-Politikerin allerdings ebenso wenig wie sie
daran hinderte, auf den Einmarsch der mythenumwobenen „Allianz“ zu hoffen �…
[6][einer vom antisemitischen QAnon-Verschwörungsglauben
herbeihalluzinierten Geheimarmee], welche die Welt von ihren vermeintlich
pädophilen Machteliten befreien soll. Wozu zumindest einige der Angeklagten
auch die Bundesregierung zählten. Malsack-Winkemann aber betont: „Die
Veränderung sollte weltweit eintreten. Das war immer das Entscheidende.“
Und weil es die „Allianz“ gar nicht gebe, sei das alles eine „absolute
Chimäre“ gewesen.
Ihr Intimfeind Pescatore habe zwar immer behauptet, Kontakt zur „Allianz“
zu haben. Doch das sei falsch gewesen, sagt die Angeklagte.
Malsack-Winkemann scheint es dem Ex-Militär immer noch sehr übelzunehmen,
dass er sie und „den Prinzen“ so enttäuscht hat. Am Donnerstag will sie
ihre Aussage fortsetzen.
14 Aug 2024
## LINKS
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[6] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
## AUTOREN
Joachim F. Tornau
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